Der  türkische Regierungschef Erdogan zeigt sein wahres Gesicht und erpresst Merkel in der  Flüchtlingsfrage

Obwohl Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei wie Dreck behandelt werden und viele Flüchtlinge wieder zurückschickt und neuerdings trotz Krieg in Aleppo die Grenzen für weitere Flüchtlinge aus Syrien ganz geschlossen wurden, fordert Erdogan  immer mehr Milliarden €uro von Merkel und der EU für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei.

Er ist sogar Stolz darauf, Merkel unter Druck setzen und gar erpressen zu können.

Ein Protokoll wirft neues Licht auf die Verhandlungen zwischen Merkel und der Türkei. In den Gesprächen mit der EU über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise hat der türkische Präsident Erdogan unverhohlen mit der Öffnung der Grenzen nach Europa gedroht. Doch es bleibt dabei, dass kein Mensch illegal ist.

Die Türkei könne Flüchtlinge jederzeit nach Europa weiterschicken. "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Kriegsflüchtlinge in Busse stecken", hatte Erdogan laut dem Protokoll eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im November bei Antalya gesagt.

Das Dokument ist echt. Erdogan bestätigte dies am Donnerstag. Er war von der griechischen Internetseite "Euro2Day" am Montag veröffentlicht worden. Die EU und die Türkei hatten sich im November auf einen Aktionsplan für die Flüchtlingsfrage geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa gebremst werden soll. Nach dem Protokoll war Erdogan unzufrieden mit den von der EU zugesagten Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro.

Andererseits unterstützt Kanzlerin Merkel die Türkei als Nato-Mitglied in ihrem Bestreben der Destabilisierung  von Syrien und sie kennt die Rolle der Türkei, die als Einfallstor für Dschihadisten udn Waffen aus aller Welt für den Krieg in Syrien dient, der im Zweifelsfalle Millionen weiterer Flüchtlinge erzeugen kann.

Merkel hatte bereits im Januar intensive Verhandlungen mit der türkischen Seite, weil sie hierzulande von Rechtspopulisten in der Flüchtlingsfrage immer stärker unter Druck  gesetzt worden war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich hinter die Beziehungen mit der Türkei gestellt – und dem Land für dessen Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zugesagt. "Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert", sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Berlin.

Das Geld sollte damals laut Merkel eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten nun rasch konkrete Projekte ausgearbeitet werden. Deutschland, versprach die Kanzlerin, werde sich beispielsweise verstärkt bei der Schulbildung für Flüchtlingskinder sowie bei der Gesundheitsversorgung für Migranten einbringen.

Der jüngste Besuch von Merkel in der Türkei brachte  auch wenig Klarheit.

Zuletzt hatte es in Medienberichten sogar geheißen, Ankara wolle fünf Milliarden. Merkel reagiert auf das Stichwort gereizt. "Jetzt geben wir erst mal das Geld aus", sagt sie. Und wenn das Geld "alle ist, können wir wieder mal darüber sprechen".

Das Land hat nach eigenen Angaben bislang fast neun Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben, beherbergt 2,5 Millionen Menschen aus Syrien und weitere 400.000 Flüchtlinge aus dem Irak. "Niemand soll denken, die Türkei nimmt alle Flüchtlinge auf. Niemand soll denken, die Türkei schultert sowieso die ganze Last", erinnert Davutoglu an die Verantwortung der Europäer.

Denn es hakt überall: In der EU kommt nicht mal die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen voran - und auch vom milliardenschweren Hilfsfonds, Merkels wichtigstem Angebot an die Türkei, sind allenfalls erste Umrisse zu erkennen.

Immerhin haben sich die EU-Staaten vergangene Woche darauf geeinigt, das Geld tatsächlich einzuzahlen, nachdem Italien seine wochenlange Blockade aufgegeben hatte. Eine der drei Milliarden soll aus dem EU-Haushalt kommen, die restlichen zwei direkt von den Mitgliedstaaten. Den größten Anteil daran trägt Deutschland mit 427,5 Millionen für 2016, gefolgt von Großbritannien mit 327,6 und Frankreich mit 309,2 Millionen.

Sobald die erste Milliarde im Fonds eingezahlt sei, würden bis spätestens Ende März erste Projekte finanziert werden, heißt es in Berlin. Am 17. Februar soll sich erstmals der sogenannte Lenkungsausschuss ("Steering Committee") des Fonds, über dessen Verwendung die EU Kommission wacht, treffen. Dann sollen womöglich erste Entscheidungen fallen, wohin das Geld fließt und zu welchem Zweck, heißt es.Es sol auch internationalen Hilfsorganisationen zu Gute kommen. Doch die Türkei  will maßgeblich selber entscheiden, wofür die Milliardenhilfe benutzt wird. 

Unterdessen sind wieder 33 Menschen im Meer zwischen der  Türkei udn Griechenland als virtuelle Mauertote elendig krepiert. Das interessiert die Politiker offensichtlich weniger. Stattdessen denkt man über den Einsatz der  Nato gegen Schlepper nach, die die Ursachen der Flüchtlingskrise nicht beendet . 

Da wird ausgerechnet die Nato als Brandstifter und Verursacher von Flüchtlingsbewegungen durch offene und verdeckte illegale Angriffskriege als Feuerwehrmann ins Spiel gebracht.  Die westliche Krisen-Politik bewegt sich wieder in Richtung "Absurdistan".