ZDF mit "heute" wieder mit völkisch- rassistischen Ressentiments

Beispielfoto ZDF  heute aus dem Mai

Selbst in den Kurznachrichten in der  Halbzeitpause des EM- Fußballspiels Wales gegen die Slowakei kann  der Sender nicht darauf verzichten, rechtspopulistische Ideologie  und völkisch- rassistische Denkweisen zu verbreiten.

Der Begriff der " sicheren Herkunftsländer"  wird bemüht, um die Ideologie der Abgrenzung und Abschiebung von Flüchtlingen anbringen zu können.

Im Stile dieser völkischen Propaganda hat man ja auch die AfD groß und zum Machtfaktor im Lande gesendet. 

Gleichzeitig werden bürgerkriegsartige Aufstände und Streiks in Frankreich während der EM totgeschwiegen.

Genauso sind die Proteste gegen US--Drohnenmorde in Ramstein  sowie die dortige US Airbase und die Bilderbergkonferenz der Elite in Dresden , an der immerhin drei Bundesminister teilnehmen, nicht mal ein Thema. 

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundestag und damit die von CDU und SPD dominierte politische Klasse beschlossen habe, dass die nordafrikanischen Staaten  Marokko u a " sichere Herkunftsländer" seien . 

Da der CDU nahe Sender ZDF davon ausgehen kann, dass er bei dieser völkischen Propaganda die CDU sowieso im Sack hat, wird darauf abgestellt, dass SPD Chef Gabriel sich darum bemüht, dass auch der Bundesrat und mindesten drei Bundesländer, wo die Grünen mitregieren,  sich ebenfalls dieser Entscheidung anschliessen sollen.

Der rechtspopulistische Sender verschweigt gleichzeitig, das Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International  die Einstufung in  solche " sicheren Herkunftsländer" grundsätzlich verurteilen . Man will ja nicht als menschenrechtsfeindlicher Sender erscheinen und eshalb wird die Meldung  so verpackt wie es hier geschehen ist.

Insbesondere die monarchistische Diktatur Marokko ist natürlich kein sicheres Herkunftsland und Menschenrechte werden in diesen Ländern mit Füßen getreten.

Vor der geplanten Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten fordern Menschenrechtsorganisationen einen Stopp dieses Vorhabens. Das Vorhaben der Bundesregierung soll zudem die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus diesen Staaten verkürzen und eine schnellere Abschiebung ermöglichen.

"Die Bundesregierung ignoriert Berichte über Folter in Marokko und auch die Tatsache, dass homosexuelle Menschen in den Maghreb-Staaten strafrechtlich verfolgt werden", sagte die Asylreferentin von Amnesty International Wiebke Judith der Frankfurter Rundschau.

Auch die Organisation Pro Asyl protestierte gegen die Einstufung. "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus."

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie SPD-Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sehen den Vorstoß kritisch.

Damit der Zuschauer sich aber nicht fragt, ob das  ZDF ein nazi affiner Sender ist, wird dieser Kontext schlicht verschwiegen. 

Dieser CDU nahe sender scheint die Frage der Menschenrechte jedenfalls zweitrangig zu sein und das ist  nicht länger hinnehmbar.