Stellungnahme der österreichischen linken KPÖ zur Bundespräsidentenwahl

Wer die Rechtsextremen einbremsen will, muss Van der Bellen wählen

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, wiederholt seinen Appell bei der Wahl des Bundespräsidenten am Sonntag Alexander Van der Bellen zu wählen.

Mirko Messner:

„Es geht darum, die Chancen zur Entwicklung unseres Landes aufrecht zu erhalten. Dazu muss die Möglichkeit des offenen politischen Meinungsstreits gegeben sein. Mit einem deutschnationalen Reaktionär und seiner burschenschaf­tlichen Seilschaft zögen Menschen- und Frauenverachtung, Rassismus und Sozialdemagogie in die Hofburg ein. Eine zukunftsorientierte Neutralitätspo­litik, schon derzeit unterbelichtet, wäre noch schwerer umsetzbar.
Wir sollten es ernstnehmen, wenn Hofer ankündigt, man werde sich wundern, was unter einem blauen Bundespräsidenten alles möglich sein wird. Hofer will also das autoritäre Potential des Präsidentenamtes ausreizen, das ihm nach derzeitiger Gesetzeslage die Möglichkeit gibt, ein Parlament auszuhebeln, das ihm – und seiner FPÖ – politisch nicht entspricht. Diese Gelegenheit soll er nicht bekommen. Egal, ob einem oder einer Van der Bellen politisch sympathisch ist oder nicht: bei der kommenden Wahlwiederholung gibt es zu einer Stimme für ihn keine Alternative. Wer nicht zur Wahl geht oder weiß wählt, gibt dem extrem rechten Lager in Österreich mehr Raum und Optionen, sich in der politischen Mitte und im Establishment, aus der bzw. dem es kommt, noch breiter zu machen. Wer Hofer verhindern will, muss – einmal mehr – seinen Konkurrenten wählen.“

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