Groß-Razzia wegen rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook
Die Staatssicherheit ermittelt und schlägt zu
Weil in sozialen Netzwerken Hetzbeiträge gegen Flüchtlinge gepostet wurden, hat die Berliner Polizei am Donnerstag Wohnungen in neun Stadtteilen durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten Smartphones und Computer. Im Falle einer Verurteilung drohten Geldstrafen oder sogar Haft, hieß es. Enstsprechend berichtet ARD/RBB-TV.
Wegen rechter Hetze im Internet sind am Donnerstag in Berlin mehrere Wohnungen durchsucht worden. Im gesamten Stadtgebiet seien insgesamt zehn Durchsuchungen wegen rechtsgerichteter Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken vollstreckt worden, teilte die Polizei mit.
"Festnahmen gab es bei dem Einsatz am Donnerstagmorgen nicht", sagte eine Sprecherin. Die Verdächtigen hätten keine Verbindung zueinander gehabt, hieß es weiter.
Einsätze gab es demnach in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau. Rund 60 Beamte des Staatsschutzes seien am Morgen im Einsatz gewesen und hätten unter anderem Smartphones und Computer beschlagnahmt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Aktuell würden die Geräte ausgewertet.
Bei der Razzia ging es den Angaben zufolge "insbesondere" um Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken.
Der Staatsschutz ermittle "konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren", betonten Staatsanwaltschaft und Polizei. Im Falle einer Verurteilung drohten hohe Geldstrafen oder sogar Haft.
Vorwürfe an Facebook
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte Innensenator Frank Henkel am Donnerstag: "Wir schauen nicht weg, wenn im Internet volksverhetzende oder rassistische Beiträge verbreitet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen in Berlin konsequent gegen Hassbotschaften vor."
Er appellierte aber auch an die Anbieter sozialer Netzwerke, entschlossener gegen Hasspropaganda vorzugehen. "Unternehmen, für die ein weiblicher Körper anstößiger ist als menschenverachtende Hetze, haben da noch einiges aufzuholen."
Über den Umgang mit Hassbotschaften im Internet, die sich gegen Flüchtlinge richten, wird in Deutschland derzeit intensiv diskutiert. Viel Kritik erntet das soziale Netzwerk Facebook - ihm wird vorgeworfen, Hetzbeiträge nicht in ausreichendem Maße zu löschen.