Trump will Steuern radikal auf 15 % senken - vor allem er selber und Weltkonzerne profitieren davon - die Gesellschaft aber zerfällt

Dabei ist das Land jetzt schon gigantisch verschuldet. Sie liegt weit über gigantischen 15 Billionen Dollar.

US Präsident Trump will die Steuern in den USA von ca. 40 % auf 15 % radikal senken. Dabei forderten Republikaner noch 2012 die Steuererhöhung  - auch für Superreiche.

In den Parteienstreit um die Steuer- und Finanzpolitik der USA  ist Bewegung gekommen: Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner habe den Demokraten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angeboten, berichten das Polit-Magazin Politico und weitere US-Medien. Im Gegenzug müssten die Demokraten und Präsident Barack ObamaEinsparungen bei staatlichen Sozialleistungen zustimmen sowie eine grundlegende Reform des Renten- und Gesundheitssystems akzeptieren. Politico berief sich in seinem Bericht auf zwei Quellen aus Verhandlungskreisen.

Obama und Boehner hätten ihre Positionen im Haushaltsstreit bei einem langen Gespräch im Weißen Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Obamas Umfeld sprach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber zunächst ablehnend gegenüber Boehners Vorstoß.

 

 
 

Nach unbestätigten Angaben ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zu geringen Steuererhöhungen für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (763.000 Euro) bereit. Dies würde den Bruch von zentralen Wahlversprechen der Republikaner bedeuten. Obama verlangt hingegen höhere Abgaben für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar.

Diese Steuererhöhungen sind eine zentrale Forderung Obamas, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Die Zwangsmaßnahme sieht automatische Steuererhöhungen und Budgetkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar vor, sollten Regierung und Opposition ihren Streit nicht bis zum Jahresende beilegen. Experten befürchten, dass die USA in diesem Fall in eine Rezession stürzen könnten. Auslöser für die Zwangsmaßnahmen ist die hohe Staatsverschuldung von über 16 Billionen Dollar.

 

 

Kürzung im Sozialwesen gefordert

Boehner verlangt laut Politico umfangreiche Leistungskürzungen im Sozialwesen

Davon würden vor allem die Wallstreet- Konzerne und auch er selber massiv profitieren .  Die Zeit 2012

 

Das Land mit ohnehin jetzt schon über 40 Millionen Suppenküchen-Nutzern würde noch weiter zerfallen. Für Sozialausgaben wäre noch weniger Geld im Haushalt vorhanden  - und  an der gigantischen Rüstung mit Ausgaben von über 600 Milliarden Dollar wird man sicher nichts kürzen.

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Zahl der Amerikaner, die solche Karten im Portemonnaie tragen, in die Höhe geschossen. Im März bezogen 46,4 Millionen Bürger Essensmarken – 70 Prozent mehr als vor Ausbruch der Finanzkrise...

  Inzwischen ist jeder siebte Amerikaner beim Einkauf von Lebensmitteln auf staatliche Unterstützung angewiesen – ein neuer Rekord. Und der Bedarf soll noch viel höher liegen; denn viele Menschen stellen aus Scham oder Unwissenheit keinen Antrag.Welt 2012 

Selbst in den Reihen der Republikaner werden Trumps Steuerpläne skeptisch betrachtet. Gemäss Berechnungen des Congressional Budget Office, einer neutralen Verwaltungsstelle, werden nämlich die Steuereinnahmen dramatisch sinken und die Staatsschulden in den nächsten zehn Jahren um 2000 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Innerhalb der nächsten 30 Jahre würde die amerikanische Staatsverschuldung gar auf 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen und damit griechische Dimensionen erreichen.  

Schlupflöcher und Steueranwälte sorgen dafür, dass auch amerikanische Firmen ihre Steuer optimieren. Multis wie Apple oder  Google parkieren ihre Gewinne ganz einfach im Ausland, mittlerweile sind das mehrere tausend Milliarden Dollar.

Die Befürworter von Trumps Steuerplänen singen längst bekannte Lieder. Einer von ihnen ist Stephen Moore, Ökonom bei der konservativen Heritage Foundation. Im «Wall Street Journal» betet er einmal mehr das Einmaleins der Supply Economics herunter, will heissen: Steuersenkungen führen zu mehr Wachstum und das wiederum zu mehr Steuereinnahmen. Steuersenkungen zahlen sich damit quasi von selbst.  

Das mag in der Theorie stimmig klingen, scheitert in der Praxis jedoch bisher immer.

Schon der alte George H. Bush hat diese These als «Voodoo»-Ökonomie bezeichnet. Ronald Reagan konnte zwar die US-Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen, der Grund lag jedoch vor allem in der Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank. Reagan hinterliess zudem ein gewaltiges Loch in der Staatskasse. Die Staatsschulden stiegen seitdemins Gigantische

Oftmals stand das Land sogar vor der Zahlungsunfähigkeit. Beschönigend spricht man in den USA - zuletzt unter Obama - von dem Erreichen der Fisklaklippe.

Auch in der Schweiz macht man übrigens mit der Voodoo-Ökonomie ganz schlechte Erfahrungen. Oder fragt mal in Luzern oder St. Gallen nach.  

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