Außer-parlamentarischer Verfassungskonvent soll Venezuela mehr Demokratie und Frieden bringen

Verfassungskonvent in Venezuela übernimmt teilweise Kompetenzen des Parlaments

Der gewählte Verfassungskonvent soll mehr gesellschaftliche Gruppen in Venezuela am demokratischen Prozess teilhaben lassen als eine reine parlamentarische Stände Demokratie der Eliten,. die z B Arbeiter-Räte, Kulturschaffende, indogene Minderheiten u a nicht am Prozess beteiligt. 

Die Bolivarische Revolution soll den Weg hin zum Sozialismus so stabilisieren und absichern und die auch vom US Imperialismus und vom Besitz-Bürgertum und von aussen geschürten Unruhen im Lande beenden helfen.

Bei ihrer jüngsten Sitzung am Freitag hat die verfassunggebende Versammlung von Venezuela (ANC) ihre den anderen Staatsgewalten übergeordnete Stellung bekräftigt und beschlossen, Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments in entscheidenden Belangen an sich zu ziehen. Dies betreffe Kompetenzen zum Erlass von Gesetzen in Angelegenheiten, "die unmittelbar darauf gerichtet sind, den Frieden, die Sicherheit, die Souveränität, die Stabilität des sozio-ökonomischen und finanziellen Systems, die Ziele des Staates sowie die Vorrangstellung der Rechte der Venezolaner zu garantieren", heißt es in der Entscheidung.

Zuvor war das Parlament des Landes der formellen Einladung des ANC, das Zusammenwirken der Staatsgewalten zu regeln, erwartungsgemäß nicht gefolgt. Die 2015 in ihrer jetzigen Zusammensetzung gewählte Nationalversammlung erkennt mehrheitlich den Verfassungskonvent nicht an.

Delcy Rodríguez, die Leiterin der Versammlung, erklärte, das Dekret erlaube es dem Konvent, parlamentarische Akte in Form von Gesetzgebungen in diesen Bereichen zu erlassen, wie es die Verfassung in Artikel 349 vorsehe. Sie kritisierte die Weigerung der Leitung des Parlaments, der Einladung zu dieser Sitzung des ANC zu folgen. Dem Parlament wurde nun die Einrichtung einer Kommission vorgeschlagen, um "den nationalen Dialog zwischen beiden Instanzen zu ermöglichen“. Dafür sollten fünf Abgeordnete ernannt werden.

Der Opposition nahe stehende Medien hatten nach dem Beschluss umgehend vermeldet, die Nationalversammlung sei aufgelöst worden. Dem widersprach Rodríguez: man bestehe im Gegenteil darauf, dass das Parlament arbeite, seine Funktionen erfülle und den Verfassungskonvent anerkenne. Es gehe um ganz bestimmte Bereiche, die ihm entzogen worden seien und in denen die von der Opposition dominierte Nationalversammlung gar nicht oder gegen die Interessen des Landes und der Bevölkerung gehandelt habe. "Sie kamen 2015 mit dem einzigen Interesse ins Parlament, die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen und sie verabschiedeten kein einziges Gesetz, um den Bedürfnissen Venezuelas nachzukommen“, sagte die frühere Außenministerin.

Anhänger und Parlamentsabgeordnete des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit ließen über den Kurznachrichtendienst Twitter verlauten, dass sie diese Entscheidung ebenso wenig anerkennen wie den Verfassungskonvent selbst. Das Parlament berief für den heutigen Samstag um zehn Uhr eine Sondersitzung ein, zu dem auch Vertreter des dipolomatischen Korps eingeladen sind und bezeichnete das Dekret als "Putsch". 

Das venezolanische Außenministerium hat dem Botschafter von Deutschland in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote übergeben, in der Äußerungen der deutschen Regierung als "unzulässige Einmischung" zurückgewiesen werden.

Außenminister Jorge Arreaza wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wesentliche Prinzipien des internationalen Rechts wie das der Nichteinmischung in innere Angelegenheit und der Beachtung der Souveränität zu verletzen. Venezuela habe seine Institutionen und seine demokratischen Mechanismen, "die sich entwickeln". Weder die USA, "noch ein Land der Europäischen Union haben irgendeine Zuständigkeit noch ein Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela", so der Chefdiplomat.

Auf der Bundespressekonferenz vom vergangenen Montag bat ein Journalist um Auskunft über die Haltung der Regierung zur Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump, dass er den Einsatz militärischer Mittel gegen Venezuela als eine Option ansieht.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, lehnte eine Positionierung ab und betonte seine "Sorge", dass "die verfassunggebende Versammlung ... jetzt in gewisser Weise in Konkurrenz zum Parlament auftritt". Weiter betonte er den Vorrang der Stellungnahmen "der Regionalorganisationen" Lateinamerikas.

Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, dass die Bundesregierung sich ausdrücklich der "Erklärung von Lima" anschlösse. Seibert sprach von der "illegitimen verfassunggebenden Versammlung" in Venezuela. Auch die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, der die Regierung des südamerikanischen Landes mangelnde Aktivität gegen Gewalttaten bei Protesten vorhält, bezeichnete Seibert als "illegitim". Ortega müsse darüber hinaus "Schutz" bekommen.

Außenminister und diplomatische Vertreter aus zwölf lateinamerikanischen Ländern und Kanada hatten am 8. August die "Erklärung von Lima" verabschiedet, die einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela verurteilte. Die Diplomaten waren auf Einladung des Präsidenten von Peru, Pedro Pablo Kuczynsky, in der perunaischen Haupstadt zusammen gekommen, hatten aber kein Mandat einer Regionalorganisation.

Auch der Regierungssprecher vermied eine Stellungnahme zu Trumps militärischer Drohung gegen Venezuela. Die Nachfrage eines Journalisten auf der Pressekonferenz, wie die Bundesregierung dann zur Kritik an Trump durch die lateinamerikanische Regionalorganisation Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) stehe, beantwortete Seibert, es müsse "eine friedliche diplomatische Lösung der Krise geben". Dafür habe die Regierung Maduro eine große Verantwortung.

In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen Monate zu untersuchen. Die "Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden und öffentliche Ordnung" war auf Initiative von Präsident Nicolás Maduro von der verfassunggebenden Versammlung am 8. August einberufen worden. Dem Gremium gehören 14 Mitglieder an, die – wie das Nachrichtenportal aporrea.org berichtet – verschiedene gesellschaftliche Gruppen repräsentieren. Elf Mitglieder der Wahrheitskommission gehören zum chavistischen Lager, drei gehören Parteien der Opposition an.

Nach der entsprechenden Regelung, die von der verfassunggebende Versammlung erlassen worden war, setzt sich das Gremium aus drei ihrer Mitglieder zusammen und drei weitere kommen aus Organisationen von Opfern politischer Gewalt zwischen 1999 und 2017. Eine Person vertritt venezolanische Menschenrechtsorganisationen, zwei hätten  "entsprechende berufliche, ethische oder persönliche Voraussetzungen". Weiterhin gehören der Kommission der Generalstaatsanwalt, der  Menschenrechtsbeauftragte der Regierung sowie drei Mitglieder an, die von der Nationalversammlung nominiert wurden.

Die Wahrheitskommission wird zunächst zwei Monate tagen und hat am Mittwoch dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen.

Bei der ersten Sitzung wurden laut Medienberichten Erklärungen, Fotos und Videos führender Oppositionspolitiker gesichtet, die meist in den Sozialen Netzwerken verbreitet wurden und mit denen zu Protesten aufgerufen und diese organisiert wurden. Die Kommission werde aufklären, inwieweit bestimmte Politiker "geistige Urheber" von Gewaltaktionen gewesen seien oder direkt dazu aufgefodert hätten. Konkret genannt wurde Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara von der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular.

Auch gegen Parlamentspräsident Julio Borges solle ermittelt werden. Ihm wird vorgeworfen, eine Wirtschafts- und Finanzblockade gegen das Land gefördert zu haben. Damit solle der Kauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie ausländische Investitionen beeinträchtigt werden, um "Gewalt zu schüren und die Regierung zu destabilsiieren". Borges hatte im Mai einen offenen Brief an Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein gerichtet, in dem er ihm vorwarf, "die Diktatur und die Repression" finanziell zu unterstützen. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte Schuldscheine des staatlichen Ölkonzerns PDVSA zum Preis von 865 Millionen Dollar erworben, deren Nennwert 2,8 Milliarden Dollar beträgt. Das Parlament werde diese Schulden nicht anerkennen und jeder künftigen Regierung empfehlen, sie bei Fälligkeit im Jahr 2022 nicht zu bedienen, drohte Borges. Zuvor hatte er bereits die Deutsche Bank davor "gewarnt", mit der Zentralbank des südamerikanischen Landes Goldgeschäfte einzugehen. Die Fraktion des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), das im Parlament die Mehrheit stellt, habe "vom ersten Tag unserer parlamentarischen Arbeit" in großem Umfang "Briefe an Botschaften, Regierungen und Finanzinstitutionen" verschickt habe, um internationale Finanz- und Wirtschaftsvereinbarungen der sozialistischen Regierung zu verhindern, informierte der Parlamentspräsident bei diesem Anlass.

Wie andere führende Parteien des MUD lehnte auch die Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia, Marialbert Barrios, das Gremium ab. In einem Kommentar beim Kurznachrichtendienst Twitter verglich Barrios die Wahrheitskommission mit dem Wohlfahrtsausschuss, der nach der Französischen Revolution 1793 gegründet worden war und maßgebliches Instrument zur Machtsicherung der Jakobiner wurde. Man sei in Venezuela Zeuge der "Einführung der Justiz als Mittel des Terrors", so die Abgeordnete, deren Partei die Proteste massiv unterstützt hat.

Am Dienstag hatte der Verfassungskonvent auf Ersuchen von Präsident Maduro die Justizbehörden des Landes aufgeordert, die Fälle inhaftierter Demonstranten von Militärgerichten wieder an zivile Gerichte zu übergeben. Dies gab die Vorsitzende des Konvents, Delcy Rodríguez, bekannt. Im Mai waren im venezolanischen Bundesstaat Carabobo erste Anklagen im Zusammenhang mit den Unruhen, die seit Anfang April das Karibikland in Atem halten, vor Militärgerichten verhandelt worden. Rodríguez erklärte, diese im Land sehr umstrittene Maßnahme sei wegen der "Untätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft notwendig gewesen." Deren Chefin, Luisa Ortega Díaz, war in einer der ersten Handlungen der Versammlung am 5. August entlassen worden.

Die venezolanische Nichtregierungsorganisation Foro Penal schätzt, dass in den gut vier Monaten der Oppositionsproteste mindestens 120 Demonstranten vor Militärgerichte gebracht wurden. Bei den Protesten waren rund 130 Menschen getötet worden.

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