Linkspartei-Machtkampf: Vorsitzender Riexinger will angeblich Wagenknecht stürzen

Obwohl die Links-Fraktionschefin Sahra  Wagenknecht zusammen mit Dietmar Bartsch trotz Widrigkeiten wie einer erstarkenden AfD im Osten einen relativ erfolgreichen Wahlkampf für die Linkspartei führen konnte und die Linke insgesamt zulegte, will Parteichef Riexinger Sahra Wagenknecht trotzdem weiterhin stürzen.

Das berichtet jedenfalls die rechtspopulistische "Bild", die einen  Teilhehmer einer 80 köpfigen Konferenz zitiert. 

Hier soll Parteichef Riexinger zugegeben haben, dass Wagenknecht erstarkt sei und so nicht zu stürzen sei. Deshalb solle sie quasi rausgemobbt werden.

Hintergrund ist auch das Erstarken der westdeutschen Linken im neuen Bundestag in der neuen Linksfraktion - während der Anteil der oft reformorientierten ostdeutschen Linken in Relation dazu weiter sinkt.

Auch hierdurch wird eine Stärkung des linken Flügels um Wagenknecht und Lafontaine befürchtet. Die Linkspartei  wird westlicher. Deshalb hatten auch Bartsch und Gysi die Gründung eines neuen Ostbeauftragten in der Linksfraktion/ Linkspartei angeregt. 

Gleichzeitig weigern sich ostdeutsche Linke ihren unterwürfigen Anbiederungskurs an die neoliberale SPD zu überdenken.  Auf eine entsprechende Aussage und Kursänderung als Forderung auf Facebook antworete mir der Linken- Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem trotzigen "Nö".  Man will die Fehler im Osten nicht aufarbeiten , obwohl die Linke hier von einer 30 % Partei  zu einer 15 % Partei wurde und die AfD ca 20 % im Osten auch auf Kosten der  Linken als bisherige  alleinige bundesweit bedeutende Protestpartei  im Schnitt erlangte. Die Protestwähler wanderten im Osten vielfach nach rechts ab. Die Linkspartei verliert den Status als Volkspartei im Osten immer mehr.  Bodo Ramelow hat im Osten alleine fast 7 % der Linkswähler verloren.  

Schon vorher war bekannt geworden, dass die Co- Parteichefin Katja Kipping nicht verkraftet hat, dass die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch  den Bundestagswahlkampf praktisch dominiert  hatten - während sie als Parteivorsitzende nur in der zweiten Reihe saß.

Dafür soll sie intern den Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn vom rechten FDS- Reformflügel verantwortlich gemacht haben, der die Dominanz der linken Linken in dieser Sache mitgetragen habe und nicht interveniert habe. Deshalb soll er als Geschäftsführer abgesetzt werden. 

Aber sowohl Riexinger als auch Kipping betreiten diese Vorwürfe. 

Die BILD bezog sich jedoch bei ihrer Story  auf Aussagen eines Zeugen, der per eidesstattlicher Erklärung versicherte, Riexinger habe auf einer Sommer-Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Oktober seinen Plan gegen Wagenknecht vor rund 80 Nachwuchspolitikern erläutert.

Die "Bild" zitiert Riexinger: "Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen."

Riexinger laut "Bild": "Lafontaine, dieses Arschloch"

Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine habe der Linken-Chef laut "Bild" ein "Arschloch" genannt - Lafontaine habe ihn "verraten". Ob hinter den Anschuldigungen tatsächlich ein Komplett gegen Wagenknecht steckt, ist unklar.

Oskar Lafontaine hatte vorher Versäumnnisse der Linkspartei-Vorsitzenden im Wahlkampf beklagt. So wurde ein besseres ergebnis torpediert.  

Dass ausgerechnet der eher besonnene Linken-Chef Bernd Riexinger auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vor anwesenden Jugendpolitikern eine solch heikle Aussage trifft, wirkt zunächst befremdlich.

Andererseits entwickelt sich die Rosa- Luxemburg- Stiftung  partiell zu einem Thinktank anti-linker Kräfte in der Linkspartei. Und auch das parteinahe " Neue Deutschland" lässt Rechtsabweichler des ISM ( Instititut Solidarische  Moderne) zu Wort kommen, die gegen Wagenknecht und Lafontaine schon in der Überschrift schlicht hetzen.     

Doch in der Linkspartei rumpelt es schon länger. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte zuletzt gar demnächst zurücktreten zu wollen. Er habe sich laut "Tagesspiegel" mit Riexinger und Co-Chefin Katja Kipping überworfen.

Lafontaine sprach von "latent innerparteilichen Konflikten". Kipping und Riexinger hätten sich "mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden können".

Diese Macht-Intrigen  der Rechsreformer und der Zentristen um Riexinger und Kipping könnten nach hinten losgehen , Es sprich vieles dafür, dass Sahra Wagenknecht als strahlende Siegerin aus diesem Machtkampf bzw. Aufstand der Ostlinken hervorgehen könnte. 

Die westdeutsche linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke meint dazu:

Dazu schreibt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin,:

Da ist es mal wieder: das kleine 1 x 1 in Sachen "wie mobbe ich Parteivorsitzende".

Kurz vor einer wichtigen Personalentscheidung in Partei oder Fraktion kommen im Tages-Rhythmus irgendwelche abstrusen Meldungen aus anonymen Quellen, durchgestochen an so fantastische Organe wie die BILD-Zeitung.

Wenn man dann bei Beteiligten nachfragt - z.B. bei Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes über die Sitzung, nach der unser Bundesgeschäftsführer beschlossen haben soll hinzuschmeißen oder bei TeilnehmerInnen an der Sommer-Tagung der RLS in Madrid, bei der Bernd Riexinger den Plan zur Beseitigung von Sahra Wagenknecht vorgestellt haben soll - stellt sich die Geschichte freilich ziemlich anders dar.

In summa erinnert mich diese Art der Kampagnenführung stark an genau das Vorgehen, unter dem auch schon Klaus Ernst und Gesine Lötzsch und vor ihnen Oskar Lafontaine zu leiden hatten. 

Und egal im Übrigen, wie man jeweils zu den beschädigten Personen politisch oder persönlich stehen mag, so ein Vorgehen gegen die gewählten Spitzen unserer Partei ist immer undemokratisch, intransparent und unfair, mit einem Wort: nicht links. Wer am Führungspersonal der Partei was ändern will, sollte doch dafür die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten und die Debatte in der Partei suchen.

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