Scheinalternative: Martin Schulz (SPD) hat schon in Europa gegen die Linke agiert und mit den Rechten gekungelt - Er garantiert die weitere Macht von Merkel

Die SPD bekommt  mit Martin Schulz einen neuen Spitzenkandidaten und bald einen neuen SPD Vorsitzenden, nachdem Sigmar Gabriel das Handtuch warf und sich auf den Posten des Groko-Außenministers zurückzog.

Nur steht der ehemalige EU- Parlamentspräsident Schulz genauso für das Establishment und vor allem für Geheimabsprachen mit der Fraktion der Rechten, wie Sigmar Gabriel als Groko-Vizekanzler für den Machterhalt von Angela Merkel stand - und das trotz vermeintlich  linker Mehrheit im Bundestag.

Statt eine linke Mehrheit in Europa zu suchen,  hat sich Martim Schulz für eine Kungelei der Macht der Groko im Europaparlament eingesetzt. Das ist ein Grund dafür, das er auch jetzt die Macht von Merkel erhält und nicht stürzt, was rechnerisch im Bundestag immer noch möglich wäre  und warum er jetzt auch keine Koalitionsaussage für eine linke Regierung nach der Bundestagswahl 2017 macht.

So steht er sogar für eine quasi Große Koalition von Sozis und Konservativen des EU-Establishments  auf Europaebene. Der Querfront-Schulz ist ein Garant für den Fortbestand der Merkel-Herrschaft.

Er kann also  auch nicht glaubhaft für Rot-Rot-Grün und für eine Alternative zu Merkel stehen. Insofern ist Schulz als Kanzlerkandidat eine  schlechte Wahl. Er steht für eine Fortsetzung der Kungelpolitik des Establishments.

So sagt auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, dass Martin Schulz als Schröder-Fan für die Agenda 2010 und für Sozialabbau steht. Zudem ist er russophob und deshalb eine Gefahr für den Weltfrieden,  würde ich hinzufügen.

Den letzten Ausschlag für Gabriels Entscheidung soll demnach eine Umfrage unter SPD-Anhängern gegeben haben, nach der eine große Mehrheit der Partei mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat größere Chancen bei der Bundestagswahl zugestanden hatte. Auf die Frage, ob er deshalb Schulz als Kandidaten vorschlagen wolle, sagte Gabriel der „Zeit“: „Ja. Das ist meine Pflicht als Vorsitzender.“

Ende September will er erstmals in NRW für den Bundestag kandidieren.

Gabriel hatte zuvor den SPD-Abgeordneten Schulz als Kanzlerkandidat vorgeschlagen, der nun auch Parteichef werden soll. Dies sei „folgerichtig“, da beides in eine Hand gehöre, sagte SPD Fraktionschef Oppermann.

Als Nachfolgerin Gabriels im Wirtschaftsressort ist seine bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries im Gespräch, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus SPD-Kreisen erfuhr. Die 63 Jahre alte Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin und ist heute unter Gabriel Staatssekretärin.

Von Gabriels Entscheidung, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten, ahnten viele führende SPD-Politiker offenbar nichts. So sagte Umweltministerin Barbara Hendricks, die Entscheidung überrasche sie sehr, aber sie respektiere sie.

Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskalierte der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz . Die Europäische Volkspartei veröffentlichte eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben . Seit Monaten wird über die Neubesetzung des Postens des EU-Parlamentspräsidenten diskutiert.

Fraktionschef Manfred Weber warnte die Sozialdemokraten nun vor einem Wortbruch: "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden. Der SPD-Politiker Schulz sollte demnach nach der Hälfte seiner Amtszeit von einem EVP-Mitglied abgelöst werden. Die drei Fraktionen sagten sich gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. "Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.

Die Sozialisten gehen dennoch mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären.

Die Voraussetzungen dafür sehe er aber nicht erfüllt, sagte Pittella. "Das beruhte auf der Annahme, dass der Präsident des Rates ein Sozialist ist." Auch aus der SPD kam Kritik daran, dass künftig alle Spitzenämter mit Politikern einer Parteienfamilie besetzt sein könnten.

Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Bei den Konservativen haben sich mehrere Politiker für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten beworben: der französische Konservative Alain Lamassoure, die irische Parlamentsvizepräsidentin Mairead McGuinness sowie Alojz Peterle aus Slowenien. EVP-Fraktionschef Manfred Weber aus der CSU ließ bisher offen, ob er selbst die Nachfolge von Schulz antreten will. Keiner der Anwärter hat bisher eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

Martin Schulz  hatte seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt, womöglich als Außenminister oder SPD-Kanzlerkandidat. Sein Nachfolger wurde am 17. Januar gewählt und es wurde tatsächlich ein Konservativer.  Die Mehrheit im Parlament hat eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten - wie im Bundestag.

Doch die Täuschung der Öffentlichkeit scheint aufzugehen, Die Umfragen der SPD für die Bundestagswahl stieg von 20 auf 28 %. Das ist ein  selten gemessener Sprung in den Umfragewerten.

Nachdem CDU - Ideologie geprägte Konzern- und Staatsmedien die AfD gehypt und gepuscht hatten, wird den Medienmachern der Durchmarsch von Angela Merkel suspekt, zumal die AfD auch nicht für eine Verhinderung von Merkel zugunsten einer SPD geführten Regierung steht.

Deshalb versuchen Mainstreammedien und das Establishment die Vorherrschaft der beiden Blockparteien CDU und SPD wieder weiter auszubauen. 

Ein Durchmarsch von Merkel würde die Quoten der Nachrichtensendungen als auch die Auflage der Printmedien von  neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien  der Medien-Oligarchen drastisch einbrechen lassen.  Deshalb wird die Schein-Alternative Schulz aufgebaut, die gar keine Alternative ist.

Aber so wird die jahrzehntelange Zweiparteien-Diktatur der beiden Groko- Blockparteien  in der Bundesrepublik beibehalten und eine Regierung ohne die Groko-Parteien auf jeden Fall unmöglich.

Und tatsächlich zeigen Umfragen schon jetzt, dass bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers durch das Volk Martin Schulz weit vor Angela Merkel rangieren würde.

Tatsächlich ist Martin Schulz aber wie Sigmar Gabriel nur ein Steigbügelhalter der Macht von Angela Merkel - nicht mehr und nicht weniger.

 

 

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