Oppositionschefin Wagenknecht vergleicht Syrienkrieg mit Paris-IS-Attentaten
Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg lehnt die Oppositionschefin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, strikt ab.
Zudem müsse das Parlament befragt werden . Das lehnen die systemischen Blockparteien der Groko-Regierung entschieden ab.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen der IS in Paris verglichen, die von Belgiern und Franzosen verübt worden waren.
„Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. „Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“
Auch Helmut Schmidt sagte einst, dass es viele Terrorismen gebe- aber der Staatsterrorismus sei die allerschlimmste Form des Terrorismus überthaupt.
Hinzu kommt, dass die USA und die Türkei den IS nur zum Schein bekämpfen und gleichzeitig untzerstützen und mit Dschihadisten und Waffen über dritte Dschihadisten-Makler versorgen und den Krieg in Syrien so am Leben halten. Geradfe beschweren sich Militärs in den USA auf der Kriegsveteranen-Plattform "Veterans today", dass ihnen von Vorgesetzten verboten wurde, relevante Ziele des IS zu bombardieren.
Bei den Pariser Anschlägen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren am 13. November 130 Menschen getötet worden. Als Reaktion darauf begann Frankreich Luftangriffe auf den IS in Syrien und bat die EU-Verbündeten um Unterstützung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Tankflugzeug und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Im Januar sollen deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge hinzukommen.
Nach Angaben der umstrittenen Ein-Mann-Beobachtungsstelle Beobachtungsstelle von Rahman starben seit Beginn der US-geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder. Neben amerikanischen, französischen und britischen Kampfjets beteiligen sich auch Jagdbomber arabischer Länder. Parallel dazu fliegt die russische Luftwaffe Angriffe, bei denen es nach Erkenntnissen der Beobachtungsstelle auch Opfer gab.
"Ohne den Irak-Krieg der USA und der Nato gäbe es den IS nicht"
„Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch“, sagte Wagenknecht der dpa. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gibt die Hauptschuld aber dem Westen. „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht.“
Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. „Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun“, sagte sie.
„Und wegen solcher innenpolitischen und innereuropäischen Erwägungen müssen jetzt Frauen und Kinder in Rakka im Bombenhagel sterben, werden Schulen und Krankenhäuser zerstört“, kritisierte Wagenknecht. „Das ist natürlich Terror, der schon jetzt viel mehr unschuldige Opfer gefordert hat als die barbarischen Anschläge von Paris.“
Die Linken-Politikerin Wagenknecht sieht zudem derzeit kaum eine Chance auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017.
Ohne eine grundlegende Wende in der Ausrichtung der Sozialdemokratie kann es ihrer Meinung nach keine Koalition mit der Linken geben.
"Die SPD hat unter Gabriel den letzten Rest an Profil verloren", sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. "Mit ihren betonierten 24 bis 25 Prozent wird die SPD Rot-Rot-Grün 2017 wahrscheinlich schon rein rechnerisch unmöglich machen."
Gespräche mit der SPD auf Spitzenebene sind für Wagenknecht wenig sinnvoll: "Wir haben uns dem nie verweigert. Aber um auszuloten, wo die Differenzen sind, muss man nicht lange reden", sagte die Politikerin.
Unter der SPD-Regierungsbeteiligung sei Deutschland nicht sozialer, sondern unsozialer geworden: "Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen, die diesen Trend fortsetzt."
Nach verlogener Kritik der politischen Klasse von Grünen bis CDU stellt Sahra Wagenknecht ergänzend fest:
Was für ein Aufschrei in den etablierten Parteien, nur weil ich die Verlogenheit der westlichen Politik benenne: Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bombardierungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn. Den Politikern, die über diesen Einsatz entschieden haben, ging es um ganz andere Ziele. Den USA und der Türkei ist bis heute das Ziel, Assad zu stürzen, sehr viel wichtiger als das, den IS zurückzudrängen. Der französische Präsident Hollande hat die Ausweitung der Luftschläge vor allem deshalb vorangetrieben, um sich gegen den erstarkenden Front National von Frau Le Pen zu profilieren. Und die deutsche Regierung, deren Euro-Politik eine Mitverantwortung für die erstarkende Rechte in Frankreich trägt, wollte Holland einen Gefallen tun. Aus solchen absurden Gründen müssen jetzt in Syrien Frauen und Kinder im Bombenhagel sterben. Und das soll kein Terror sein? Es ist schon bezeichnend, wer sich jetzt alles über diesen Vergleich aufregt. Da sind sie in heiliger Empörung vereint: vom SPD Mützenich bis zum CDU-Wellmann, vom grünen Özdemir bis zum AfD-Gauland. Was für eine Heuchelei! Wissen sie wirklich nicht: ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark geworden. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht. Mit dieser verlogenen Politik muss endlich Schluss sein. Terror lässt sich nicht mit Terror besiegen!
(dpa)