Jede Wahl in den USA basiert auf Betrug -Trump Wahl angezweifelt

Obwohl jede Wahl in den USA  auf Betrug  basiert und auch schon die letze Wahl eines Republikaners namens George, W. Bush  von Vorwürfen wegen Manipilationen durch Wahlautomaten und Registrierungstricks gekennzeichnet war - genauso wie die Wahl von Obama- werden jetzt erneut Vorwürfe wegen Wahlbetrug in Richtung Donald Trump laut.

Schon einmal von der Firma Smartmatic gehört? Smartmatic ist ein in Großbritannien sitzendes Unternehmen, dass Wahlautomaten unter anderem für die kommenden US-Wahlen stellt, die in 16 Bundesstaaten zum Einsatz kommen werden – inklusive der hart umkämpften und aufgrund der Anzahl der Wahlmänner so wichtigen Staaten Florida und Arizona.

Smartmatic steht in einem engen Verhältnis zu unserem feinen Multimilliardär und Clinton-Unterstützer George Soros. Emails Clintons, die via WikiLeaks das Licht der Öffentlichkeit erblickten, zeigen, dass sich Clinton eng mit Soros in außen- und innenpolitischen Themen abgestimmt hat und dass Soros 25 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf Clintons zur Verfügung gestellt hat. Kein Wunder, dass immer mehr kritische Stimmen darauf hinweisen, dass dieser „Strippenzieher hinter dem Vorhang“ (stellvertretend für das Establishment stehend) die eigentlichen Fäden in der Hand hält.

Laut eines Berichts der Website Lifezette steht der Vorsitzende, Mark Malloch-Brown, von Smartmatic und damit Verantwortlicher für die oben erwähnten Wahlautomaten in 16 US-Bundesstaaten im direkten Kontakt mit George Soros.

Malloch-Brown ist ein ehemaliger UN-Mitarbeiter und sitzt im Board der Open Society Foundations von George Soros. Er war nach Angaben von Lifezette Mitglied des Soros‘ Beratungskommittees für Bosnien und ist noch Mitglied des Exekutivkommittees der International Crisis Group – eine Organisation, die in den 1990ern mit Unterstützung und Geld des Multimilliardärs Soros gegründet wurde.

Mark Malloch-Brown - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.smartmatic.com About - Our Team

Mark Malloch-Brown www.smartmatic.com About – Our Team

Im Jahre 2007 ernannte Soros Malloch-Brown zum Vizepräsidenten seines Quantum Funds, zum Vizevorsitzenden des Soros Fund Management und zum Vizevorsitzenden des Open Society Institute (dem Vorgänger der Open Society Foundations). Malloch-Brown besitzt auch Verbindungen zu den Clintons, da er Berater bei der Firma Sawyer-Miller war – eine Beratungsgesellschaft, die eng mit der Clinton-Partnerin Mandy Grunwald zusammenarbeitete. Malloch-Brown war zudem Seniorberater bei FTI Consulting, ein Unternehmen in dem Jackson Dunn, der 15 Jahre als Mitarbeiter bei den Clintons angestellt war, heute als Senior Managing Director tätig ist.

Aber diesmal hat ein Republikaner gewonnen wie zuletzt George W. Bush . Und  auch da waren Vorwürfe gegen Auszählungen in Florida unter den Gouverneur Jeb Bush laut geworden.

Beide Blockparteien des Establishment scheinen das Land als ihr Eigentum  zu betrachten und sind bereit notfalls zu kungeln und auch zu manipulieren.

Beide Kandidaten lagen 2000 beinahe gleichauf, wobei G.W. Bush je nach Zählvariante mit wenigen hundert bis einigen tausend Stimmen führte. Amtlich am Ende mit 537 Stimmen.

Den sog. Exit Polls, den Wählerbefragungen beim Verlassen der Wahllokale, widersprach das, dort wurde Gore vorne gesehen.

Trotz zahlreicher Indizien für Wahlmanipulationen wurde statt seiner noch in der Nacht Bush bei Fox News von einem seiner Cousins zum Sieger erklärt. Eine amtliche Nachzählung wurde dank Florida-Gouverneur Jeb Bush, seinem Bruder, und Katherine Harris, einer Freundin der Bush-Familie und Staatssekretärin in Florida, verhindert und schließlich auch vom obersten Gerichtshof endgültig gestoppt. Später kam heraus, dass die bei uns wenig beachteten Proteste von „Wählern“ in Miami-Dade gegen die „verbitterten Demokraten“ und ihre Nachzählungswünsche ein inszenierter und bezahlter Republikaner-Stunt waren. Und noch viel später kam heraus, dass Al Gore der eigentliche Gewinner in Florida gewesen war.

Da haben Sie noch nie etwas von gehört?

Es stimmt aber trotzdem. Wenn alle Stimmen nachgezählt worden wären, egal nach welchem Standard, hätte Gore die Wahl gewonnen gehabt. Ein Konsortium verschiedener US-Medien hat die Nachzählung der Florida-Stimmen ausgeführt und überwacht und seine Ergebnisse nach vielen Verzögerungen im November 2001 veröffentlicht.

Oh, und die amerikanische Presse hat darüber berichtet. Die New York Times und die Washington Post beispielsweise: In langen Aufsätzen im hinteren Politik-Teil unter irreführenden Überschriften. Wen das Volk wirklich zum US-Präsidenten gewählt hatte, erfuhren die Leser sozusagen nur im Kleingedruckten. Warum? Nun, nach dem 11.9.2001 waren die USA im Krieg. Als letztes hätte man eine „überflüssige“ Debatte darüber benötigt, ob der Präsident überhaupt Präsident war oder bloß ein aufgeblasener Putschist. Die getürkten Wahlen und die geklaute Präsidentschaft könnten ein weiteres Motiv gewesen sein, die Anschläge vom 11.9.2001 geschehen zu lassen bzw. zu inszenieren. Spätestens damit wurde jede Diskussion über die Wahlen abgewürgt. Nach dem Motto: Die beste Flucht ist immer noch die nach vorne.

Ein Medienkonsortium hat die zur US-Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen nachzählen lassen, die in Florida für ungültig erklärt wurden. And the winner is ... Al Gore. Die Nachzählung ändert allerdings nichts daran, dass George W. Bush der legitim gewählte US-Präsident ist und bleibt.

Der Wahlsieg von Bush im November 2000 blieb angesichts der vielen für ungültig erklärten Stimmen und mancher Unregelmäßigkeiten immer noch umstritten.

Anfang Dezember hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die vom Supreme Court Floridas angeordnete Nachzählung der für ungültig deklarierten Wahlzettel eingestellt werden müsse. Ein Konsortium von Medien, darunter die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal, Tribune Publishing, AP und CNN, beschloss daraufhin, seinerseits eine Nachzählung durchführen zu lassen.

Nun liegt das Ergebnis auf dem Tisch: Die Nachzählung aller Stimmen, die in Florida für ungültig erklärt wurden, hätte tatsächlich zu einer Niederlage von George W. Bush geführt. Allerdings heben die US-Medien hervor, dass Bush als Gewinner bestätigt worden wäre, wenn lediglich die zwei auf bestimmte Wahlkreise in Florida beschränkten manuellen Nachzählungen fertig gestellt worden wären, wie Gore und der Oberste Gerichtshof Florida sie gefordert hatten. Auch versuchen die Medien, das Resultat zu relativieren: Bei dem knappen Wahlausgang und den Problemen mit den Wahlverfahren würde man vermutlich nie exakt sagen können, wer wirklich gewonnen hätte, so etwa die Washington Post.

Das National Opinion Research Centre an der University of Chicago, das mit der Nachzählung der nicht maschinell erfassten und für ungültig erklärten 175.000 Wahlzettel beauftragt worden war, hatte spätestens ab 8. Oktober alle Daten parat. Die Auswertung und die Interpretation der Ergebnisse sollten aber die Auftraggeber selbst vornehmen. Dann begann der Krieg gegen Afghanistan, und man sah es offenbar nicht als richtig an, die Ergebnisse der Nachzählung zu diesem Zeitpunkt zu veröffentlichen.

Mehr in Telepolis: George W. Bush ist rechtlich, aber wahrscheinlich nicht faktisch der von der Mehrheit gewählte US-Präsident. (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Behielt Bush durch Wahlbetrug  2004 die Macht?

John Kerry erwägte damals  Strafanzeige. Neue Enthüllungen wollen nachweisen können, daß die Republikaner Ohio verloren hatten.

Wahl 2004: Präsident John F. Kerry
 

Was Wahlfälschung, Wählereinschüchterung und Manipulationen angeht, waren die Präsidentschafts-Wahlen 2004 noch eine Steigerung. Einmal mehr waren die „Exit Polls“ ein überdeutlichstes Anzeichen für Wahlbetrug -  nach dem Motto: "One man, one fraud". Nach diesen (zuverlässigen) Befragungen der Wähler am Ausgang des Wahllokals hätte der Präsident John F. Kerry heißen müssen.  

Fragt sich nur: Wenn die Republikaner zwei Präsidentschaftswahlen geklaut haben, warum nicht auch die Kongreßwahlen 2006?

Man kann davon ausgehen, daß es versucht wurde - so siegesgewiss wie Rove und Bush trotz des überall spürbaren, bevorstehenden Desasters waren. So siegesgewiss, wie schon am Wahlabend 2000 über den Sieg in Florida oder am Wahlabend 2004 über den Sieg in dem wichtigen Staat Ohio.

Doch dieses Mal haben alle möglichen Fälschungen nicht ausgereicht – wahrscheinlich, weil die US-Bürger durch die letzten Wahldebakel vorgewarnt waren. Hunderttausende verbrachten die Nacht vor dem Fernseher und Computer, um jedes kleinste Anzeichen für Wahlbetrug aufzudecken. Die hohe Wahlbeteiligung spricht ebenfalls für eine hohe Aufmerksamkeit und Motivation der Wähler. Dutzende von Bürgerrechtsbewegungen, die allesamt versuchten, die Wahl transparenter zu machen und den Wählern bei der Wahl zu helfen, taten ein Übriges.

So stimmten dieses Mal auch die „Exit Polls“ in allen Bundesstaaten mit den amtlichen Ergebnissen überein. Ich habe es stichprobenartig geprüft und keine Abweichungen außerhalb der normalen Fehlerquoten gefunden. Man könnte nun sagen, endlich hätten die Prognoseinstitute ihre Arbeit richtig gemacht - nachdem sie bei den Präsidentschaftswahlen USA 2000 und 2004 eben einfach falsch gelegen hätten. Aber vermutlich ist es doch eher die dank der Abertausenden von Beobachtern, Helfern und Anwälten verbesserte Integrität der Wahlen und letztlich auch das mediale Interesse, das durch die vielen Unregelmäßigkeiten in den Vorwahlen geschärft worden war, das dazu führte, dass man dieses Jahr keinen großangelegten Betrug begehen konnte.

Der Wahltag 2006 war der Beginn der Wiederherstellung der Integrität der US-Wahlen. Mehr aber auch nicht.

Unübersichtliche und unverständliche Wahlvorschriften, keine Trennung von Partei-Wahlkampfhelfern und amtlichen Wahlüberwachern, Wahlcomputer ohne Papierausdruck sowie parteiische Wahlmaschinenhersteller sind Probleme, die bleiben.

Genauso wie die Fragen nach dem Einfluss von Geld und Lobby-Gruppen wie AIPAC (American Israel Public Affairs Committee; d. Red.) und PNAC (Project for A New American Century; d. Red.) auf politische Entscheidungen. Spötter behaupten ja, es gäbe nur eine einzige US-Partei mit zwei Flügeln. Dass das nicht ganz der Wirklichkeit entspricht, zeigen die verzweifelten und fortgesetzten Manipulationsversuche der Bushisten.

 

Hatte US-Präsident George W. Bush seine zweite Wahl im November 2004 doch durch Manipulation gewonnen? Schon im Jahr 2000 hatte Bush wegen eines sehr knappen Wahlausgangs erst nach dem Beschluß des amerikanischen Bundesverfassungsgerichts in das Weiße Haus einziehen können. Jetzt erhebt das bekannte US-Magazins "Rolling Stone" den Vorwurf, es sei auch 2004 nicht mit rechten Dingen zugegangen. Bush habe 2004 durch "Wahlmanipulation im großen Stil" gewonnen.

Nachdem bereits am Wahlabend im November 2004 Stimmen laut geworden waren, die den rechtmäßigen Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl angezweifelt hatten, wurde das von Bush und dessen Republikanischer Partei (GOP) als "Verschwörungstheorie" und "Wunschtraum schlechter Verlierer" abgetan. Eine unabhängige Untersuchung des US-Kongresses kam im Jahre 2005 zwar auch zu dem Schluß, daß es besonders in Ohio, wo Bush die Wahl für sich entschied, zu "zahlreichen Unregelmäßigkeiten am Wahltag" gekommen sei. Die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments verhinderte jedoch einen Untersuchungsausschuß.

Wenige Monate vor den am 2. November 2006 stattfindenden amerikanischen Parlamentswahlen recherchierten nun Journalisten von "Rolling Stone" vier Monate lang in Ohio. Dabei fanden sie zahlreiche Indizien, daß die Republikanische Partei 2004 dort bis zu 350 000 Demokraten davon abhielt zu wählen. Sie zerstörte deren Stimmzettel oder schrieb sie Bush statt seinem Herausforderer John Kerry gut. Bush gewann Ohio mit 118 601 Stimmen Vorsprung.

Hintergrund der Recherche: Kurz vor der Schließung der Wahllokale im Jahr 2004 meldeten die "Exit-Polls" (Nachwahlbefragungen), daß George W. Bush abgewählt sei und John Kerry klar vorne liege. Danach führte Kerry unter anderem in Ohio mit 8,8 Prozent. Dennoch gewann Bush Ohio schließlich mit 2,1 Prozent Vorsprung vor Kerry. Das war verwunderlich, wenn man bedenkt, daß "Exit-Polls" keine statistischen Spielereien, sondern, so Politik-Professor Steven Freeman, "eine exakte Wissenschaft" sind: "Diese Ergebnisse sind schlichtweg unmöglich ohne Manipulation."

Bei ihrer Recherche haben die US-Journalisten nun Hinweise auf "massive Manipulation am Wahltag" in Ohio veröffentlicht. So seien Hunderttausende, fast ausnahmslos als Demokraten registrierte Wähler, an den Urnen zurückgewiesen worden, weil sie angeblich im falschen Wahllokal waren, nicht auf den Wahllisten standen oder angeblich nicht wahlberechtigt waren. In von Demokraten dominierten Wahlbezirken seien außerdem zu wenige Wahllokale mit zu wenigen Helfern und Wahlmaschinen geöffnet gewesen.

Schließlich sollen auch die Wahlcomputer selbst, die vom engen Bush-Freund Mark O'Dell produziert wurden, manipuliert worden sein. Der Wähler erhält an diesen Computern keinen Papierausdruck seiner Abstimmung. O'Dells Versicherung, daß es unmöglich sei, seine Wahlmaschinen zu manipulieren, wurde von Informatik-Professor Avi Rubin postwendend widerlegt. Der Experte brauchte lediglich eine Minute, um den Wahlcomputer zu öffnen und das Wahlergebnis beliebig zu ändern. Rubin: "Mit solchen Maschinen ist es ein Kinderspiel, Wahlbetrug im großen Stil zu betreiben."

Das Weiße Haus und die Republikanische Partei schweigen zu den neuen Enthüllungen, während sich John Kerry überlegt, ob er Strafanzeige stellen soll. Der Demokrat: "Weniger um die letzte Wahl anzufechten, als um die kommende vor solchen Manipulationen zu bewahren."

Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen reichten bereits Klagen ein, um Wahlcomputer ohne Papierausdruck bei den Parlamentswahlen im November verbieten zu lassen. Etwa ein Drittel aller Stimmen werden in den USA per Wahlcomputer abgegeben. (HA)

2012 bei der Wahl von Obana das gleiche Spiel

Floridas größter Bezirk ist nicht nur dank seiner Millionärsvillen berühmt, sondern vor allem wegen seiner ominösen Rolle bei Präsidentschaftswahlen. Vor zwölf Jahren war es mit seinen berüchtigten Stanzkarten Brennpunkt des Auszählungsdramas zwischen George W. Bush und Al Gore. 2004 und 2008 gab es Probleme mit defekten Wahlcomputern und verschollenen Stimmen.

 
 

Diesmal beginnen die Ungereimtheiten lange vor dem Wahltag. Eine von den Republikanern zur Wählerregistrierung angeheuerte Firma steht unter Betrugsverdacht: Im Namen der Partei soll sie Dutzende fiktive Personen in die Wahllisten des Bezirks geschmuggelt haben. Das Florida Department of Law Enforcement (FDLE), die oberste Justizbehörde des Staates, hat ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet.

"Dies ist nun ein aktives Ermittlungsverfahren", bestätigte FDLE-Sprecherin Gretl Plessinger. Floridas zentrale Wahlbehörde habe die inkriminierte Firma Strategic Allied Consulting wegen "möglicher betrügerischer Wählerregistrierung" angezeigt. Die Vorwürfe rechtfertigten die Aufnahme eines Verfahrens. Zugleich prüft die Wahlbehörde vorsichtshalber auch alle anderen Registrierungen für Florida.

Der Fall köchelt auf kommunaler Ebene schon länger, schlägt jetzt aber landesweit Wellen. Die Behörden in Colorado, Nevada und North Carolina nehmen Strategic Allied Consulting inzwischen ebenfalls unter die Lupe. Die Bundesstaaten sind wie Florida allesamt "Swing States", in denen eine Handvoll Stimmen über den Ausgang der gesamten US-Wahl entscheiden könnte. In Florida siegte Bush im Jahr 2000 dank der Intervention des Supreme Courts mit nur 537 Stimmen Vorsprung - und wurde so Präsident.

Mauscheleien bei der Registrierung

Es geht also nicht nur um bürokratische Fragen. Potentielle Mauscheleien bei der Wählerregistrierung sind seit Wochen ein Reizthema. Bisher waren es aber die Republikaner, die Zeter und Mordio schrien: Unter dem Vorwand angeblicher Betrugsgefahr durch die Demokraten verschärften sie in 30 Staaten die Formalitäten - durch Gesetze, die demokratische Wählergruppen benachteiligen.

Nun aber scheint es, als hätten die Republikaner selbst Dreck am Stecken. Und das ausgerechnet im Skandalstaat Florida, wo das "early voting", die traditionell vorgezogene Stimmabgabe, bereits am 27. Oktober begann.

Hier und anderswo tobt seit Wochen ein heißer Wettbewerb darum, welche Partei die meisten Personen als Wähler registrieren kann. Da es in den USA kein nationales Wahlregister gibt, müssen sich die Bürger an ihrem Wohnort extra registrieren lassen. Nur wer am Wahltag, dem 6. November, derart gemeldet ist, darf seine Stimme abgeben. Darum bemühen sich die Helfer der beiden Lager im Vorfeld, möglichst viele potentielle Wähler ihrer Kandidaten zur Registrierung zu bewegen. Ein Vorsprung bei der Registrierung gilt dementsprechend als Vorlage für den Wahlsieg.

Vorwürfe wegen  Manipulationen bei der Auszählung rundeten das Bild ab.

Und jetzt wieder. Beispielsweise die Kandidatin der Grünen Jill Stein zweifelt das Ergebnis der Wahl an . Trump reagiert nach Zögern wütend und mit heftigen Attacken gegen ...  Hillary Clinton. Angriff sieht er wohl als bester Verteidigungsvariante an.

Knapp drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl ist eine neue Debatte über das Ergebnis entbrannt. Der designierte neue Amtsinhaber Donald Trump erklärte am Sonntag, dass sich „Millionen Menschen“ illegal an der Wahl am 8. November beteiligt hätten – und sein Sieg andernfalls sogar noch überzeugender ausgefallen wäre.

 

„Zusätzlich zu meinem Erdrutschsieg im Wahlleutegremium habe ich auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewonnen, wenn man die Millionen von Menschen abzieht, die illegal abgestimmt haben“, schrieb er auf Twitter. Wen er damit meinte, ließ Trump offen. Beweise für seine Anschuldigungen lieferte er ebenfalls nicht.

In einer weiteren Twitter-Nachricht sprach er von einem „ernsthaften Wahlbetrug“ in den Bundesstaaten Virginia, New Hampshire und Kalifornien, die seine Gegnerin Hillary Clinton gewonnen hatte. Trump antwortete mit seinen Tweets auf eine anstehende Neuauszählung in Wisconsin, wo er Clinton knapp besiegt hatte. Trump kritisierte am Sonntag die geplante Neuauszählung als Zeitverschwendung: „So viel Zeit und Geld wird darauf verwendet – gleiches Ergebnis! Traurig“, schrieb Trump.

Den „Recount“ in dem Staat Wisconsin hatte die – bei der Wahl völlig chancenlose – Grünen-Bewerberin Jill Stein beantragt. Sie will auch Neuauszählungen in den Staaten Pennsylvania und Michigan anstrengen, wo Trump ebenfalls knapp gewonnen hat. Clintons Team unterstützt die Neuauszählung. Anders als Trump hatte das Clinton-Lager aber nicht den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben, sondern die Neuauszählung angesichts der knappen Ergebnisse nur als Vorsichtsmaßnahme dargestellt.

Die US-Bürger wählen ihren Präsidenten nur indirekt. Ausschlaggebend ist ein Gremium von Wahlmännern und -frauen. Jeder Bundesstaat hat je nach seinem Bevölkerungsumfang eine bestimmte Zahl von Vertretern in dieser Gruppe, die entsprechend dem Wahlergebnis in ihrem Staat votieren – nach dem Prinzip „The Winner takes it all“. Das heißt, der Gewinner bekommt alles, hohe Siege zählen nicht mehr als knappe. So waren landesweit bei der Wahl am 8. November auf Clinton rund zwei Millionen mehr Stimmen entfallen als auf Trump. Aber der Republikaner hatte mehr Stimmen im Wahlgremium.

„Es wäre viel leichter für mich gewesen, die sogenannte „Popular Vote“ zu gewinnen als die Mehrheit der Wahlmänner, weil ich dann nur in drei bis vier Staaten Wahlkampf hätte machen müssen statt in den 15 Staaten, die ich besucht habe“, twitterte Trump am Sonntag.

Die Äußerungen des designierten Präsidenten warfen Fragen auf, denn Trump und seine Berater hatten am Wochenende scharfe Kritik an den Plänen zur Neuauszählung in einigen Staaten geübt. Unklar blieb, welches Ziel Trump verfolgt, indem er nun selbst die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage stellt.

Das Spiel der gekauften Wahlen geht in die näxchste Rund, zumal man sowieso nur mit einem Millionenetat US Präsident werden kann. Mit Demokratie hat diese Oligarchie in den USA rein garnichts zu tun.

 

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