Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen  

Im Bundesrat hatten die drei links regierten Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin dem Gesetzespaket zum Bund-Länder-Finanzausgleich zugestimmt, dass die Privatisierung der Autobahnen durch die ÖPP Hintertür enthalten hatte, die jetzt nach der Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit jederzeit hergestellt werden kann. 

Einen Tag vorher hatte die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine fulminante Rede im Bundestag gegen das Gesetzespaket gehalten, dass die Linke dort geschlossen abgelehnt hatte.  

Nachdem die Linkspartei eine Schadensbegrenzung anstrebte, indem sie in einer Erklärung eine Volksabstimmung über die Frage der Privatisierung der Autobahnen forderte ( die auch der linke Ministerpräsident Ramelow unterschrieben hatte) , die verfassungsrechtlich auf Bundesebene garnicht vorgesehen  ist, hat sich die Parteispitze der Linkspartei gegen die Zustimmung der links mitregierten Länder im Bundesrat positioniert.

Das ist eine klare Position der Bundespartei gegen das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundesrat, die für das Gesetzespaket gestimmt hatte, die eine Privatisierung der Autobahnen durch die ÖPP Hintertür beinhaltete.

In einer persönlichen Erklärung hatte Ramelow vorher sein Stimmverhalten mit einer angeblichen Solidarität der 16 Bundesländer untereinander gerechtfertigt.

In Wahrheit solidarisierte er sich wie der brandenburgische Linke Görke und der Berliner Linke Lederer in Wirklichkeit mit  den 13 SPD und CDU geführten Landesregierungen, die die Autobahn Finanzspekulanten zum Fraß überlassen wollen.

Dieses Verhalten der Linksparteien den Landesregierungen  hat der Linken einen großen  Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt und es zeigt, dass Linke in regierungen mit der neoliberalen SPD  zusamen bereit sind, linke Prinzipien über Bord zu werfen.

Deshalb erklärte Sahra Wagenknecht einen Tag spärter Rot-Rot-Grün auf Bundesebene in einem Interview offensichtlich als faktisch tot . 

Bodo Ramelow fühlte sich nach der massiven Kritik zutiefst verletzt.

Für einen Teil in meiner Partei ist die Sache klar, genau wie für die „linke“ Tageszeitung „junge welt“.

„Danke für Nichts“, so überschrieb der SDS Köln eine Grafik auf Facebook um meinen „vermeintlichen Verrat an der Sache“ auch visuell zu unterstreichen. Und die „junge welt“ schreibt: „Ramelow kippt um.“

Gar nicht zu reden von all jenen, die meinen, mir und der Welt auf Facebook oder Twitter oder auch persönlich per E-Mail mitteilen zu müssen, warum ich Verrat geübt und was nun mit mir zu geschehen habe. ( auch die IZ kritisierte das Verhalten von Ramelow massiv, Red.) 

Mich lässt das nicht kalt. Es verletzt mich, ja, es tut weh.

Im Bericht gibt Ramelow sogar zu, dass das Gesetz die de facto Privatisierung die Autobahn enthalte, indem er Axel Troost entsprechend zitierte. 

Er merkt aber nicht, dass er es nur noch schlimmer macht, indem er erklärt, dass er es für mehr Geld gemacht hat,  Für Knete  gibt man aber  bicht seine politischen Grundsätze und Prinzipien auf,

Über Jahre gab es Debatten und Diskussionen um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Es war klar, dass wir vor dem Hintergrund des Auslaufens der aktuellen Regelungen 2019 spätestens in diesem Jahr eine Neuregelung brauchten. Gerade die ostdeutschen Länder hatten ein hohes Interesse daran, zu einer Verständigung zu kommen, denn 2019 läuft auch der Solidarpakt II aus. Nach wie vor sind aber alle ostdeutschen Bundesländer auf Transferleistungen angewiesen, wiewohl ich auch immer betont habe, dass ich finde, dass solche Mittel nach dem wirklichen Bedarf eben nicht etwa nur Artern, sondern auch Bremerhaven oder Oberhausen zugute kommen sollten. Viele Sitzungen waren nötig, in denen ich immer eine hohe Solidarität der Bundesländer untereinander wahrgenommen habe. Wir wollten seine Lösung, die etwa auch Bremen und dem Saarland eine größere Handlungsfähigkeit gibt. Am Ende haben die 16 Ministerpräsidenten gemeinsam erreicht, dass der Bund ab 2020 grundgesetzlich garantiert 9,75 Milliarden Euro an die Bundesländer überweist. Für Thüringen sind das wahrscheinlich einige Millionen Euro mehr, aber nicht ansatzweise soviel, wie Thüringen bis dahin aus den Solidarpaktmittel verliert. Darin enthalten sind dann Mittel, die der Bund für den Hochschulausbau, die Sanierung von Schulen und Kitas beisteuern wird. Letzteres wird vor allem finanzschwachen Kommunen helfen. Und nicht zuletzt wurde im Zusammenhang mit den Verhandlungen auch der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, der nun bis zum 17. Lebensjahr an alle betroffenen Kinder gezahlt wird.

All das taugt nicht dazu, den Sozialismus auszurufen aber es sind konkrete Schritte, die Lebensverhältnisse von Menschen zu verbessern und darum, so dachte ich jedenfalls bisher, ging es uns als Linken?

-..... Es bleibt festzuhalten, dass die von der Großen Koalition gefundene Regelungen Hintertüren offen lässt. Ich empfehle dazu den Beitrag von Axel Troost (https://www.axel-troost.de/de/article/9569.die-quasi-privatisierung-der-%C3%B6ffentlichen-fernstra%C3%9Fen.html) , der das recht ausführlich darstellt. Ich habe in dieser Frage keinen Dissens zu Fraktion und Partei....Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpräsidenten gefundene Vereinbarung aufkündige, mich distanziere oder ihr im Bundesrat zustimme. Diese Frage hatte ich zu entscheiden. Gemeinsam mit dem Parteivorstand, der Bundestagsfraktion, mit Christian Görke und Klaus Lederer haben wir diese Frage intensiv besprochen. Meine Haltung ist klar: Wer Solidarität einfordert, muss sich auch solidarisch zeigen. Deswegen habe ich in meiner Rede im Bundesrat am Freitag die Begleitregelungen zu den Bundesfernstraßen klar kritisiert und gemeinsam mit Brandenburg und Berlin den Versuch unternommen diesen Giftzahn der ÖPP-Finanzierung bei Autobahnen vorher zu ziehen.Damit wir diesen Versuch starten konnten, erwarteten unsere Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zu dem Paket der Länderfinanzen und deshalb habeich genauso deutlich gemacht, dass meine Landesregierung dem Gesamtpaket zustimmen werde...Berlin, Brandenburg und Thüringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternehmen, die Frage der Bundesfernstraßen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierfür keine Mehrheit gefunden. Jede/jeder mag nun abwägen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 Ländern die Solidarität zu verweigern.Ich finde das nicht..Deswegen hat Thüringen am Ende mit „JA“ gestimmt und ich würde mir wünschen, dass wir weniger ideologisch und besser konkret diskutieren. Wir erreichen wir eine gesellschaftliche Stimmung, die dazu führt, dass das „Öffentliche“ auch öffentlich bleibt. Gemeinsam mit anderen aus meiner Partei habe ich gestern eine Volksabstimmung zu dieser Frage gefordert aber auch dafür braucht es Mehrheiten, sonst haben wir zwar ein schönes Programm aber bewirken werden wir nichts..

Die lange Erklärung von Bodo Ramelow macht die Sache nicht  besser, denn es verfestigt den Eindruck, dass die linken Landesregierungen sich haben erpressen und kaufen lassen. Allein die Vernüpfung des Gesetzespaketes hätte wie im Bundestag durch die Linksfraktion praktiziert, zur Ablehnung des Gesetzes auch im Bundesrat durch Linke führen müssen, zumal so eine vergifetet Mogelpackung als Paket zur Abstimmung gestellt wurde.

So hat der CDU Bundesfginanzminister Schäuble die deutsche Linke genauso über den Tisch gezogen wie seinerzeit die linke griechische Syriza-Regierung.

Die Behauptung, dass der im Bundesrat mit der Bundesregierung vereinbarte Länderfinanzausgleich "verlässliche landespolitische Finanzspielräume langfristig sichern" würde, ist reines Wunschdenken und würde die LINKE als Opposition gegen die neoliberalen Parteien überflüssig machen. Aber selbst wenn das anders wäre, ist das kein Grund für ein Ja zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums!, meint der Parteilinke Heino Berg.

Und auch Janine Wissler aus Hessen hält das Abstimmungsverhalten der Linksländer für falsch. Auch der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kündigte an Tacheles reden zu wollen, nachdem ich ihn danach auf Facebook fragte.  

In einer Erklärung hatten 40 Linke einen Tag vorher  vergeblich die Linken im Bundesrat aufgefordert, gegen das vergiftete  Gesetzespaket zu stimmen u a Niema Movassat. 

Auch ohne die Zustimmung der drei links regierten Länder hätte es eine 13 zu  3 Mehrheit gegen diese vergiftete Mogelpackung gegeben . Das Gesetz wäre auch ohne die Linke in den Ländern zustande gekommen.  Die Zustimmung war also völlig überflüssig und sie diente nur dazu der SPD eine neoliberal geprägte Regierungsfähigkeit für die Bundestagswahl 2017 zu beweisen. Man signalisierte, notfalls auch  neoliberal gegen den Willen der Partei zu regieren. Dieses Signal wiollten die Linksregierungen bzw. die regierungssozialisten aussenden one dabei viel Widerspruch zu bekommen. Dieses ansinnen ging kräftig  schief.

Deshalb sah sich jetzt die Bundespartei genötigt,  dieses Abstimmungsverhalten der Regierungssozialisten im Bundesrat zu  verurteilen. 

"Wir halten deshalb die Entscheidung der Landesregierungen im Bundesrat für falsch und hätten uns ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht. Wir verstehen das Dilemma, vor dem die linken Regierungsvertreter in den Ländern, die verlässliche landespolitische Finanzspielräume langfristig sichern wollten, durch die Erpressungstaktik der Bundesregierung bei ihrer Entscheidung standen." Quelle FB, Heino Berg, Parteilinke

. Beschluss 2017/084

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017
DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab

Und auch Sahra Wagenknecht macht in einer Mail ihres Teams noch einmal ihre ablehnende Position auch zum Votum der Linken im Bundesrat deutlich.. 


Nach dem Bundestag musste auch der Bundesrat den Änderungen zustimmen. Viele von Euch haben mir ihre Enttäuschung und auch Empörung über das Abstimmungsverhalten der Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung (Berlin, Brandenburg und Thüringen) mitgeteilt, die alle drei dem Gesetzesentwurf zugestimmt haben. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Auch wenn ich das Dilemma sehe, dass im Bundesrat der Bund-Länder-Finanzausgleich, der den Bundesländern in Zukunft 9 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln verschafft, gemeinsam mit der Autobahnprivatisierung abgestimmt wurde und man zu dem Gesamtpaket nur Ja oder Nein sagen konnte, halte auch ich die Zustimmung der Länder mit linker Regierungsbeteiligung für falsch und hatte deshalb im Vorfeld vehement für ein anderes Abstimmungsverhalten geworben. 

Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Die Menschen kennen es von allen anderen Parteien, dass sie in der Opposition oder auch im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und dann in einer Regierung das Gegenteil davon machen. Wir müssen alles dafür tun, dass nicht der Eindruck entsteht, die Linke sei auch so eine unglaubwürdige Partei wie alle anderen. Denn genau das bringt viele Menschen dazu, gar nicht mehr wählen zu gehen, weil man von "denen da oben" doch ohnehin nichts erwarten kann. Das haben mir viele von Euch auch direkt per Mail so mitgeteilt... Ich hoffe sehr, dass ihr trotz Eurer - berechtigten - Enttäuschung am linken Abstimmungsverhalten nicht damit aufhört, mit mir gemeinsam für eine starke Linke und konsequente Positionen einzutreten. ...

 

 

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