Kolumne von Jürgen Meyer über die Verkommenheit der politischen Klasse, Fußfesseln nur für Ausländer und den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates - Warum die AfD stark gemacht werden soll

Warum propagieren Mainstreammedien und politische Klasse des Establishments die "Sicherheitsfrage" und Flüchtlinge als singuläres Top-Thema und Dauerthema?

Es geht darum, dass ein rechter Polizeistaat und Überwachungsstaat aufgebaut und ausgebaut werden soll und das bei der Bundestagswahl rechtsradikale Themen wie Sicherheit und Flüchtlinge sowie Rassismus dominieren sollen und nicht linke Themen wie soziale Gerechtigkeit, Weltfrieden oder Anti -Imperialismus - damit eine Rechtsregierung möglich wird.

Wer die CDU wählt, wählt die AfD und macht sie stark, weil CDU Ideologen die Mainstreammedien dominieren und die Rechtspopulisten systematisch hoffähig machen. Auf jeden Fall geht es darum, dass die Republik im Oktober bei den Bundestagswahlen weit nach rechts gerückt werden soll.

Das geht nur mit einer CDU und einer starken AfD. Die Chefideologen des Ancient Regime wissen, dass die CDU alleine keine Mehrheit hat und die Groko wollen sie nicht noch einmal. Warum schlagen CDU und SPD Minister keine Fußfesseln oder unrechtsstaatliche Prophylaxe-Haft für gewaltbereite Neonazis und für Nazi-Gefährder vor, die Flüchtlingsheime anzünden und die Ausländer "klatschen" und nur für Ausländer und Kriegsflüchtlinge?

So wie die Erzkonservativen und Rechtpopulisten der DNVP in den 30 er  Jahren mit Adolf Hitler kooperierten und ihre Medien die NSDAP und Hitler salonfähig und stark gemacht hatten, haben CDU affine Leitmedien als Konzernmedien und Groko-Staatsmedien aktuell die AfD salonfähig und stark gemacht, nachdem die Linkspartei ihren Charakter als singuläre Protestpartei und Volkspartei im Osten als Stimme gegen das Establishment verloren hatte.

Besonders die rechtspopulistische Hugenbergpresse, die den Erzkonservativen nahe stand, hatte Hitler salonfähig gemacht.

Das Kabinett Hitler war die Ende Januar 1933 gebildete[1] Reichsregierung, die Adolf Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler anstelle von Franz von Papen, dessen Bestellung zum Kanzler noch am Tag der Vereidigung von einigen Ministern angenommen worden war,[1] ab dem 30. Januar 1933 leitete. Das Zustandekommen des Kabinetts war vor allem Franz von Papen zu verdanken, der seit Anfang Januar 1933 im Auftrag Hindenburgs hinter dem Rücken des amtierenden Reichskanzlers Kurt von Schleicher zwischen NSDAP und DNVP über eine gemeinsame Regierung vermittelt hatte.[2] Dieses Kabinett stellte anfangs eine Koalitionsregierung aus NSDAP, Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) und weiteren nationalkonservativen Politikern (u. a. Stahlhelm, Rechtskatholiken wie Papen) dar, die im Reichstag keine Mehrheit besaß und daher zunächst in der Tradition der Präsidialkabinette in Abhängigkeit von Reichspräsident Paul von Hindenburg stand.

Die gewaltsame Verfolgung der Linken bzw. der  Kommunisten mit Hilfe der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und die Reichstagsneuwahlen vom 5. März 1933 änderten die Lage: NSDAP und DNVP verfügten nunmehr über eine Mehrheit, doch nach Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März 1933, das der Regierung auf vier Jahre diktatorische Vollmachten einräumte, wurde auch der konservative Koalitionspartner DNVP überflüssig und nach der Selbstauflösung traten deren Abgeordnete der NSDAP bei. So wurden die letzten systemrelevanten Konservativen zu Nazis.

Im Oktober könnte ein ähnliches Szenartio drohen udn erzkonservative könnten Rechtspopulisten und Rassisten wieder salonfähig machen oder gar in die Regierung bringen - zumal eine linke alternative systematisch demontiert wird.

Die Anbiederung der Linkspartei an die neoliberale und systemische SPD in Berlin, M.-V, Thüringen in Regierungskoalitionen mit den Sozis hat die Linkspartei weitgehend zu einem Teil des von der CDU und der SPD seit Jahrzehnten dominierten Establishments gemacht, dass die Menschen als abgewirtschaftet und als käuflich betrachten. Ähnlich wie  Hillary Clinton in den USA als Verkörperung des kriminellen Establishments betrachtet und abgewählt wurde.

Niemand will eine Merkel-Regiertung 2017 zum vierten Male - doch jede echte alötzernative zu Merjkel soll unmöglich gemacht werden. Die SPD hat durch die Groko-Ehe mit der CDU zu dieser Alternativlosigkeit weitgehend  beigetragen, zumal sie nicht bereit ist, linke Politik zu machen, die  sozial uingerechte udn kriegerische CDU Politik  als Vasall der US- Regierungen längst hätte beenden können.

Linke Alternativen wie Sahra Wagenknecht werden denunziert, weil CDU und auch die SPD garkeine Alternative will, die eine echte Alternative ist , Stattdessen schwafelt SPD-Chef Gabriel lieber von einer Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen  als  Alternative, die ebenfalls für neoliberale Politik steht und garkeine Mehrheit hätte. 

Es bleibt zu hoffen, dass auch in Deutschland das Establishment im Oktober 2017 abgewählt wird und selbst CDU udn SPD zusammen keine Mehrheit und zusammen nicht einmal 50 % bekommen. Nur so kann ein grundsätzlicher Wandel auch hieruzulande möglich werden. Nie wieder Kanzler Merkel oder Gabriel!

 

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