Durch ein Mißtrauensvotum wurde die Rechtsregierung in Portugal gestürzt. Linke hat jetzt eine Machtoption - KP und Grüne sollen Linksregierung stützen

Die jetzige Regierung hatte von Anfang an keine parlamentarische Mehrheit. Es ging dem Präsidenten des Landes nur darum, die antikapitalistische KP an der Regierung in Portugal zu verhindern.

Doch jetzt plant man eine Minderheitenregierung, die durch KP udn Grüne geduldet werden soll bzw. durch diese politischen Kräfte faktisch  Mehrheiten erlangen soll.

Das Misstrauensvotum der linken Allianz gegen die Regierung von Passos Coelho war mit 123 von 230 Stimmen erfolgreich.

Catarina Martins vom Linksblock BE sagte :

»Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung«

123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der sozialdemokratischen PS, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte. Der Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von PS-Chef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen.

Vorgesehen ist vor allem eine teilweise Abkehr von der rigiden Kürzungspolitik. Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden.

BE-Chefin Catarina Martins sagte: »Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung.«. Das werden vor allem auch die rund 500.000 zumeist junge und hoch qualifizierte Portugiesen gern hören, die dem 10,5-Millionen-Land seit Beginn der Krise den Rücken kehrten. Das Sparen soll abgeschwächt werden. Costa beteuert aber: Portugal bleibt stabil, internationale Verpflichtungen werden eingehalten. Anibal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der  Sozialdemokratischen Partei PSD - muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.