CDU Rechtsruck: Antisemitisches Burka-Verbot und ein Zurück zur Blut und Boden- Ideologie inklusive?

Der CDU Parteitag versuchte es mit einer Anbiederung an AfD Positionen und so mit einem Rechtsruck, der einem Aufstand gegen die Sozialdemokratisierung der CDU durch Angela Merkel gleich kommt.

Das  geforderte Burka-Verbot betrifft auch Juden und nicht nur tiefgläubige Muslime, so dass es nach Auslegung von CDU Ideologen im Mainstream durchaus als antisemitisch bezeichnet werden kann.

Würde es sich nur gegen Muslime richten, wäre es sogar offen rassistisch.

Und auch die Forderung nach Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft für hier geboerene Menschen mit Migrationshintergrund ihrer Eltern ist ein Anschlag auf die Staatsbürgerschaftsrechte, die mit diesem Gesetz von der Blut- und Boden- Ideologie der Nazis befreit worden war, die die CDU  bis zu diesem Gesetz  bezüglich des Staatsbürgerschaftsrechts vertreten hatte.

Das ist ein Rückfall in völkisch-ultranationalistische Propaganda, die einem Rechtsruck der CDU in Richtung AfD und NPD entspricht.

Unterschiedliche Nationenbegriffe spiegeln sich auch im modernen Staatsbürgerschaftsrecht wider.

So war in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Gesetzesreform im Jahr 2000 die Staatsangehörigkeit der Kinder an die der Eltern gekoppelt (jus sanguinis = „Recht des Blutes“). In anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden hingegen erhalten schon lange Kinder, die im Land geboren werden (jus soli = „Recht des Bodens“), unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsangehörigkeit, auch wenn beide Elternteile aus anderen Ländern eingewandert sind.

„Nach dem alten, noch aus dem Kaiserreich stammenden Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 galt als wesentlicher Grund für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft das Prinzip der Abstammung, also das ‘Recht des Blutes’ (…). Von diesem Rechtsprinzip leitete sich das Verständnis des Staatsvolkes als einer ‘völkisch-nationalen-ethnischen’ Gemeinschaft ab, die sich durch Ideologien von Blut und Boden sowie einer besonderen Staatstreue auszeichnete. Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts basiert die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr allein auf dem Abstammungsprinzip, sondern gründet nunmehr auch mit der gesetzlichen Anerkennung des jus soli auf dem ‘republikanisch-demokratischen-konstitutionellen’ Prinzip.“ (Storz / Reißland 2002, S. 72)

Seit der im Januar 2000 in Kraft getretenen Gesetzesänderung gibt es nun auch für in Deutschland geborene Kinder die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit durch ihren Geburtsort zu erlangen: Wenn ihre Eltern bestimmte aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllen (siehe Tabelle), werden die Kinder zum Zeitpunkt der Geburt im Inland automatisch Deutsche (zu Aufenthaltstiteln siehe: kapitel c.8, migration. 5-cd).

Sobald die Kinder volljährig sind, müssen sie sich jedoch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Begründet wurde dies von deutschen PolitikerInnen unter anderem damit, dass aus dem Besitz zweier oder gar noch mehr Staatsangehörigkeiten nationale Loyalitätskonflikte entstehen könnten.

Andere europäische Länder scheinen hierin keine besondere Gefahr zu sehen.

In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden können doppelte Staatsangehörigkeiten in der Regel problemlos erlangt werden. Mit einer Ausnahme: Durch ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich ist es nicht möglich, gleichzeitig deutsch und französisch sein zu wollen. Italien indessen hat die Frage der Loyalität zur Nation so gelöst: „Ein Italiener (…), der eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder erwirbt, darf gar nicht auf seinen italienischen Pass verzichten. Er ist zwangsläufig Doppelstaatler“ (Hénard, Jaqueline u. a. in: Die Zeit 1999 Nr. 03, zitiert nach Storz / Reißland 2002, S. 250). So ist die Rechtslage in der Historie.

Die 1000 Delegierten des CDU-Parteitages jubelten  jetzt Angela Merkel zu, als die ein Burka-Verbot forderte: Erlösung, endlich, vom unerträglichen Burka-Terror befreit!

Jetzt kann die deutsche Leitkultur ihren Siegeszug antreten. Eine Kultur, die jüngst von der sächsischen CDU und der bayerischen CSU sogar in einen Aufruf gegossen wurde: Für die „Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“. Ist das klar, ihr Ausländer?! Deutsche Rolle überall in der Welt!

Das entspricht auch der Meinung der Mehrheit der Deutschen, die mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt fordern und  so mehr Kriege befürworten, die mehr Flüchtlingswellen erzeugt. So gesehen sind die meisten Deutschen auch für mehr Flüchtlinge, weil Nato Kriege ja Instabilität und mitnichten Stabilität und Frieden bewirken.

Die Angst geht also um in Deutschland. Die Angst vor dem Abstieg.

Und wer sich vor dem Klassenkampf gegen Superreiche und die Geldelite fürchtet, fällt lieber über Arme, Kranke und Kriegsflüchtlinge für, weil er sich dann groß oder gar als Herrenmensch fühlen kann.

Das ist die Befindlichkeit der meisten Bürger und darum erstarken rechtsextreme Positionen stärker als linksextreme Positionen, die sich gegen das Großkapital udn die Plutokraten richten.

Am besten hat die AfD verstanden aus der  diffusen Angst politisches Kapital zu schlagen. Sie gießt über die Fragmentierung der Gesellschaft eine schöne nationale Soße. Die pappt zusammen. Jetzt noch einen guten Feind ins Auge fassen, der FREMDE genannt, und schon kann aus der Angst eine prima Leitkultur werden. Eine Kultur, die einen dazu verleitet, sich besser zu dünken als man ist. Ja, wenn aus dem Kleingarten erstmal „Urban Gardening“ geworden ist, dann ist das zwar nicht richtig deutsch, aber ganz schön kulturell.

Jetzt schmeisst sie sich ran, die CDU, an die AfD. Gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPD war sie an der Erzeugung sozialer Ängste tapfer beteiligt. Mit der nationalen Phrase hofft sie jetzt die Angst zu besiegen. Das wird kaum gelingen. Aber eine schöne Koalition mit der AfD nach den Bundestagswahlen, die könnte schon erreicht werden. Aus nationaler Verantwortung. Weil die Zahlen-Konstellation nichts anderes zulässt. – Wenn es die Burka nicht schon gäbe, sie müsste erfunden werden.

Erzkonservativ-rechtspopulistische Medien wie NTV, RTL ZDF oder Spiegel  bedienen diese völkisch geprägten Ängste, indem sie die Sicherheitsdebatte und Forderungen nach mehr Polizeistaat und Totalüberwachung in den Fokus ihrer Interessen rücken. Angst vor "Ausländerkriminalität" weird systematisch geschürt, indem Deutschen-Kriminalität ausgeblendet und  garnicht oder nur marginal darüber berichtet wird  - mit völkisch- rechtspopulistischer Konnotation gegen den " bösen Deutschen"  zudem garnicht.

Deshalb knüpfen Rechtspopulisten Medien wie NTV und RTL jetzt schon an der Silvester-Köln- Berichtzerstattung an, die sich weitgehend als reine Fake-News Orgie  im Mainstream herausgestellt hate, zumal mangels Beweisen kaum jemand verurteilt. Vielmehr wurden Fake-Anzeigen wegen angeblicher sexueller Belästigung bekannt.

Schon vor einem Jahr berichtete die IZ über ähnliche anträger der CDU . Hier noch mal der Beitrag  aus dem Jahre 2015 als Hintergrundinfo.

Rassistische Elemente in Anträgen der CDU auf dem Parteitag

Burka-Verbot

Ein Antrag auf dem CDU Parteitag sieht das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen vor. Das Verbot der Vollverschleierung jüdischer Frauen und ein Verbot der Niqab, die parallel im Judentum existiert, wird  darin nicht gefordert.

Das macht die Forderung aber zu einer rassistischen Forderung, weil sie sich nur gegen Muslime richtet, aber nicht gegen Juden oder Christen.  Im Anhang befindet sich ein Link, der die Vollverschleierung von Frauen und sogar von Mädchen im Judentum beinhaltet.

Würde es sich gegen Juden richten, wäre  es ein antisemitischer Antrag - gemäß eigener CDU - Ideologie.

Es geht um die Gleichbehandlung der drei großen Weltreligionen, die als abrahamitische Weltreligionen gleichen Ursprungs allesamt den gleichen Gott anbeten.

Für die einen ist die Verschleierung der Frau ein Zeichen für ihre Unterdrückung im Islam, für die anderen ein Ausdruck der Religionsfreiheit und der weiblichen Selbstbestimmung. Auch in der CDU herrscht Uneinigkeit über ein Verbot der Vollverschleierung.

Vor dem CDU-Parteitag haben sich Vertreter der Partei unterschiedlich zu einem Burka-Verbot positioniert. Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein Verbot ablehnte, pochten die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner auf eine Ächtung. Es sei "undenkbar", dass religiöse Vorschriften die persönliche Freiheit, Grund- und Menschenrechte einschränkten, schreiben die beiden Politikerinnen in einer Erklärung, die der "Welt" vorliegt.

Darüber hinaus rufen Klöckner und Aigner zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Frau auf. Es sei "undenkbar, dass religiöse Vorschriften das Recht der Frau auf Selbstbestimmung einschränken." Die Vollverschleierung sehen sie als "Symbol eines überkommenen Frauenbildes", sie sei "eben nicht Ausdruck religiöser oder kultureller Vielfalt", betonen beide. Jede Frau solle "gesehen und ernstgenommen" werden, und jeder solle wissen, "wer ihm gegenübertritt - unverhüllt".

Hinter der Verschleierung würden sich oft "fantastische Frauen" verbergen, erläutern die beiden Unionspolitikerinnen. "Aber hinter der religiösen Regel steckt die Sicht von Männern, die diese schon deshalb als sündhaft empfinden, weil sie Frauen sind. Wir wollen nicht zulassen, dass Weiblichkeit diskreditiert wird, sondern verurteilen Männer, die offenbar die unverhüllte Frau nicht anders als ein Lustobjekt sehen". Der Islam müsse diese Diskussion aushalten. Aber genau solche Aussagen  machen die CDU faktisch zu einer rassistischen Partei, wenn diese Forderung nur in Richtung einer Religionsgemeinschaft erhoben und beschlossen  wird, hinter der sich in der Regel bestimmte Ethnien verbergen. .

Bundesinnenminister de Maiziere äußerte dagegen rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der Vollverschleierung durch die Burka. "Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte der Minister der "Welt am Sonntag.

Abschottung Europas

Zwar ist die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die  das individuelle Grundrecht auf Asyl aushebeln würde und deshalb verfassungswidrig wäre vom Tisch, doch wird " eine spürbare Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge" gefordert.

ImVerhältnis zur DDR hatte man die Öffnung der Mauer und totale Freizügigkeit gefordert udn Obergrenzen abgelehnt, obwohl seit der Wende 3,5 Mio. Ostdeutsche Ostdeutschland verlassen und nach Westdeutschland gezogen sind. Damals hat man sowohl keine Obergrenze als auch keine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge gefordert. Auch die DDR- Bürger waren sowohl kulturell als auch systemfremd und mußten erst in das westliche System integriert werden. Allenfalls das Sprachproblem war nicht so grawierend, obwohl Deutsche in der DDR sehrwohl komplett anders sozialisiert waren und eine andere Sprache gesprochen haben, bzw. viele Begriffe eine unterschiedliche Bedeutung hatten.

Die Anti-DDR-Mauer-Partei fordert aber diesmal eine Begrenzung des Zuzugs und das Vorstandsmitglied Klöckner auch eine Verstärkung der EU- Außengrenzen- also mehr Mauer- Ideologie und mehr Abschottung. Deshalb ist die Forderung ebenfalls rassistisch, weil sie sich nur gegen Ausländer richtet, die nicht weiß sind, denn auch DDR- Bürger waren faktisch und völkerrechtlich betrachtet Ausländer. Das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit wird explizit Nichtdeutschen abgesprtochen.

Seit Wochen hatten zahlreiche CDU-Politiker wie etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und Parteigliederungen wie die Junge Union und die Mittelstandvereinigung die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden gefordert. Um offenen Streit auf dem an diesem Montag in Karlsruhe beginnenden CDU-Parteitag zu vermeiden, ist der Bundesvorstand einen Schritt auf die Kritiker zugegangen und hat den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik etwas verschärft.

Die zentrale Passage lautet nun: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern."

Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen "gegebenenfalls" intensiviert werden, heißt es in dem Papier weiter. Im zu Ende gehenden Jahr sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, vor allem aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan. Die Anerkennungsquote liegt aber nur bei ca. 35 %. Es geht also um maximal 400 000 Neubürger für ganz Europa, während allein 800 000 Bundesbürger die Bundesrepublik jedes Jahr verlassen bzw. auswandern.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet nun auf dem Parteitag mit einer breiten Mehrheit für den Kurs der Führung in der Flüchtlingspolitik.

Auch der potenzielle CDU- Partner AfD und sein Vorstandsmitglied Höcke fällt durch rassistische Äußerungen auf, die an die Rasselehre der Hitlerfaschisten im  3. Reich erinnern. Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp".

Höcke hatte dem französischen Front National zudem zu dessen Erfolg bei der ersten Runde der Regionalwahlen gratuliert. Der Thüringer Landeschef schadet damit dem Erscheinungsbild der Alternative für Deutschland und gefährdet die Existenz der zerrissenen und rechtspoulistischen Partei.

Wissenschaftler der Uni Jena sehen die AfD mittlerweile in weiten Teilen als rechtsextreme Partei, berichte die ansonsten ebenfalls rechtspopulistisch orientierte ARD- Tagesschau.

 

 

 

 

 

 

 

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