Rechtsradikale in Frankreich und Venezuela gewinnen Wahlen

Während  in Europa die moderne Form des Antisemitismus in Form der Islamfeindlichkeit einen Rechtsruck und einen Aufstieg des Rassismus von Le Pen und der Nazi-Partei nach den Anschlägen von Paris im Lande ermöglichte, hat in Venezuela der US Imperialismus durch einen Öl-Dumpingpreis am Weltmarkt die Finanzierung des Sozialismus in einem Drittweltland Lateinamerikas und auch jeder Form von Sozialstaatlichkeit in letzter Zeit zunehmend erschwert. Zudem hat die US-Regierung die rechtsgerichtete Opposition massiv unterstützt.

Der Sieg des faschistischen und rassistischen Front National bei den französischen Regionalwahlen stand schon vorher fest. 30,2 Prozent haben die Faschiste am Sonntag erreicht und sind damit stärkste Partei geworden - ein Dammbruch in Westeuropa- und für Rassismus,  sagen Europas politische Kommentatoren.

Der Chefredakteur von Frankreichs führender konservativer Tageszeitung "Le Monde", Jérôme Fenoglio, hatte bereits am Samstag vorab gewarnt, ein Wahltriumph der Rechtsextremen wäre "eine ernste Bedrohung für das Land". Die Positionen von Parteichefin Marine Le Pen liefen "den republikanischen Werten, dem nationalen Interesse und dem Bild Frankreichs in der Welt zuwider".

Heute fordert die linke Tageszeitung "Libération" einen Bund zwischen Sozialisten und gemässigten Konservativen:

"Ein Drittel der Franzosen hat die Front National gewählt, aber zwei Drittel lehnen ihre Politik ab. Unter diesen Voraussetzungen muss sich die klassische Logik des wichtigsten Feindes durchsetzen. Jeder wirkliche Republikaner muss einsehen, dass ihm das Schlimmste noch bevorsteht. Deshalb muss er alles tun, um das zu verhindern."

"Le Figaro" hingegen drückt vor allem ihr Grauen vor einer rechts-geprägten Zukunft aus:

"Für Frankreich ist es ein Sprung ins Unbekannte. Die politischen Folgen werden weit über die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs hinaus ihre Spuren hinterlassen. Das politische Frankreich besteht jetzt aus drei Teilen. Das wird auf Dauer die traditionellen Parteien schwächen, die jetzt schon völlig ratlos erscheinen." 

Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat sich die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela bei der Wahl zur Nationalversammlung durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde vom frühen Morgen errang das erz-konservative bis faschistoide Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) mindestens 99 der 167 Mandate im Parlament.

An die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro gingen demnach mindestens 46 Sitze, bei den weiteren Mandaten waren die Mehrheiten noch unklar. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.

Oppositionelle wie etwa der Abgeordnete Henrique Capriles auf Twitter jubelten – "Venezuela hat gewonnen". Er hatte die Präsidentschaftswahl 2013 gegen Maduro verloren.

Der gestand die Niederlage seines Lagers umgehend ein. Er werde das Ergebnis akzeptieren, sagte er in einer ersten Reaktion kurz nach Mitternacht. Dennoch machte er korrekt einen "Krieg des Kapitalismus und der Wirtschaft gegen das venezolanische Volk" für die Wahlschlappe verantwortlich. Mit der sich abzeichnenden Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition nun zahlreiche Gesetze ändern.

Maduro selbst hatte da bereits die Möglichkeit einer Niederlage seiner sozialistischen Partei eingeräumt und für den Fall angekündigt, den politischen Kampf in die Straßen zu tragen. Kurz danach lenkte er wieder ein: Die Sozialisten könnten nicht jede Wahl gewinnen. "In Venezuela müssen Frieden und Demokratie herrschen", wird er zitiert.

19,5 Millionen Venezolaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Maduro selbst stand nicht zur Wahl. Er hatte 2013 nach dem Krebstod des populären und charismatischen Revolutionsführers Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen knapp gegen den Oppositionskandidaten Capriles gewonnen. Gleichwohl war die Parlamentswahl von beiden Seiten zu einem Plebiszit über das umstrittene Sozialismusprojekt erklärt worden. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel hatten die Unzufriedenheit in Venezuela in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Gerade untere Schichten leiden unter fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten. 

Der Sieg der Konservativen könnte einen Rückschlag für das vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor 17 Jahren aufgebaute sozialistische System bedeuten. Es wäre gleichzeitig eine Niederlage für linksgerichtete Parteien in Südamerika, die begünstigt durch Chávez' Aufstieg an die Macht gekommen waren, mittlerweile aber mit wirtschaftlichen Problemen und Wahlmüdigkeit zu kämpfen haben.

In Argentinien wurde so vergangenen Monat der konservative Geschäftsmann Mauricio Macri zum nächsten Präsidenten gewählt, in Brasilien kämpft die linke Staatschefin Dilma Rousseff gegen niedrige Zustimmungswerten und einen Korruptionsskandal.

Auch in Venezuela will die Opposition den kompletten politischen Wandel und nun rasch einen Volksentscheid zur Abwahl des Präsidenten anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet. Die konstituierende Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 5. Januar geplant. Erwartet wird, dass die konservative Mehrheit dann auch eine Amnestie-Initiative für die politischen Gefangenen ins Parlament einbringen wird. Zahlreiche führende Politiker der Opposition waren im Vorfeld der Wahlen verhaftet worden.