Um den Kommunismus zu errichten, forderte Karl Marx in Punkt fünf seines Kommunistischen Manifests die „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol“.
Er wusste, warum: Totale Kontrolle des Geld- und Kreditwesens bedeutet totale Kontrolle über das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.
Die Bundesregierung hat den Weg bereitet für die Zustimmung Deutschlands zur Übertragung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone auf die Europäische Zentralbank (EZB).
Die Kontrolle der Banken wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen und soll teilweise direkt auf die EZB übertragen werden.
Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Teil der sogenannten Bankenunion, an der die EU-Staaten zurzeit arbeiten.
Geplant ist unter anderem auch ein gemeinsamer grenzüberschreitender Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern.
Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die EZB direkt über Banken wachen, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes ausmacht.
Das wäre ein direkter Angriff auf marktbeherrschende Oligopole der Privatwirtschaft.
Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Mitgliedlandes direkt kontrollieren.
Außerdem nimmt sie Banken unter die Lupe, die künftig vom Euro-Rettungsfonds ESM direkte Unterstützung beantragen oder erhalten.
Die gemeinsame Aufsicht durch die EZB ist eine Voraussetzung dafür, dass der ESM Banken direkt rekapitalisieren kann, und nicht mehr über den Umweg der jeweiligen Staaten gehen muss, was deren Schuldenstand erhöht.
Die direkte Aufsicht über die übrigen Banken sollen weiter die nationalen Aufseher übernehmen.
Hierzulande sind das die BaFin und die Bundesbank.
Allerdings kann die EZB die direkte Aufsicht über eine Bank an sich ziehen.
Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Euro-Länder an. Andere EU-Länder können daran teilnehmen. Die gemeinsame Bankenaufsicht soll möglichst im Mai 2014 starten. Noch vor der Bundestagswahl soll nun der nächste Schritt kommen.
Diesmal betrifft es ein Instrument des gefährlichen Rettungsschirms ESM: also die direkte Rekapitalisierung der Banken.
In einem Gespräch mit der griechischen Zeitung Kathimerini sagte der Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem: „Wir arbeiten sehr hart an allen Elementen der Banken-Union. (…) Unsere aktuelle Arbeit konzentriert sich auf zwei Elemente: Die Richtlinie zur Abwicklung von Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, und das zweite Element ist die direkte Rekapitalisierung der Banken. Ob eine direkte Rekapitalisierung der Banken aus Länder, die bereits einem Bailout-Programm unterstehen, rekapitalisiert werden können, ist noch nicht entschieden. (…). Aber wir versuchen, eine Einigung vor der Sommerpause zu erreichen, aber natürlich gibt es keine Garantien.“
Demzufolge ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM grundsätzlich schon auf den Weg gebracht. Das einzige, was noch zu klären wäre, ist die Frage, wie mit Banken umgegangen wird, die aus Bailout-Ländern wie Griechenland, Zypern und Irland kommen.
Für die Länder, die sich bereits unter einem Bailout-Programm befinden, wäre dies eine immense Erleichterung hinsichtlich ihrer Schuldenlast.
Der Großteil der gegebenen internationalen Finanzhilfen floss in die nationalen Banken dieser Länder.
Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern.
Eine Lockerung des Sparprogramms könnte dann entsprechend vorgenommen werden.
Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Bevölkerung der Einzelstaaten. Denn der Gouverneursrat des ESM wird über mögliche Gelder für Finanzinstitute entscheiden.
Grundsätzlich ist zwar beispielsweise der deutsche in den Gouverneursrat Entsandte verpflichtet, den Bundestag vorher zu informieren und abstimmen zu lassen. Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung.
Und für die EU-Institutionen ist, wenn es um Entscheidungen geht, letztlich alles aus einer Notsituation heraus entstanden. Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Der deutsche Steuerzahler steht beim ESM-Kapital mit eingezahlten 22 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro gerade.
Um die Kreditvergabe in Südeuropa anzukurbeln, erwägt die EZB zudem den direkten Ankauf von Unternehmenskrediten. Auch da scheint das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Marktes endgültig verloren gegangen zu sein, da Privatbanken insbesondere im Süden kaum noch Kredite an die Wirtschaft vergibt.