Lafontaine (Linke) fordert mehr öffentliche Investitionen - doch das ist zu wenig - Wahl an der Saar
Umwandlung dieses Kapitals in Belegschaftseigentum ist unrealistisch
In einem Interview mit der "Jungen Welt" erneuert der Spitzenkandidat der Linken im Wahlkampf im Saarland, dass die öffentlichen Investitionen verstärkt werden soll.
Bereits die wirtschaftsfreundliche Bertelmann-Stiftung forderte ebenfalls vor geraumer Zeit, dass solche Investitionen verstärkt werden sollen, weil die Privatwirtschaft offensichtlich auch im Saarland nicht mehr genug investiert.
Zockereein am Finanzmarkt erscheinen vielen Top Unternehmen profitabler als die Investition in die Realwirtschaft.
Nur reicht es nicht aus, dass der Staat den Reparaturbetrieb für die Marktwirtschaft spielt und Flickschusterei am maroden kapitalistischen System betreibt.
Das ändert an der Marktdominanz besdtimmter Konzerne nichts, die dem Mittelstand die Luft zum Atmen nimmt und die auch öffentliche Betriebe knebeln würden, solange die Marktdominanz der Oligopolkopnzerne an der Spitze der Wirtschaftsbranchen erhalten bleibt.
Nachdem eine Studie der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weniger in Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Kitas investiert und dass eine steigende Investitionstätigkeit auch ein steigendes Wirtschaftswachstum zur Folge hätte, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Investitionen.
Oskar Lafontaine: „Dass auch die konservative Bertelsmann-Stiftung Investitionen trotz schwarzer Null anmahnt, sollte der CDU auch im Saarland zu denken geben. Die IHK hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Land deutlich weniger investiert als die anderen Bundesländer und in den letzten Jahren eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro entstanden ist.
Die Weigerung der Ministerpräsidentin, die Investitionstätigkeit jetzt deutlich zu erhöhen, steht einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung entgegen", heisst es trotzdem bei der Linkspartei”.
Außerdem steht die Ideologie der "Schwarzen Null", die auch die Linke in Rot-Rot-Grünen Regierungen mitträgt, diesem Ansinnan auch entgegenen - jedenfalls in relevanten Volumen der angestrebten Investitionen.
In zwei Wochen sind Landtagswahlen im Saarland. aus diesem Anlass fragt die "Junge Welt" Oskar Lafontaine, wie er sich dieses Vorhaben vorstellt.
Demnach werde vom Land vergleichsweise zu wenig investiert udn es gäbe keien Leitinvestitionen wie z B in der Medizintechnik. Betriebsansiedlungen sollen gefördert werden udn mehr Geld für Hochschulen ausgegeben werden.
Doch steuerliche Anreize für Neuansiedlungen und Steuergeschenke für Konzerne gibt es schon immer und überall.
Jetzt kommt aber ein richtiger Ansatz . Er fordert diese Kapitalien in kollektives Belegschaftseigentum oder Genossenschaftseigentum umzuwandeln.
Die Linke würde im Saarland aber nicht alleine regieren und desdhalb wäre eine Kollektivierung öffentlichen Eigentums mit der SPD und den Grünen im Saarland leider völlig unrealsitisch.
Im Programm fordert die Linke auf Bundesebene tatsächlich auch die Schaffung von Belegschaftseigentum. Dazu hier der Wortlaut der Forderung.
Öffentliches und Belegschaftseigentum
Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.
Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben. Eigentumsverhältnisse sind mehr als nur Besitzverhältnisse. Allein die Änderung der Eigentumstitel ist unzureichend. Letztlich kommt es auf die Verfügung und die Zugänge zum gesellschaftlichen Reichtum an.
Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen. Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.
Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.
Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte. Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden. Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren. Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität - auch zwischen kleineren Orten - ermöglichen und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen. Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, den Energieverbrauch im Verkehrs- und Transportwesen entscheidend zu senken: zum Beispiel durch Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Strom- und Gasversorgung, Wasserver- und -entsorgung, Tele- und Internetkommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind an bundesweite, regionale und kommunale Netze gebunden, die natürliche Monopole bilden. Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge. Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und die Instandhaltung der Netze vernachlässigt werden. Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis. Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden. Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.
Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand. Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend. Dieser Verfassungsgrundsatz kann nur in einer Wirtschaft eingelöst werden, in der private Großanleger und Finanzinvestoren keine Vormacht haben, sondern die auf einem starken öffentlichen Sektor beruht. Dabei sind starke und aktive Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen unverzichtbar. Nur mit ihnen lässt sich die sozialstaatliche Regulierung demokratisch gestalten.
DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Das europäische Banken- und Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle. Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.
Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung. Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle. Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden. Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten. Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden. Öffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens. Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.
Die forderung ist völlig korrekt. Nur ist es völlig weltfremd zu glauben, dass diese Vergesellschaftungen auch der marktbeherrschenden Player im Saarland oder gar im Bunde mit der SPD und mit den Grünen realisierbar wäre. Da bräuchte die Linke die absolute Mehrheit, die im Saarland nicht in Sichtweise ist.