Linkspartei stimmt im Osten  Merkels Staatsschutz-Schnüffel-Gesetz zu 

Auch nach dem NSA Skandal geht die flächendeckende Abhörung der Bundesbürger im Rahmen eines neuen Staatsschutzsicherheitgesetzes weiter. Viele Deutsche fühlen sich an einen Überwachungsstaat erinnert, der bezüglich der ehemaligen DDR thematisiert wurde, der aber auch in Westdeutschland  unter der Schirmherrschaft des CIA der USA immer real war.

Sogar der einzige linke  Ministerpräsident, Bodo Ramelow, stimmt dem Gesetz der Totalüberwachung im Bundesrat zu  - auch wenn ein Richtervorbehalt in der Theorie den Schnüffelstaat begrenzen soll. Es ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Totalüberwachung der Bürger des Landes.  

Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei Jahren Betrieb aufnehmen. Zwar existiert weiterhin ein Richtervorbehalt. Aber die Sicherheitsbehörden speichern bereits jetzt wild die Kommunikation.

Die Überwachung in der Bundesrepublik wird noch effizienter. Der Norden Deutschlands hat es vorgemacht. Seinem Beispiel folgen nun die fünf ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin.

Den Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum hatten sie bereits im Juli besiegelt. Vergangene Woche stimmte nun der Thüringer Landtag als erstes der fünf Parlamente dem Lauschprojekt zu. Danach soll die Polizei ab Ende 2019 von Leipzig und Dresden aus mit modernster Technik die Telekommunikation Verdächtiger via Internet und Telefon überwachen.

Die Linkspartei, die sich im Bund und außerparlamentarisch gerne als Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse gibt, hat dabei eifrig mitgemauschelt.

In Brandenburg und Berlin nickte sie als Mitglied der Regierung den Vertrag ab, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten.

Nur eine  Abgeordnete aus Ramelows Fraktion votierte gegen das Projekt: Die Linke-Parlamentarierin Johanna Scheringer-Wright. Der gesamte Rest von Rot-Rot-Grün hob die Hand gemeinsam mit CDU und AfD.

Die offiziell als „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ bezeichnete Abhörzentrale mit Hauptsitz in der Sachsen-Metropole Leipzig solle gebündelt Schwerkriminelle überwachen und so für mehr Sicherheit sorgen, beteuern die Befürworter in den Landesregierungen. Da gefasste Schwerkriminelle gewöhnlich im Gefängnis landen, müsste es eigentlich korrekter heißen:

Personen, die verdächtig sind, schwere Straftaten zu planen oder begangen zu haben. Wer am Ende dazu zählt, solle ein Richter entscheiden.

Lauschangriffe auf Bürger und Journalisten bereits Routine

Dass es allerdings bei Einzelfällen bleibt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren lauscht der Staat immer dreister mit. Im vergangenen Jahr etwa hörten Berliner Ermittler mehr als eine Million Telefonate ab, im Jahr 2015 waren es sogar 300.000 mehr. Insgesamt ging es dabei um fast 2.700 Anschlüsse, wie aus dem Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hervorgeht. Der Berliner Senat hatte ihn im Sommer vorgelegt.

Ein weiteres Beispiel ist der Dresdner Abhörskandal von 2011. Während der Proteste gegen den jährlichen Aufmarsch von tausenden Rechtsextremen hatte die Polizei in Sachsens Landeshauptstadt nicht nur über eine Million Handy-Verbindungsdaten erfasst, sondern auch mindestens einen sogenannten Imsi-Catcher eingesetzt. Diese Geräte imitieren eine Funkzelle und zwingen Handys in einem bestimmten Umkreis, sich bei ihnen einzuloggen. So können Mobiltelefone genau geortet, alle Verbindungen gespeichert und Gespräche in Echtzeit abgehört werden. 

Auch Journalisten blieben nicht von staatlichen Spitzeln verschont. Wie ebenfalls in diesem Sommer aufgeflogen war, speicherten sächsische Behörden jahrelang Gespräche von mindestens drei Journalisten ohne deren Wissen. Und nach den G20-Protesten kam heraus: Das Bundeskriminalamt ließ offenbar mehrere Medienvertreter seit mindestens zehn Jahren beschatten.

wer Überwacht die Überwacher?

Die Thüringer Linksfraktion begründete ihre Zustimmung damit, dass die Polizei derartige Kompetenzen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität benötige. Sie müsse zudem Anschläge von Neonazis verhindern. Sie beschwichtigt: Das TKÜ-Zentrum werde nur "technische Hilfstätigkeiten" übernehmen. Die gesammelten Daten auszuwerten, bleibe Aufgabe der Polizei der Länder. Der rot-rot-grünen Koalition sei bekannt, dass

die technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen und Rechtsgrundlagen entsprechend auszudehnen.“

Dies habe etwa der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident gezeigt, als er öffentlich eine Anbindung des Geheimdienstes an das Überwachungszentrum forderte.

Dem habe der Landtag jedoch "einen Riegel vorgeschoben“, macht die Linksfraktion geltend. Sie meint damit einen ebenfalls vergangene Woche beschlossenen Zusatzantrag der Koalition. CDU und AfD  hatten dagegen votiert.

Danach soll vor der Inbetriebnahme der „Anstalt“ ein Konzept für den "Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung" erarbeitet werden. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wie Journalisten und Anwälte, sei dabei zu berücksichtigen. Weiterhin seien Abgeordneten die Akten zugänglich zu machen, das Zentrum müsse alle Vorgänge dokumentieren.

„Wissen bündeln und Geld sparen“ in Hannover

In Hannover entsteht aktuell eine ähnliches Spionagezentrum für Norddeutschland. Bereits vor anderthalb Jahren besiegelten die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen einen entsprechenden Vertrag.

Der seit langem anvisierte Plan sieht vor, das „Rechen- und Dienstleistungszentrum“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt 2020 in Betrieb zu nehmen. Das Objekt werde angegliedert an das Landeskriminalamt. Man werde dort die Überwachung der Telekommunikation durch die Polizeibehörden zentralisieren, teilte die dortige Staatskanzlei im April 2016 mit. Durch die länderübergreifende Kooperation wolle man „Wissen bündeln und Geld sparen“.

Die alten Überwachungspläne des Bundes

Die aktuellen Pläne haben eine lange Vorgeschichte. Der US-Geheimdienst NSA unterhielt schon zu Zeiten des Kalten Krieges bis zu 20 geheimgehaltene Standorte in Deutschland. Bis auf drei sollen diese inzwischen geschlossen sein. Ein offizielles Großbüro unterhält die NSA weiterhin in Stuttgart. Außerdem liegen begründete Hinweise vor, dass amerikanischen Dienste auch eine neue Zentrale der US-Armee in Wiesbaden zum Abhören nutze. Dies bestritt der Geheimdienst jedoch. Jedenfalls hatte die NSA ihr Abhörzentrum im bayrischen Aiblingen vor zehn Jahren an die BRD übergeben.

Weniger bekannt ist, wie der Bund der NSA nacheiferte. Bereits am 1. April 2008 nahm beim BKA ein Aufbaustab seine Arbeit auf. Dieser hatte das Ziel, „die zersplitterte Telekommunikationsüberwachungs-Landschaft der 38 Sicherheitsbehörden und rund 80 Spionageanlagen von Bund und Ländern zu bündeln und zu harmonisieren“.

Das Innenministerium, damals unter Wolfgang Schäuble (CDU), plante zu diesem Zeitpunkt, bis Mitte 2009 die entsprechenden technischen Vorgänge beim Bundesverwaltungsamt auf einer Plattform zu konzentrieren. Man wollte „dem technologischen Wandel besser begegnen“ und gründete im August 2009 ein Kompetenzzentrum TKÜ sowie ein Servicezentrum TKÜ auf Bundesebene. Vorreiter war hier allerdings Bayern. Dort existiert bereits seit dem Jahr 2006 ein Abhörzentrum beim Landeskriminalamt. 

 

      

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