Krawalle bei NPD-Bundesparteitag in Weinheim - Udo Voigt begrüßt Erstarken der AfD

Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD ist es im Rhein-Neckar-Ort Weinheim zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Die Polizei nahm rund 200 Demonstranten, die sie dem linken Spektrum zurechnet, am Samstag in Gewahrsam. Statt gegen Nazis vorzugehen, werden Nazis auch noch staatlich geschützt. 

Teilweise vermummte Randalierer hätten angeblich Absperrungen durchbrochen, Einsatzkräfte attackiert und mit Pfefferspray sowie Steinen angegriffen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte, darunter mindestens einen Schwerverletzten.

Das Bündnis „Block NPD“ spricht am Sonntag von 120 Verletzten und einem brachialen und brutalen Polizei-Einsatz. Laut Polizeiangaben müssen zwei Rettungswagen gerufen werden, um Demonstranten zu versorgen.

Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch "NPD blockieren", andere forderten "Refugees welcome" (Flüchtlinge willkommen). Etliche Straßen waren abgeriegelt. Auch ein Wasserwerfer wurde in Bereitschaft gehalten, wie die Polizei berichtete.

Die NPD, die in der Stadthalle zusammenkam, stellte sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Zugleich distanzierte sich der NPD-Vorsitzende Frank Franz von der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Unter dem 90er-Jahre-Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ hat die NPD an diesem Wochenende zum Bundesparteitag geladen, zum dritten Mal in Folge in das Städtchen Weinheim in Baden-Württemberg. Obwohl die rechtsextreme Partei vor allem eine neue Satzung beschließt, gibt es auf dem Treffen eigentlich nur ein Thema: Warum profitiert die NPD nicht stärker von der Aufregung um steigende Flüchtlingszahlen, von der durch Pegida und Andere aufgeheizten Stimmung?

"So wie sich die AfD zurzeit gibt, sind wir weit voneinander entfernt", sagte Franz. Gegen die NPD läuft derzeit ein zweites Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Andere NPD-Kader betrachten die AfD sehrwohl als Türöffner für rassistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft, was letztendlich auch der NPD als Nazipartei nütze.

Während Frank Franz zur AfD die abgrenzende Linie vorgibt, diese sei „nicht wirklich systemkritisch“, ist von NPD-Kadern wie Udo Voigt und Thorsten Heise am Rande des Parteitags nämlich die These zu hören, Pegida und AfD leisteten einen Beitrag zur „Politisierung“ der Bürger – langfristig nutze das auch der NPD.

trategisch zeichnet sich in Weinheim ab, dass die NPD sich 2016 auf die beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren will. Ex-Generalsekretär Peter Marx versteigt sich zu der These, die Partei könne in Sachsen-Anhalt sechs Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern zwölf Prozent der Stimmen erreichen – und 2017 in den Bundestag einziehen