Stimmenkauf und Mauscheleien bei der Linken in Bayern?

Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst wurde schon vor Jahren angeprangert

Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.

Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.

Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten. 

Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie  können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.

Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.

Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.

So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.

In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.

Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.

Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.

Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

Zu Auffälligkeiten bei Mitgliederentwicklungen als Basis für das Delegiertensystem kam es so auch bei der Linkspartei in Bayern.

So kam es auch im Kreisverband Coburg in Bayern zu einem dubiosen Wachstum der Mitgliederzahlen.

Auf vielfachen Wunsch von Renè Rene Hähnlein hatte  Heinz Michael Vilsmeier  einen kleinen Beitrag zum KV Coburg zur Kenntnis gebracht. 

Ein Genosse schrieb in einer der vorangegangenen Diskussionen auf Facebook in Linksgruppen : "Ob ein KV gut oder schlecht geführt wird, mache ich vor allem daran fest, ob die Mitgliederzahlen steigen oder nicht. - Alles andere ist sekundär."

Es geht also um eine starke Basis - nur was ist wenn diese Basis künstlich geschaffen  wurde und real garnicht existiert?

Wer also einen Kreisverband  gut führt, so die verbreitete Meinung, sollte also  viele Mitglieder nachweisen.

Nun hat sich etwa in der Zeit, als Renè Hähnlein sich anschickte, in den Stadtrat von Coburg einzuziehen, ein Genosse die MGL4, also die Mitgliederliste des KV Coburg genauer angesehen und dabei gewisse Auffälligkeiten bemerkt, die der Aufklärung bedürfen.

Er stellte fest:  "Der Gesamtmitgliederbestand wird mit 107 Mitgliedern angegeben. Auffällig ist dabei, dass allein in diesem Jahr [2011].  42 Neueintritte zu verzeichnen sind, genau so viele, wie Mitglieder ausgewiesen werden, die nie Beiträge bezahlt haben.

Insgesamt weist der Bestand 45 Mitglieder auf, die mehr als 6 Monate säumig sind, das sind mehr als 42 % säumige Zahler.

Insgesamt könnten damit bis zu 5 Delegiertenmandate verbunden sein, allerdings könnte eine Datenbereinigung auch dazu führen, dass das Delegiertengewicht auf 2 - 3 Delegierte schrumpfen könnte."

Was bedeutet das ?

Wurde die Datenbereinigung jemals durchgeführt und wenn ja, wann?

Oder wurde die Datenbereinigung nie durchgeführt und wenn ja, was bedeutet das für die parteiinternen Abstimmungen sowohl auf Kreisverband-Ebene, wie auch auf Landesverband-Ebene?

Hatte oder hat die Linkspartei in Coburg gegebenenfalls ein deutliches Übergewicht innerhalb der Linkspartei in Bayern, welches auf "auffälligen"  oder dubiosen Zahlen beruht?

Was bedeutete dies gegebenenfalls in Hinblick auf Mehrheitsverhältnisse bei den Parteitagen, wo über Anträge und Personen abgestimmt wurde?

Sind die getroffenen Entscheidungen möglicherweise rückwirkend anfechtbar?

Nun ist der KV Coburg, wie der Linke Rainer M. Lindner an anderer Stelle auf Facebook in Linksgruppen ausführte, nicht so groß, dass er entscheidend sein könnte, für die Gesamtausrichtung der Linkspartei in Bayern.

Was aber, wenn der KV Coburg kein Einzelfall wäre und es mehrere Kreisverbände gäbe, sagen wir mal die auch sehr mitgliederstarken Kreisverbände in Nürnberg Fürth, Regensburg, Passau und München, wo es ähnliche Auffälligkeiten geben könnte?  Was ist wenn ein System dahinter steckt?

Was wäre dann mit den anderen Kreisverbänden im restlichen Bayern?

Wären die, wenn die Unregelmäßigkeiten im Mitgliederbestand des KV Coburg auch in anderen Kreisverbänden zu finden gewesen wären, nicht maßlos übervorteilt worden.

Auffällig ist doch, dass auf dem letzten Parteitag der bayrischen Linkspartei  in Hof über ein Drittel der Delegierten nicht anwesend waren. 

Ernst ist einer der Bundestagsabgordneten und Köpfe der  Linkspartei in Bayern. Klaus Ernst wurde 2010 Bundesvorsitzender. Damals hatte der Spiegel schon über starken Widerstand gegen Ernst im eigenen Landesverband  gegen diese Bundeskandidatur berichtet.

Es geht hoch her im südlichsten Landesverband der Linken. Die Führungsspitze ist in zwei Lager geteilt: pro Klaus Ernst und contra Klaus Ernst. Und beide kämpfen mit harten Bandagen. Landeschef Franc Zegna hat in einem offenen Brief an die Parteimitglieder vor der Wahl Ernsts zum Lafontaine-Nachfolger gewarnt.

"Er spaltet vor Ort, grenzt aus und versucht gutsherrlich, den Landesverband zu beherrschen. Somit ist er definitiv nicht als Bundesvorsitzender der Partei geeignet." Die Linke dürfe "sich nicht dem Willen einiger weniger Macht- und Karrieresüchtiger beugen". Aber Frust gibt es nicht nur auf der Führungsebene. 

Auffällig ist auch, dass beispielsweise bei einer OV-Wahl in München im Januar und bei der Wiederholung im Juni dieses Jahres, wenige eingeschleuste Wahlmänner und -frauen genügten, um das Ergebnis entweder in die eine oder andere Richtung zu lenken.

Vilsmeier  liegt eine Mitgliederliste vor, in der 134 Mitglieder aufgeführt sind. - Sie stammt aus Mai 2011. Bohrende Fragen müssen 2011 einige Genossen / -innen, die von den Auffäligkeiten der MGL4 Kenntnis (Mitgliederliste) erlangt hatten, gequält haben.

Jedenfalls haben sie sich die Mitgliederliste geschnappt und die angeblichen Wohnorte der Mitglieder aufgesucht: Sie stellten dabei fest, dass zahlreiche Mitglieder sich die gleiche Adresse teilten, z. B. die einer Obdachlosenunterkunft. Ein anderes Haus, in dem angeblich mehrere Mitglieder wohnten, war eine Ruine, die nach Angaben von Nachbarn seit damals 10 Jahren nicht mehr bewohnt war. -

Und an einer Adresse des Wohnortes angeblicher Neumitglieder prangte sowohl am Briefkasten, wie auch an der Wand (Bild) ein Aufkleber, bzw. ein Plakat mit rechten Parolen, was nichts heißen muß aber seltsam erscheint, wenn hier Linke wohnen sollen. 

Aber vielleicht kann Renè Hähnlein den Vorfall aufklären, bat der Kreisvorsitzende  Vilsmeier auf Facebook an anderer Stelle. 

Auf diese Weise mussten von den 134 Mitgliedern 53 als nicht vorhanden oder nicht identifizierbar eingeordnet werden.

Auf seiner Website, die die CI einer PDL. Bayern hat, bringt er seinen ganzen Stolz über seine erfolgreiche Mitgliederarbeit zum Ausdruck. - Er schreibt dort: "Unsere Mühen haben sich gelohnt. In den letzten Tagen konnten wir das hundertste Mitglied unseres Kreisverbandes begrüßen. Die meisten von ihnen sind junge Leute. Das erfordert vom Vorstand, Strategie und Taktik der politischen Arbeit neu zu durchdenken.

Bis zum Jahresende erstreben wir als Ziel, dass der Kreisverband 120 Mitglieder umfasst. - Im Vergleich zu 2011 ist das Wachstum, so gesehen, relativ bescheiden.

Jedenfalls scheint man auch auf Kreisebene mit Mitgliederzahlen bewußt Politik zu machen.

Der linke Stadtrat Hähnlein schreibt : "Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass sich unsere Mitglieder als Mitglieder der Partei DIE LINKE verstehen; Strömungen spielen keine Rolle. [sic!] Das heißt nicht, dass es keine unterschiedlichen Standpunkte zu unserem Politikverständnis gibt. Aber sie führen nicht zu solchen unproduktiven innerparteilichen Streitereien, die für die Politik unserer Partei nicht förderlich sind.

Aber es müssen Linke sein und keine Rechten oder Strohmänner, sollte man Hähnlein sagen - bleibt zu hoffen, dass es solche Phantom-Mitglieder  in Bayern in der Linkspartei nicht gibt.  Diese Merkwürdigkeiten müssen dringend aufgeklärt werden.

Wie regieren Teile der Partei auf diese Enthüllungen, die auch nach Angaben von Vilsmeier den Bundestagspräsidenten Lammert interessieren könnten ? Teile der Linkspartei in Bayern versuchen Vilsmeier als Kreissprecher  zu stürzen.

DIE LINKE. Niederbayern Mitte: Säuberung wird von einem geschäftsführenden Landesvorstand koordiniert.

Die AfD besetzt ein Parlament ums andere und die Führung der Partei DIE LINKE. Bayern, beschäftigt sich klammheimlich mit der Ausschaltung der letzten Reste innerparteilicher Opposition.

Gegenwärtig ist der Kreisverband Niederbayern Mitte dran, dessen Sprecher, Heinz Michael Vilsmeier, in einer eilig einberufenen Kreismitgliederversammlung am 29. September abgesetzt werden soll.

Die geplante Abwahl ist nach Vilsmeier vorliegenden Informationen Teil einer Aktion, die durch das Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands und Linkenstadtrat in Regensburg, Richard Spieß koordiniert wird.

Richard Spieß legt größten Wert auf seine "Integrität" und seinen "Ruf". In den sozialen Medien betont er unermüdlich: "Ich bin Mandatsträger und das setzt voraus, dass meine Integrität außer Zweifel steht."

Was hat es mit Richard Spieß' Integrität auf sich, wie versucht er, den an sich selbst gestellten Anspruch einzulösen? In einer Vilsmeier zugespielten Stellungnahme aus einem Kreisverband im Norden Bayerns heißt es: "Als nach der letzten BTW [Bundestagswahl] die Gefahr bestand, dass Weinberg [MdB] (als das vierte Männchen ( vierter bayrischer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei,  Red. )  [...]) nicht ins Häuschen gebracht werden kann - und es letztendlich nur durch eine überstarke CSU und die dadurch bedingte Aufstockung der bay. MdB (Nachrangquote) geklappt hat, erkannte die Landesführung, dass das Spiel 'die Wahlen werden in Oberbayern gewonnen' so nicht mehr funktionieren wird.

Man konzentrierte sich deshalb dann darauf, auch die nie beachteten Bezirke Opf und Ndb zu aktivieren.

Man begann mit der Opf, weil dort nur kleine strukturschwache Kreise sind, mit Heidi [Kaschner] eine treue Vasallin vor Ort war (die die Aufgabe erhielt, Cham ideologisch dingfest zu machen), so Vilsmeier.

 Regensburg war hier ein guter Ausgangspunkt. Das Büro des KV R [Kreisverband Regensburg] konnte - auch wegen der schon ausgesprochenen Mieterhöhung - vom KV alleine nicht oder nur unter großer Anstrengung weiter bezahlt werden.

Deshalb erklärte man sich bereit, Nicole Gohlke dort ein Büro einrichten zu lassen.

Die damit eingehenden Gelder haben eine Aufrechthaltung des Büros ermöglicht. Richard [Spieß] war der damals amtierende Vorstand im Kreisverband ein Dorn im Auge, weil diese sich angeblich zusehends von Richard [Spieß] abwandten, neue Köpfe in den Stadtrat wollten und er somit seine Machtposition bzw. Machtbasis zu verlieren drohte.

"Eingekauft" wurde er  demnach mit dem Posten des gfLaVo [geschäftsführenden Landesvorstand] und der Aussicht, im LV eine tragendere Rolle spielen zu dürfen.

Im Gegenzug dafür hat er den Kreisverband nach Meinung von Vilsmeier mehr oder weniger eleminiert und seine getreuen Gefolgsleute dort eingesetzt.

Das KoPoFo und weitere (auch noch folgende) Aufgaben wurden ihm anvertraut und er darf auch unbehelligt dort in R den strukturellen Hausherren spielen. [...] Richard ist dahingehend nicht korrupt, nur eben seiner Position fördernd auf einen anderen Zug aufgesprungen, meit Vilsmeier.

Aber wer in Kandidaturreden behauptet er wäre seit 23 Jahren [...]

PS: Der strukturelle Angriff auf Ndb [Kreisverband Niederbayern Mitte] (und damit ja mehr oder weniger als störendes Element auch Deine Person) wird von Richard [Spieß] ausgehend koordiniert."

Ginge es in der Partei DIE LINKE. Bayern nur um die Korrektur von 'Fehlern', dann ließen sich diese im Zuge einer konstruktiven Auseinandersetzung solidarisch beheben.

Das eigentliche Problem aber ist die Ausschaltung der parteiinternen Opposition durch die Kader der Partei.

Die Linkspartei in Bayern funktioniert wie eine zentralistisch geführte Organisation, die von ehemaligen SPD- und Gewerkschaftskarrieristen um den ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst (MdB) kontrolliert wird.

Diese Kräfte haben nach der Fusion von PDS und WASG das Ruder in der Partei übernommen.

Mit den Mitteln der Zersetzung, haben sie die von ihnen als "Gegenkräfte" gebrandmarkten Mitglieder der Antikapitalistischen Linken ausgeschaltet.

Die dominanten Kräfte innerhalb des bayerischen Landesverbandes folgten exakt dem Muster, das in dem 2011 bekanntgewordenen Papier "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" vorgegeben wurde.

Das Papier enthält Listen von Parteigliederungen und Personen, die zersetzt werden sollten. Dies betraf sämtliche Kritiker, die es wagten, sich der Führungsclique innerhalb der PDL. Bayern und ihren Gefolgsleuten entgegenzustellen. Die Praxis dauert bis heute an!

Nunmehr ist der Kreisverband Niederbayern Mitte dran. Da ich die antidemokratischen Praktiken, beispielsweise persönliche Angriffe, Tricksereien bei Mehrheitsbeschaffungen und gefälschte Mitgliederlisten öffentlich anprangere, soll ich aus der Partei vertrieben werden, meint Vilsmeier.

Da er Zusammenhang zwischen den Säuberungen innerhalb der Linkspartei Bayern und dem Strategiepapier "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" Fall für Fall aufzeige, ist er für die Parteikader zur Gefahr geworden.

Xaver Merk, der langjährige Vorsitzende der Linkspartei in  Bayern und ihr heutiger Vertreter im Bundesvorstand, scheint sich  laut Meinung von Vilsmeier klammheimlich zu freuen, dass die Süddeutsche Zeitung und andere bürgerliche  Medien die Urheber der Zersetzungsstrategie nicht identifiziert wurden.

Dabei hat er selbst  angeblich nichts, rein garnichts, unternommen, um die Urheber ausfindig zu machen und an ihrem Tun zu hindern.

Nicht anders habe sich die übrige Parteiführung verhalten!

Unter ihren Augen wurde daran gearbeitet den Landesverband Bayern der Linkspartei in ein stromlinienförmiges und politisch bei jeder Wahl bedeutungsloser werdendes Gebilde umzubauen.

Es stellt sich die Frage, welche Ziele die Parteiverantwortlichen eigentlich verfolgen! Geht es ihnen nur um Mandate und Posten oder wollen sie der SPD den Rücken frei halten, die neoliberale Agenda Politik im Verbund mit den Spitzen der Gewerkschaft durchzusetzen.

Kritiker innerhalb der Linkspartei gehen davon aus, dass die Linkspartei in Bayern ein gesteuertes Projekt der Sozialdemokratie sei, mit dem der gesellschaftliche Widerstand neutralisiert wird, bzw. dass sie bereits sozialdemokratisiert und teilweise sogar neoliberalisiert wurde.

Er geht davon aus, dass dies das eigentliche Ziel der Seilschaft um Klaus Ernst und Thomas Händel (MdEP) ist!

Merk und einige andere gehören zu den treuen Vasallen, die von den Verhältnissen innerhalb der Linkspartei in  Bayern profitierten und noch immer profitieren! -

Andere erhielten demnach "Wahlkreisbüros" und die dazugehörigen Stellen, die aus Mitgliedsbeiträgen und den Zuschüssen der bayerischen Mandatsträger im Bundestag und im Europaparlament finanziert werden. -

Besonders perfide sei, dass die Kreisverbände seit Jahren gezwungen werden, diese Strategie mitzufinanzieren.

Auf dem Parteitag 2012 in Weilheim wurden die, den Kreisverbänden zufließenden Mittel gekürzt, ihr Anteil am Haushalt der PDL. Bayern von 70 auf 50 % zurückgestuft.

Die freiwerdenden Mittel wurden zur personellen Aufstockung eines Apparats verwendet, der der Parteiführung zuzuarbeiten hatte.

Die Vorlage zu diesem Beschluss war, wie Richard Spieß, Stadtrat und Mitglied im geschäftsführenden Landesverband und damals noch einer der Wortführer der Opposition, in einem Dringlichkeitsantrag nachwieß, durch falsche Angaben gegenüber dem Bundesschaftzmeister der LINKEN erschlichen, so Vilsmeier.

Beteiligt waren demnach der damalige Sprecher und der inzwischen vertorbene Geschäftsführer der PDL. Bayern. Kreisverbänden, die nicht spurten, wurde schon bald, einigen bis heute, die Finanzhoheit entzogen.

Auf diese Weise konnten sie geschwächt und ihre Mitgliederschaft ausgedünnt werden. So existieren viele Kreisverbände nur noch auf dem Papier, andere arbeiten mit gefälschten Mitgliederzahlen, eine Praxis, die innerhalb der PDL. Bayern nicht neu ist. - Dadurch lässt sich erklären, warum auf dem Parteitag in Hof 2016 über ein Drittel der Delegierten nicht anwesend waren. - Kein Wunder, es gibt physisch gar nicht so viele Delegierte, wie den aufgemotzten Kreisverbänden rechnerisch zustehen!

Die Kader in der Partei setzen darauf, dass das Fehlen einer engagierten Basis durch bezahlte Mitarbeiter in Wahlkreisbüros zu kompensieren sei! Diese übernehmen sogar, wie das Beispiel des Büromitarbeiters Josef Ilsanker zeigt, zu Kreisvorsitzenden gemacht oder gar in den Landesvorstand gehieft. Ausgeschlossen von den Segnungen der Wahlkreisbüros wurden die oppositionellen Kreisverbände.

In dem 2011 bekanntgewordenen Zersetzungspapier waren sie fein säuberlich aufgelistet und zum Abschuss freigegeben worden, ebenso wie die Wortführer der Opposition. Gleiches gilt für die Landesarbeitsgemeinschaften, die den Kreisen um Klaus Ernst ein Dorn im Auge waren. Diese Parteigliederungen sollten ursprünglich der Basis ermöglichen, sich am parteiinternen Willensbildungsprozess inhaltlich zu beteiligen. - Heute sind sie völlig einflusslos, auf den Parteitagen besitzen sie keinerlei Stimmrechte mehr! - Die Arbeitsgemeinschaften wurden zu Spielwiesen der Mandatsträger umfunktioniert. Gegenwärtig besitzt die PDL. Bayern so gut wie keine Basis mehr, die in der Gesellschaft verankert wäre!

Sollte sich die mir vorliegende Information bewahrheiten, kämme auch die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter in den Verdacht, den koordinierten Angriff auf mich als Sprecher des Kreisverband Niederbayern Mitte zu unterstützen. Das Wahlkreisbüro, das vom Regensburger Stadtrat für seine Umtriebe gegen den Kreisverband Niederbayern Mitte genutzt wird, wird von Eva Bulling-Schröter mitfinanziert.

Die Amtszeiten der Mitglieder des Kreisvorstands Niederbayern Mitte reichen weit in das nächste Jahr hinein. Soeben wurden laut  Aussage von Vilsmeier zwei neu eingetretene Mitglieder in den Kreisvorstand gewählt. Kurz nach ihrer Wahl verloren sie "das Vertrauen in den Kreissprecher".

Hier manifestiert sich ein bewährtes Muster bei der Kaperung von Kreisverbänden.

In allen Fällen gehen auffällige Mitgliederbewegungen voraus, so Vilsmeier - Seine Abwahl wurde, auch dies entspricht einem bewährten Muster, durch öffentliche Diskreditierung und Diffamierungen vorbereitet, wonach er öffentlich als "paranoid", als "Verschwörungstheoretiker", als "inkompetent" verunglimpft wurde.

Ein soeben eingetretenes 21-jähriges Vorstandsmitglied beschimpfte ihn als "beratungsresistent" und "unbelehrbar".

Auch dieses Vorgehen entspricht eins zu eins den Handlungsanweisungen, die in dem Strategiepapier zur Zersetzung der "Gegenkräfte" im Landesverband Bayern vorgegeben wurde.

"Integrität", wie Richard Spieß sie für sich in Anspruch nimmt, ist eine Eigenschaft, die er so ausschließlich selbst beschädigen könne.

Die Information, dass ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen Linken einen "strukturellen Angriff" auf den Kreisverband Niederbayern Mitte aus dem Regensburger Wahlkreisbüro Büro der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter heraus "koordiniert" liesse  erahnen, wie weit sich die DIE LINKE. Bayern von einem demokratischen Politikverständnis entfernt habe!

 

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