Die  Jamaika-Rechtspopulismus-Multikulti- Querfront- Koalition und die Obergrenze für Flüchtlinge  

Die Totgeburt der Jamaika-Koalition soll krampfhaft die Kanzlerschaft von Angela Merkel erhalten, die mit nur 25 % der Wähler  unter Berücksichtigung der Nichtwähler und Wahlboykotteure bei den Bundestagswahlen faktisch abgewählt wurde - zumal der beisherige Groko-Koalitionspartner SPD nicht mehr zur Verfügung steht und den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

In vielen Politikfelldern sicnd sich Rechtspopulisten von CDU/CSU, scheinliberale der FDP  und Multikulti-Grüne nicht grün.

Aktuell sondiert die Union intern die Flüchtlingsfrage. Dabei geht es besonders um ein Einwanderungsrecht und um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Grüne kategorisch ablehnen  

Während die Grtünen in ihrem Programm den Schutz von Flüchtlingen fordert udn weiterhion Flüchtlingen helfen will, besteht Horst Seehofer udn seine CSU weiterhin auf ein eObergrenze als Vorbedingung für eine Beteiligung an einer Jamaika- Koalition 

Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Sehr viele Menschen müssen derzeit vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, immer öfter auch vor Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise. Die allermeisten fliehen in Nachbarländer, viele nun auch nach Europa. Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns gilt: Jeder Einzelfall zählt. Der einzelne Mensch ist und bleibt für uns das Maß aller Dinge.

 

Deutschland hat in den vergangenen Jahren Mut bewiesen und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen: eine enorme Herausforderung und eine große Kraftanstrengung für unser Land. Wir können stolz darauf sein, dass viele Menschen Deutsch lernen, Wohnung und Arbeit finden und unser Land mehr tut, als die meisten Staaten Europas. Doch die Lage ist noch immer dramatisch.

Täglich wagen hunderte Männer, Frauen und Kinder die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in überfüllten, oft kaputten Booten. Sie haben keine legale Alternative, um vor Krieg und Gewalt Schutz zu finden. Doch viele kommen nie an. Das Mittelmeer ist in den vergangenen Jahren zu einem Massengrab geworden. Das darf unter keinen Umständen so bleiben. Wir wollen sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.....

Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, der muss bei uns Schutz finden. Das Asylgrundrecht in unserer Verfassung ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Wir werden das Grundrecht auf Asyl entschlossen und konsequent verteidigen.

Wer bei uns Asyl beantragt, verdient ein rechtsstaatliches, faires und schnelles Asylverfahren.

 

Und auch die FDP kommt mit einem schein-liberalen Flüchtlingsprpgramm daher .Dossier: Flüchtlingspolitik FDP 

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten: Einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge.

  • Die Rückkehr zum Dublin-System, bis ein europäischer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt
  • Den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei
  • Ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
  • Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in Anrainerstaaten

Flugblatt: Für eine geregelte Einwanderungs-und Flüchtlingspoltik

Eckpunktepapier: Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie (PDF, 11.09.2017)

 

 

Diese Flüchtlings-Politik ist mit dem rechtspopulistisch-völkischen Ansatz der CDU / CSU Politik in keinster weise kompatibel, zumal viele Konservative einen Linksruck der CDU/CSU unter der gelernten Marxistin Angela Merkel seit Jahren beklagen.  Sie wollen wieder hin zum Rechtsradikalismus anschlussfähig werden  und sich den rassitischen Positione  der AfD annähern.  

Auch das rechtspopulistische  Bayernprogramm der CSU spricht insofern eine klare Sprache. Wie also soll diese heterogene Jamaika- Querfront-Regierung sich allein in dieser Frage einigen?  Da müssen Grüne  und FDP Liberale viel kiffen, um sich diese Regierung schönzureden.

Das völkische Bayernprogramm der CSU zur  Bundestagswahl umfasste 35 Seiten Rechtspopulismus pur. 

Und obwohl CSU-Chef Horst Seehofer gerne betont, der Bayernplan sei kein Anti-CDU-Plan, existiert er nur dank der Meinungsunterschiede zwischen den Schwesterparteien. Im Zentrum des Plans stehen drei zentrale CSU-Forderungen, die die CDU ablehnt und die nicht ins gemeinsame Wahlprogramm eingeflossen sind.

1. Obergrenze für Flüchtlinge

Seit mehr als einem Jahr fordert die rechtspopulistische CSU eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland.

Maximal 200 000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen.

Die CDU - und allen voran Kanzlerin Angela Merkel l- lehnt dies ab. Vor Monaten machte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eine Wahlsieges. Zuletzt wollte er diese Forderung aber nicht mehr wiederholen.

2. Bundesweite Volksentscheide

Auf ihrem Parteitag im vergangenen November stimmte die CSU-Basis für einen Antrag, der die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zum Ziel hat. Die CDU lehnt diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene jedoch ab. 

Diese Querfront-Koalition  hat keine Basis. Am Sonntag  will sich die Union intern zu dieser Frage festlegen.  Auf weiteren Politikfeldern sind die Unterschiede ähnlich groß - während die neue SPD Fraktionschefin Nahles die SPD angeblich wieder auf Kapitalismuskritik festlegen will - ihre Realpolitik  hatte aber einen anderen eher neoliberalen Tenor, der die Verteidigung der asozialen Agenda 2010- Reformen einschloss.

Die Grünen müssen sich am meisten verbiegen . zumal ihre Politik für " soziale Gerechtigkeit" in einer  CDU/CSU und FDP dominiertern Regierung nicht stattfinden wird . auch der Ausbau  Europas zu einer politischen Union ist mit CSU und FDP nicht zu machen - nicht mal im Sinne von Macron.  

Und wie wollen die Grünen die Diesel- Dreckschleudern auf den Straßen mittragen, die  die CDU im Rahmen einer  unwirksamen Software-Update- Maßmahme mitträgt? Nur eine neue Hardware würde die Dreckschleudern signifikant verbessern. Aber dies ist  mit der Autokanzlerin nicht zu machen - mit der FDP auch nicht. 

So gibt es viele weitere Fragen. Aber jetzt kann man schon sagen, dass Jamaika absolut nichts bewirkern kann - Stillstand ist wahrscheinlich.  Man würde sich viel unnötige Zeit ersparen, wenn man gleich Neuwahlen ansetzt. 

 

 

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