Ceta - Kungel-Deal: SPD Kanzlerkandidat Schulz ist Schuld an möglicher willkürlicher Konzernherrschaft  und Demokratieabbau in der EU

Der neue SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte als EU Parlamentspräsident nicht nur mit der Fraktion der Rechten geheim gekungelt und sich die Macht mit den Rechten gegen die Linke im EU Parlament geteilt - vielmehr hat er auch maßgeblich dafür gesorgt, dass die Konzernherrschaft der Eliten gegen den Willen des Volkes in Form des Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada durchgepeitscht wird.

Der Querfront-Schulze arbeitet insgeheim wohl lieber mit den Rechten zusammen als mit den Linken. Merkel wird es als Signal verstehen udn freuen.

Jetzt hat das EU Parlament das Ceta- Abkommen auch mit seiner Sozi-Fraktion dieses Abkommen beschloßen. Ohne seine Fraktion wäre der Deal zugunsten der Global Player der EU und Kandas nicht möglich geworden.

Das Handelsabkommen ­CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich.

Vor dem EU-Parlament protestierten Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. »Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen«, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süß am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. »Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.«

Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Straße gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. Mehr als drei Millionen Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren wurden gesammelt und im Oktober 2015 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz übergeben.

Der Parlamentarier im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) und sein Mitarbeiter Constantin Braun erinnerten in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag: »Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen.« Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte.

Endgültig in Kraft treten kann das Abkommen erst, nachdem es in den nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedstaaten abgestimmt wurde. Die Bourgeoisie holt noch diese Woche zur Charmeoffensive aus. Am heutigen Donnerstag will der liberale kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Strasbourg sprechen, am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Und auch der neue US Präsident Trump kann so durch die Hintertür dieses Freihandelsabkommen mithilfe von US Tochterfirmen in Knanda nutzen, während EU Global Playern der US Markt verschlossen bleibt, weil gleichzeitig TTIP als Handelsabkommen mit den USA  seit Trumps Amtsantritt vom Tisch ist.

Auch das bleibt eine schwere Hypothek und Schuld von Martin Schulz, der auch dadurch moralisch weiter  an Legitimnität verliert.

Auf Bundesebene ist zu erwarten, dass Schulz der Steigbügelhalter einer weiteren Kanzlerschaft von Merkel bei den Bundestaghswahlen im September wird. Schon jetzt ist der Groko-Kungel-Kandidat eine große Enttäuschung.

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