Frankreich bricht alle TTIP Verhandlungen mit USA ab?
Nachtrag: Leider keine Bestätigung für diese Twitter-Meldung !
Vorab
Viva la France
Der für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl rechnete bereits vor Tagen mit einem Abbruch der Verhandlungen. Ein Stopp der Gespräche scheine derzeit „die wahrscheinlichste Option“ zu sein, sagte Fekl am Dienstag im Radiosender Europe 1. Er sage dies „mit Blick auf die derzeitige Einstellung der USA“, die sich um keinen Zentimeter bewege.
Jetzt meldet eine noch nicht bestätigte Twitter-Meldung, dass der Abbruch der Verhandlungen tatsächlich erfolgt sei - noch ohne Gewähr.Diese Meldung wurde aber noch nicht offiziell bestätigt. Aber selbst wenn diee Meldung nicht zutreffend sein sollte, wird die Skepsis gegenüber diesem Abkommen europaweit immer deutlicher. Der Widerstand wächst weiter.
Auch SPD Linke haben angekündigt, gegen ein TTIP- Abkommen mit den USA zu stimmen - aber auch SPD Führungskader.
Als erstes EU-Mitgliedsland drohte bereits im September 2015 Frankreich offen mit dem Abbruch der Gespräche. "Wenn sich in den Verhandlungen nicht grundlegend etwas ändert, werden wir daraus die Konsequenzen ziehen", sagte der für TTIP zuständige französische Staatssekretär, Matthias Fekl, vor Journalisten seinerzeit in Berlin. Heißt: "Wenn sich nichts verändert, wird Frankreich auf einen Abbruch der Gespräche drängen." Spätestens nach der nächsten Verhandlungsrunde Mitte Oktober in Miami werde Frankreich eine Entscheidung treffen, sagte Fekl.
Der deutschstämmige Staatssekretär im Kabinett von Premierminister Manuel Valls ließ bei seinem Besuch in Berlin damals mächtig Dampf ab. Europa mache ständig neue Vorschläge, sei bereit, in den TTIP-Verhandlungen auch über sensible Themen zu reden. "Doch auf der US-Seite bewegt sich nichts", sagte Fekl.
Die Welt soll sich öffnen, aber die USA bleibt verschlossen
Ob beim Thema Dienstleistungen, Agrarwirtschaft oder Marktöffnung auf kommunaler Ebene – die USA seien nicht bereit, ihrerseits Zugeständnisse zu machen. "Die USA wollen die Welt liberalisieren. Nur bei sich selbst wollen sie so wenig Liberalisierung wie möglich", klagte Fekl.
Besonders ärgert sich das französische Regierungsmitglied über die US-Seite beim Thema Transparenz. Seit Beginn der Verhandlungen kritisieren TTIP-Gegner, die Gespräche liefen hinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern ab. Auch viele Bundestagsabgeordnete stören sich an der Geheimniskrämerei. So dürfen sie einige Verhandlungsdokumente nur unter skurrilen Bedingungen einsehen, in Lesesälen ohne die Mitnahme von Kugelschreiber, Zettel oder Handy.
Dokumente der US-Seite sind ganz tabu. Die USA haben in ihren Botschaften in der EU zwar Leseräume eingerichtet, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Bisher erhielten aber nur Regierungsmitglieder Zugang dazu. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, diese Situation müsse sich dringend ändern und setzt sich auch dafür ein.
Angst vor dem Klagerecht für Konzerne
Fekl sagte nun, es könne nicht sein, dass Parlamentarier in Europa solche Auflagen erhielten, auf der anderen Seite US-Abgeordnete nun aber sogar an den Verhandlungen teilnehmen dürften. "Bei der Transparenz gibt es überhaupt keine Fortschritte", sagte Fekl. Ebenso wenig zeigten die USA Bereitschaft, bei den Schiedsgerichten auf die Bedenken der Europäer einzugehen.
Die Schiedsgerichte sind derzeit der wohl umstrittenste Punkt bei TTIP. Investoren können diese privaten Gerichte nutzen, um Staaten zu verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, etwa wenn sie grundlos enteignet werden.
Kritiker fürchten aber, US-Konzerne könnten über diese Gerichte künftig EU-Staaten auch bei unliebsamer Gesetzgebung verklagen. Als Beispiel dafür gilt die milliardenschwere Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung. Vattenfall fordert Entschädigungen für die abrupte Energiewende der schwarz-gelben Regierung nach dem Atomunglück in Fukushima.
Ohne Frankreich ist das Projekt gestorben
Eine Freundschaft wie die zwischen den USA und Europa brauche Gegenseitigkeit, "und die fehlt krass", sagte Fekl. Europa werde nicht so wahrgenommen, wie es wahrgenommen werden müsste. Selbst bei dem geplanten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) mit den asiatischen Staaten seien die USA zu größeren Zugeständnissen bereit als bei ihren europäischen Freunden, monierte Fekl. Die Gefahr, Europa werde wie häufig befürchtet ohne TTIP wirtschaftlich und geopolitisch abgehängt werden, teilt Fekl nicht. Europa wolle globale Standards mitgestalten. "Aber nicht um jeden Preis."
Auch in England gab es Widerstand.
Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.
Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.
Die LSE untersuchte in dem Gutachten die Mechanismen des TTIP und stellt fest, es „werde wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen. Allerdings erwartet die LSE „erhebliche Kosten für Großbritannien“. Das Gutachten: „Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien „setzt sich hohen Kosten aus“, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.
In dem Gutachten wurden die Erfahrungen Kanadas mit dem NAFTA-Abkommen als Vergleich herangezogen. Demnach habe Kanada „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Bei etwa 30 Verfahren seien die Kanadier zur Kasse gebeten worden. Sie hätten darauf reagieren müssen, indem sie „entweder einen Vergleich geschlossen haben, Entschädigung zahlen oder die Gesetze ändern mussten“. Ähnliche Erfahrungen werde auch Großbritannien machen. Nach Einschätzung der LSE würde die Zahl der Verfahren gegen Großbritannien sogar größer sein als jene gegen Kanada.
Die im Zusammenhang mit dem TTIP gepriesenen Vorteile für die britische Wirtschaft kann die LSE nicht erkennen – aus einem einfachen Grund: Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Anreize biete. Schon bisher hätten sich Investoren nach den Marktgegebenheiten gerichtet und Investment-Entscheidungen nicht von Freihandelsabkommen abhängig gemacht. Die Lage stelle sich in Großbritannien anders dar als in anderen Ländern, in denen politische und rechtliche Unsicherheiten ein solches Abkommen zweckmäßig erscheinen lassen.