Der Regierungschef Erdogan hat die Wahlen in der Türkei offenbar gewonnen.
Vorher war den Kurden im Osten der Krieg erklärt worden. Eine massive Unterstützung der Dschihadisten in Syrien inklusive dem IS runden das Bild des Despoten ab. Aktuell freut er sich sogar darüber, dass ein russisches Passagierflugzeug über den Sinai abgeschossen wurde. Die IS hatte sich dazu bekannt und dieser Rechtsausleger bejubelt das angebliche Attentat als gerechtfertigt.
Die Opposition war im Vorfeld der Wahlen massiv verfolgt und oppositionelle TV- Stationen waren sogar gestürmt und geschlossen worden. Das änderte aber leider nichts an der Tatsache, dass Kanzlerin Merkel Erdogan im Wahlkampf unterstützt hatte und ihn in der Endphase des Wahlkampfes hofierte.
Die seit 2002 regierende AKP kommt auf fast 50 % . 40 % waren nur vorausgesagt worden. Wahlmanipulationen sind deshalb nicht auszuschließen, wie auch Insider der türkischen Regierung befürchtet hatten.
Der Vizechef der linken und pro-kurdischen HDP namens Demirtas bezeichnete den Wahlkampf ebenfalls als unfair.
Die bürgerliche CHP kam auf 25 %, die ultrarechte MDP auf 12 und die HDP auf ca 10 %. Die 10-Prozent-Hürde haben nur diese Parteien geschafft.
Kanzlerin Merkel versucht die syrische Flüchtlingsfrage in der Türkei zu lösen und sie ist bereit, der Türkei unter Erdogan Versprechungen und finanzielle Zugeständnisse zu machen, wenn er bereit ist, die Flüchtlinge in der Türkei aufzunehmen und dort festzuhalten. Dafür sieht sie bei Menschenrechtsverletzungen der Türkei wie in der Kurdenfrage oder der Unterstützung des IS gerne hinweg. Politik ist oft ein schmutziges Geschäft.
Bereits 2014 waren bei den Wahlen 18 Mio. mehr Wahlzettel unterwegs als es Wähler gab. Das deutete schon damals auf eine Wahlmanipulation hin. Springer- Konzernmedien hatten entsprechend berichtet. Die 10 % Differenz zwischen der Wahlprognose und dem angeblichen Ergebnis werfen jedenfalls Fragen auf.
Seinem Ziel einer eher diktatorischen Präsidialverfassung kommt er damit einen Schritt näher. Für eine entsprechende Verfassungsänderung braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit und entsprechend weitere Partner, die er für sein Projekt der Doppelherrschaft als Präsident und Regierungschef in Personalunion aber noch nicht gewonnen hat.