Neue  atomare Nato-Aufrüstungspläne an der Ostfront

Die Nato geht zur intensivierten Einschüchterung Russlands über. Dies gab der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, bei der Sicherheitskonferenz in Berlin zu verstehen. Anscheinend waren dies keine leeren Worte: Neben dem Ausbau der Militärinfrastruktur nahe der russischen Grenzen will die Nato mit aktiver Teilnahme der USA nämlich neue amerikanische Atomwaffen in Europa stationieren.

Offensichtlich war es kein Zufall, dass kurz vor dem Auftritt Stoltenbergs ein Bericht der amerikanischen Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit (NNSA) veröffentlicht wurde, laut dem die US-Luftstreitkräfte auf dem Gelände Tonopah (US-Bundesstaat Nevada) weitere Tests von zwei Modifikationen der gelenkten Atombombe B61 absolvierten. 

Die Munition ohne nukleare Sprengköpfe wurde von zwei strategischen Bombern B2A Spirit abgeworfen. Experten zufolge werden diese Waffen auf europäischen Nato-Stützpunkten bereits 2020 stationiert, wodurch das Kampfpotential der Allianz deutlich gestärkt würde. Diese Handlungen werden von den USA und der Nato als Gegengewicht zu den „aggressiven Plänen Russlands“ bezeichnet. Dies sagte bereits mehrmals der US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

Die Bomben des Typs B61 stehen seit 1968 im Dienst der USA. 2015 wurde eine gelenkte Modifikation der Bombe B-61-12 getestet, die auf den Stützpunkten der Nato stationiert werden soll. Um welche Serie der in Nevada getesteten Munition es geht, wird nicht mitgeteilt. Allerdings ist es nicht schwer, die Ziele der Tests zu erkennen. Die NNSA berichtete bereits offiziell, dass die USA mit der Modernisierung der B61 begannen. Die modernisierten B61-12 werden im Unterschied zu ihren Vorgängern auf die Ziele nicht mit Fallschirmen, sondern mit dem Einsatz der Ruder am Heck mit Inertial-Lenksystem abgeworfen, wodurch die Präzision erhöht wird.

Die Stationierung solcher nuklearen Hochpräzisionswaffen in Europa ist ein großes Problem für die militärpolitische Führung Russlands. Laut dem Leiter des Zentrums für politische Expertise, Alexej Muchin, hängt die Modernisierung der taktischen Atomwaffe in Europa, darunter die Aufnahme der Produktion von neuen Flugzeugbomben in den USA, mit der Stationierung neuer Militärstützpunkte und Waffen der Nato nahe der russischen Grenzen zusammen.

Die USA versuchen damit die Kontrolle über die Nato mittels Eskalation des Mythos über äußere Bedrohungen aufrechtzuerhalten. Man verstehe, dass der Antiterrorkampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS, auch Daesh) für die Nato eine sehr schwere Aufgabe sei, weshalb man einfacher vorgehe – und sich wieder an den Mythos über die „russische Bedrohung“ wende.

Zudem wird der IS als US-Geheimdienstkonstrukt betrachtet, wie hier schon vielfach beichtet wurde. Da muß ein neues Feindbild her, um Aufrüstungen und Kriege zu rechtfertigen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verheimlichte bei seinem Auftritt in Berlin am Montag nicht, dass Brüssel bei den Beziehungen zu Russland zwei Sachen demonstrieren werde – Stärke, also Einschüchterung, und Dialog. Dabei können die Worte Stoltenbergs darüber, dass die Nato keinen Ausbau der Präsenz in Osteuropa nach der Stationierung der russischen Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad plane, als Tücke bezeichnet werden. Wie es im Bericht des Zentrums für politische Expertise „Nato: Potential und Absichten“ heißt, will die Allianz 2017 in den Baltikum-Ländern und Polen multinationale taktische Gruppen von jeweils 1000 Menschen stationieren. In Deutschland werde auf Rotationsgrundlage eine weitere US-Brigade (4000 Menschen) und in Rumänien eine multinationale Brigade mit bulgarischer Teilnahme stationiert. 

Nach Angaben des Zentrums hat die Allianz in den letzten zwei Jahren das Kontingent der Schnellen Einsatzkräfte um das Dreifache auf 40.000 Soldaten erhöht und will die Gruppierungen in der Ostsee und im Schwarzen Meer ausbauen. Die norwegische Zeitung „Adresseavisen“ berichtete vor wenigen Tagen, dass die Führung des Landes jetzt die Stationierung von 300 US-Marineinfanteristen auf dem Stützpunkt Vernes nahe Trondheim erwäge.

Unter diesen Bedingungen wird Russland natürlich Gegenmaßnahmen vorbereiten, die wichtigsten von denen mit der Vervollkommnung der Flugabwehr- und Raketenabwehr in der westlichen strategischen Richtung verbunden sein werden.

Möglicherweise werden auch andere Schritte unternommen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolai Pankow sagte vor wenigen Tagen, dass das Ministerium die Rückkehr der Stützpunkte in die Länder erwäge, wo sie in der Sowjetzeit stationiert gewesen waren. „Wir befassen uns damit. Wir sehen dieses Problem“, antwortete Pankow auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium die Rückkehr auf die Stützpunkte in solchen Ländern wie Vietnam und Kuba plane.

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