Video: Polizeistaat läßt G 20 Demo eskalieren - Schlimmer wie 1989

Die Polizei provoziert massiv friedliche Demonstrationsteilnehmer in Hamburg.

Wie im Gezi-Park und anderen Bürgerkriegsschauplätzen in der Diktatur Türkei berichtet ein Teilnehmer. 

Sie greift Menschen an und schlägt sie zusammen, wie Organisatoren der Demos berichten.

Mit Schlagstöcken und mit Helmen und Reizgas bewaffnet gehen die militanten Polizisten aggressiv und prügelnd immer wieder auf kleine Gruppen los, dioe sich friedlich versammeln. 

Nach Angaben von Lautsprecher-Fahrzeugen werden Menschen wahllos angegriffen. 

Immer wieder werden Fahrzeuge von Demonstranten angegriffen und auch auf verletzte ersonen soll die Polizei einschlagen.

Schon vorher war eine   genehmigte und friedliche Demo  von Beginn an blockiert und 45 Minuten später mit Wasserwerfereinsatz auseinandergetrieben worden.

Der Polizeieinsatz gegen die G20-Gegner war völlig unverhältnismäßig, sagt Polizei-Experte Thomas Wüppesahl. Wegen einiger Vermummter dürfe man nicht die Demo

Der Polizeieinsatz war außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Autonomen sollten von dem Rest der Demonstration getrennt werden, und dafür hat die Polizei in Kauf genommen, dass friedliche Demonstranten verletzt wurden. Der Einsatz gegen die Autonomen erfolgte, nachdem viele der Vermummten die Sonnenbrillen abnahmen und die Tücher vom Gesicht zogen. 

Die Polizeitaktik war: Den Kopf der Versammlung zu zerschlagen und damit auch den Rest der Demonstration aufzulösen. Dabei muss die Polizei die Versammlung weiter aufrechterhalten, auch wenn aus Teilen von ihr Gewalttaten ausgehen. Das war hier aber nicht der Fall. Man hat nur angenommen, es wird geschehen.

 Für alles, was nach der Demonstration passiert ist, trägt die Polizei die Verantwortung. Sie war der Aggressor. Die Versammlung war ohne Auflagen genehmigt, sie wurde wochenlang in Kooperation mit der Polizei und der Versammlungsleitung vorbereitet. Dass die Leute jetzt richtig sauer sind, ist nachvollziehbar. Die Hamburger Polizei ist bekannt für ihr rechtswidriges Verhalten. Hartmut Dudde hat schon so viel auf dem Kerbholz. Wenn man ihm die Einsatzleitung gibt, will man an erster Stelle einen reibungslosen Ablauf des Gipfels – egal, was das für Bürgerrechte und Demokratie bedeutet.

Nur wenn tatsächlich massive Störungen auftreten, daerf die Polizei überhaupt einschreiten. Aber nicht prophylaktisch wie hier. Das ist das Einmaleins der Polizeiausbildung.

Die Versammlung war bis zu ihrer Auflösung friedlich. Dass sich einige vermummen, mag provokant wirken, gehört aber zum Bild von vielen Versammlungen. Wenn man 20.000 Polizisten in der Stadt hat, muss man damit umgehen können. Bei der totalen Überwachung im Polizeistaat wundert es aber auch nicht, wen sich Demonstranten unkenntlich machen - genauso wie Polizisten übrigens auf der anderen Seite. 

Wegen ein paar Vermummter darf man nicht den gesamten Versammlungszug von 10.000 Menschen auflösen, wahllos Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen, auch gegen Unbeteiligte. Das ist außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit. Die meisten Vermummten bei solchen Versammlungen sind doch die Polizeibeamten. Die können unter dem Schutz dieser Vermummung übergriffig werden.auflösen..

Hatte die Polizei absichtlich die Straße St. Pauli Fischmarkt gewählt, wo es keine Fluchtmöglichkeiten zur Seite gibt und wenig Wohnbebauung?

Die örtlichen Gegebenheiten bezieht die Polizei in die Einsatzplanung mit ein. Die schauen ganz genau, an welcher Stelle sie am effektivsten den Versammlungskopf aufreiben können.

 Wenn die Gefahrenprognose nicht ausreicht, um eine Demonstration zu verbieten, hat sie stattzufinden, und die Polizei muss sie schützen. Wenn die Polizei mit Wasserwerfern auffährt und alles blockt, dann ist das genau das Gegenteil ihres gesetzlichen Auftrags. Wenn die Polizei das dann später rechtfertigt, denke ich: Wo sind wir? Das ist doch Türkei.

Video: Polizeistaaat läßt G 20 Demo eskalieren - Schlimmer wie 1989

 

 

 

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