Sevim Dagdelen Linke MdB: Klassenorientierte Fundamentalopposition  statt Rot-Rot-Grün  - Von Corbyn lernen 

Gastkommentar von Sevim Dagdelen Linke MdB 

Starke Opposition statt Ausverkauf linker Politik - Ein Gastkommentar

In Großbritannien meldet sich die Sozialdemokratie mit einem starken Ergebnis für Labour unter Jeremy Corbyn zurück. Mit einem dezidiert linken klassenorientierten Programm für soziale Gerechtigkeit, einem Wiederaufbau eines solidarischen und sicheren Gesundheitssystems und der Verstaatlichung der Daseinsvorsorge gelang der Arbeiterpartei ein beachtlicher Erfolg. Sein Slogan "For the many, not the few" ist eine klare Ansage an die Superreichen und Unternehmen gewesen, die Corbyn zur Finanzierung eines Investitionsprogramm zur Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur zur Kasse bitten will.

Corbyns Erfolg zeigt auf, dass sich ein eigenständiger Kurs gegen Privatisierung, Sozialabbau und Krieg lohnt. Auf Rot-Rot-Grün zu setzen aber ist nichts weiter als eine gefährliche Illusion. Denn ein Bündnis mit einer neoliberalen SPD und mit auf Eskalationspolitik orientierten Grünen läuft im Ergebnis auf einen Ausverkauf linker Politik hinaus. Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: "Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig' ab." DIE LINKE muss erkennen, dass Rot-Rot-Grün im Bund eben dieses tote Pferd ist, von dem man absteigen sollte.

Anders als Labour in Großbritannien hat sich die SPD sozial nicht erneuert. Sie setzt unverdrossen auf eine Fortsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die gegen die große Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Wie im Fall ihrer Zustimmung zur Privatisierung der Autobahnen vertritt die SPD die Profitinteressen weniger großer Konzerne zu Lasten von Millionen Autofahrern und Steuerzahlern. Die Grünen wiederum stehen für Krieg als Mittel der Politik und setzen auf Eskalation besonders im Verhältnis zu Russland. Im Bündnis mit ihnen ist eine friedliche Außenpolitik nicht möglich.

Corbyns Erfolg in Großbritannien ist dem Bruch mit der neoliberalen Kriegspolitik von Tony Blair und New Labour zu verdanken. Bei der SPD ist ein Bruch mit dem Schröder-Blair-Papier von 1999 nicht zu verzeichnen. Wie die Grünen setzen die Sozialdemokraten auf eine Politik des "Weiter so". Die Rede von sozialer Gerechtigkeit und Frieden soll die brutale Privatisierungs- und Kriegspolitik verschleiern. Nicht einmal die Einführung einer Reichensteuer oder die Abschaffung der Rente mit 67 sind mit ihnen möglich. Eine LINKE, die sich an solch einem Bündnis der Hoffnungslosigkeit beteiligen würde, müsste zu Recht um ihre Existenz fürchten.

Sich SPD und Grüne mit immer neuen Beschwörungen schön zu reden, wird nicht weiterhelfen. Durch bloßes Zureden wird das tote Pferd nicht wieder lebendig. Auch ein Nacheilen bei ständig neu hingehaltenen Stöckchen von SPD und Grünen ist keine überzeugende linke Politik.

DIE LINKE hat sich als Gegenprojekt zum neoliberalen Opportunismus von Schröder und Blair gegründet. Gerade deshalb hat sie als Bedingung, ohne Wenn und Aber, eine Absage an Privatisierungen als Grundbedingung für jede Regierungsbeteiligung in ihrem Programm verankert. Wer aber wie die drei von der LINKEN mitregierten Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg der Privatisierung der Autobahnen im Bundesrat mit zustimmt, fügt nicht nur der Glaubwürdigkeit der Linken Schaden zu, sondern setzt damit auch jede Option für Regierungsbeteiligungen aufs Spiel.

DIE LINKE kann und muss von Corbyn lernen. Sie muss auf eine starke soziale Opposition setzen, statt sich in Konstellationsillusionen mit neoliberalen Parteien zu verlieren. Mit SPD und Grünen ist in ihrer derzeitigen Verfasstheit ein sozialer und friedlicher Politikwechsel nicht möglich. Es geht nicht anders, als einen eigenständigen sozialen Pol aufzubauen, der die linke Alternative zu Neoliberalismus, Konservatismus und Rassismus sichtbar macht.

DIE LINKE kann sich dabei von Jeremy Corbyns Gradlinigkeit einiges abschauen. Nicht Wolkenkuckucksheime wie die Rettung Europas standen im Mittelpunkt seines Manifests, mit dem er gerade junge Leute gewinnen konnte, sondern die unverblümte Vertretung und Bündelung der sozialen Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE muss im Gegensatz zu SPD und Grünen bereit sein, sich dafür mit den Mächtigen anzulegen. Nur so kann es gelingen, wirkliche Veränderungen zu erreichen.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration.

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