Polizei-Willkür? Polizei stürmt trotz richterlicher Genehmigung  G 20 Protestcamp in Hamburg  

Polizeistaats-Willkür liegt hier offenbar vor

Hunderte behelmte und bewaffnete Polizisten stürmen das G20-Protestcamp auf der Entenwerder Halbinsel! Polizeisprecher Timo Zill erklärte Stunden zuvor, dass die Polizei ihre Argumentation überarbeite und um 18.30 Uhr erneut beim Verwaltungsgericht einreiche.

Er gab zu verstehen, dass die Polizei nicht bereit sei, ein Übernachtungscamp der G20-Gegner im Elbpark Entenwerder zu dulden. Das machten die Polizisten dann später mit der Räumung deutlich. Allerdings wird die rechtliche Grundlage angezweifelt.

Das Gericht hatte in letzter Instanz das Camp genehmigt. 

Zills Begründung für die Räumung: „Wir gehen davon aus, dass ein zentrales Übernachtungscamp mit 3000 Zelten für 10.000 Menschen auch von militanten Autonomen genutzt werden würde. Wir werden keinen Rückzugsort für Straftäter erlauben.“ 

Die Polizeiführung rechne mit 8000 gewaltbereiten G20-Gegnern. Von der harten Haltung seien auch friedliche Demonstranten betroffen, räumte Zill ein: „Aber bei dieser Gefahrenlage müssen wir abwägen.“

Die neue Entscheidung des Gerichts wurde bis in die Nacht hinein erwartet. Ob die Polizei eine erneute Aufforderung, das Camp zu dulden, akzeptieren würde, ließ Zill offen. Die Polizei könnte auch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. 

Am frühen Abend hatte die Polizei zwar den Weg zum geplanten Camp freigemacht und die G20-Gegner auf die große Wiese im Elbpark Entenwerder gelassen.

Die Demonstranten durften aber keine Übernachtungszelte aufstellen. Das ist in sich nichtschlüssig und offenbar rein willkürlich.  Die Polizei drohte zwischenzeitlich mit Anzeige und Räumung bei nicht genehmigten Schlafzelten. Die Campenden ignorierten das aber, beriefen sich immer wieder auf das Urteil des Verfassungsgerichtes.

Um 22.31 Uhr kam es dann zur Räumung. Hunderte Polizisten stürmten das Camp, zerrten Protestierende teils rabiat vom Boden, auch Pfefferspray kam laut Zeugenberichten zum Einsatz. Menschen sollen verletzt worden sein. Nach MOPO-Informationen wurden elf Wurf- und Schlafzelte beseitigt, dazu wurden etliche Personalien aufgenommen. Die Pavillons und großen Orga-Zelte durften allerdings stehen bleiben.

Die Räumung der Polizei erfolgte unter lautstarken „Haut ab! Haut ab“-Rufen der G20-Gegner. Der Einsatz war um 23.01 Uhr beendet. 

 

 

 

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