Linkspartei MP Ramelow will mit CDU geführter Jamaika-Regierung kooperieren

Auch in Niedersachsen ist die Linkspartei an der 5 % Hürde gescheitert, weil  sie nicht mehr als die Protestpartei gegen das Establishment wahrgenommen wird.

Stattdessen wanderten tausende linke Wähler zur AfD. Die AfD überholte mit ca 6 % die Linke aus dem Stand. Die Linkspartei erreichte nur 4,6 %. 

Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei trotzdem eindringlich dazu aufgefordert, mit einer künftigen Jamaika-Regierung im Bund zu kooperieren.

Nach der faktischen Zustimmung zur neoliberalen Autobahnprivatisierung im Budesrat ist dies die Fortsetzung des offenen Verrats an linken Positionen einer sozialistischen Partei. 

Dadurch werden linke  Positionen noch weiter aufgeweicht und man unterwirft sich dem Diktat  neoliberaler Politik, wenn der Rechtsreformiost Ramelow sich durchsetzen sollte. 

Es ist absurd zu glauben, das CDU  geführte Bundespolitik soziale Errungeschaften schaffen würde, die man unterstützen könnte. 

Zur Bekämpfung der Altersarmut müsse die Linke über den Bundestag und den Bundesrat „praktikable und am Ende auch mehrheitsfähige Lösungen anbieten“, sagte er gegenüber der Thüringer Allgemeinen.

Es ist auch weltfremd anzunehmen, dass die CDU geführte Bundesregierung soziale Errungsnschaften schaffen würde. 

Diese Lösungen sollten dann „gemeinsam mit einer künftigen Bundesregierung“ und „ohne ideologische Barrieren“ umgesetzt werden. Das ist absurd und sogar verräterisch. Anders kann man diesen Politikansatz nicht mehr bezeichnen. 

Ramelow kritisierte dabei den fundamentaloppositionellen Flügel der Linken, der sich nach seiner Einschätzung Politik verweigere und Ideologie nach vorne schiebe. „Wenn ein Teil meiner Partei meint, die Linke müsse den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit nur möglichst wortradikal ausleben, aber nichts dafür praktisch tun, dann wird dies keinen Erfolg haben“, sagte er.

Der einzige linke Ministerpräsident begründete den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland damit, dass die Linke dort inzwischen zum Establishment gerechnet werde. Das betreffe auch ihn persönlich.

Wir haben dies Ramelow auch via Facebook immer wieder gesagt. Das scheint er verstanden zuhaben - zieht aber  die falschen Schlußfolgerungen aus dieser Erkenntnis. 

„Die AfD hat die diffuse und pauschale Wut gegen die da oben kanalisiert, und zu denen da oben gehöre ich jetzt halt auch“, so Ramelow. „Da wird nicht differenziert und damit muss ich umgehen.“

Ein weiterer Grund für den Erfolg der AfD ist für Ramelow eine „massive Diskriminierung“ der Menschen in den neuen Ländern.

Die Menschen dort nähmen nicht hin, dass die Ostrenten erst bis 2025 angeglichen würden oder Löhne und das Vermögen deutlicher niedriger seien. Der Regierungschef erneuerte seine Forderung, die Aufbau-Ost-Politik zur Chefsache im Kanzleramt zu machen. Zudem sollte nach dem Auslaufen des Solidarpakts II ein neues Förderpaket für strukturschwache Regionen aufgelegt werden.

Die Politik des Rechtsreformers in der Linkspartei hatte schon bei der Bundestagswahl zu einem Stimmenverlust von ca. 7 % geführt. 

Selbst die SPD wird konsequente  Oppiosition zur Jamaikas-Koalition sein  Offensichtlich will Ramelow sogar den rechten Seeheimer Flügel der SPD noch rechts überholen . Das geht garnicht und es widerspricht der Programmatik der Linkspartei. Der Mann ist ein klarer Fall für eion Parteiausschlußverfahren.   

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