Asozial: Jamaikakoalition (CDU,FDP, Grüne)  in Kiel streicht den Ärmsten den Landes-Mindestlohn 

Geht für die Kungelkoalition beim Schacher um Posten und Pfründe alles glatt, kann der Vertrag endgültig am 27. Juni unterzeichnet werden und sich der CDU-Vorsitzende Daniel Günther  einen Tag später im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die sogenannte Jamaika-Koalition hat eine deutliche Mehrheit von 44 der 73 Mandate.

Statt die Reichen steuerlich zu belasten will die neue Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein bei den ärmsten Beschäftigten den Landes-Mindestlohn von 9.99 €uro streichen. So verdienen die vom Land beauftragten Mitarbeiter von beauftragten firmemn zukünftig deutlich weniger und nur noch den regulären Mindestlohnm, der ca. 1,50 euro für jede Stunde niedriger liegt. Das ist in der Summe richtig viel Geld, dass den ärmsten Beschäftigten im Lande genommen wird. 

Aber auch in der Frage der Ökologie sind die Grünen auf den hund gekommen.

Vor dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin hat die LINKE der Öko-Partei Beliebigkeit vorgeworfen. »Die Grünen drohen tatsächlich mit der Umweltpolitik ihre Grundüberzeugung zugunsten von Regierungsbeteiligungen an der Seite von Union und FDP über Bord zu werfen«, sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.  

Wenn wie in Schleswig-Holstein die feste Fehmarnbeltquerung im Wahlkampf aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt, im Koalitionsvertrag dann aber zugestimmt wird, stellt das die eigene Glaubwürdigkeit in Frage.« Bei der E-Mobilität verzichteten die Grünen zudem auf zeitliche Vorgaben, weil das dem grün-schwarzen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg nicht passe. Die Grünen müssten sich deshalb nicht wundern, »dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr so recht wissen, wie grün die Grünen eigentlich noch sind«.

Die grüne Basis solle ihrem Spitzenpersonal beim Parteitag am Wochenende diese »Beliebigkeit« nicht durchgehen lassen. »Sonst führt der Weg nach Jamaika die Grünen geradewegs ins politische Bermudadreieck«, sagte Kipping mit Blick auf schwarz-gelb-grüne Bündnisse. »Das wäre nicht nur für die Grünen schade, sondern auch für die Chance neuer Mehrheiten links der CDU.« So ein Bündnis wäre eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Sie hat laut Umfragen derzeit aber keine Mehrheit. 

Die SPD als stärkste Oppositionskraft sieht das naturgemäß anders. Ihr Vorsitzender Ralf Stegner  twitterte: „In Schleswig-Holstein wird die auf gemeinsamem inhaltlichen Fundament arbeitende Küstenkoalition von einem Jamaika-Machtbündnis abgelöst.“

Die neue Koalition will jedenfalls eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren, unter anderem für neue Lehrerstellen und 500 weitere Polizisten. Alle drei Partner sind für eine bessere Versorgung mit Kita-Plätzen. Die Beitragsfreiheit für Kitas lehnt das rechts-libertäre Bündnis ab.

Der Kompromiss bei der Windkraftnutzung sieht so aus, dass künftig die Höhe der Anlagen den Abstand zur Wohnbebauung bestimmen soll. Die Autobahn 20 soll zügig weitergebaut werden – jedenfalls in den Abschnitten, für die Planungsrecht vorliegt.

Zusätzliche 120 Millionen Euro sind für die Investitionen in Straßen vorgesehen. Aber nur  40 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr und je zehn Millionen für E-Mobilität und für den Ausbau des Radwegenetzes sollen  bereitgestellt werden.

Die Verhandlungspartner sprachen davon, dass Schleswig-Holstein das am meisten mittelstandsfreundliche Bundesland werden soll. Die marktradikalen der Mitte glauben also ans Wolkenkuckucksheim - wo sie doch wissen, dass die Macht der Monopolkonzerne nicht gebrochen werden kann. 

In der Innenpolitik wollen die Partner eine umfassende Stärkung der Polizei also mehr Überwachung udn mehr Polizeistaat geschaffen werden.

Die Koalition will sich in Berlin  scheinliberal für ein Einwanderungsgesetz einsetzen. Sind doch mit Grünen und FDP gleich zwei neoliberale Parteien in der Koalition vertreten.  Außerdem soll deshalb auch ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufgelegt werden.

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