Linke der Linkspartei stellen zunehmende Aggressivität der USA dominierten Nato fest

Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht  hat mit 20 Genossinnen und Genossen vom linken Flügel einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld eingebracht, der den US Imperialismus zurecht scharf kritisiert. 

Die Delegierten sollen einen Offenen Brief an den früheren Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow billigen, in dem dieser vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts gebeten wird, eine „Weltfriedenskonferenz“ zu initiieren.

In dem Papier ist von Völkerrechtsverstößen der USA und der Nato die Rede. Versteher des Weltdominanzkapitalismus der USA und ihrer Kriegstreiberei bemängeln, dass Rußland nicht erwähnt werde.  Sie begreifen nicht, dass die Weltkriegsgefahr von den aggressivsten Kräften des Weltdominanzkapitalismus ausgeht, den die USA udn ihre verbündeten Nato- Länder verkörpern. Sie verstehen nicht, dass allein die USA und ihre Verbündeten weltweit  und zwar auch 10 000 km fern der Heimat ständig offene und verdeckte Angriffskriege führt, die Rußland eben nicht führt. Sie verstehen nicht, dass Rußland allenfalls an der eigenen Peripherie agiert und ein Interesse daran hat, dass die USA nicht bis an die russichen Grenzen vorrückt.  Sie sehen nicht, das Rußland  auf große Teile seines Machtbereiches verzichtet hat und sich damit in Polen, Bulgarien,Rumänien, Ex DDR u a. abfindet und keine Kriege für die Rückeroberung dieser Länder führt, was ein echter imperialer Hegemon machen würde. 

“ Es müsse Schluss sein „mit der Praxis der USA und der Nato, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken“, steht da zu lesen. Die Weltfriedenskonferenz solle dazu dienen, den Widerstand gegen diese „brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik“ zu koordinieren. Mitantragsteller sind die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke sowie Vizeparteichef Tobias Pflüger.

Während die Parteispitze die Initiative bisher nicht kommentieren wollte, was für sich spricht, ist der Reform-Flügel weniger zurückhaltend. So sagte der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, der FR: „Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen".

Der rechtsreformistische  Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, hatte zuvor gesagt, er wisse nicht, ob er über den Antrag lachen oder weinen solle.
In zum Neoliberalismus offenen Rechts-Reformerkreisen heißt es, der linke Flügel habe zumindest in der Fraktion zuletzt keine Abstimmung mehr gewonnen. Womöglich ist der Wagenknecht-Antrag eine Retourkutsche.

Im Kern zielt das Papier aber wohl auf eine theoretisch denkbare Koalition mit SPD und Grünen. Denn darin wird unter anderem die Forderung erhoben, die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato zu entziehen. Das würden die potenziellen Partner nie mitmachen.Deshalb interpretieren sie eine Absage an Rot-Rot-Grün auf Bundesebene in das Papier hinein, die die SPD und auch die Linke ohnehin für 2017 ausgeschlossen hatte.

Der linke Bundestasabgeordnete Alexander Neu kommentiert  dazu auf Facebook:

Stefan Liebich glaubt, in unserem Antrag eine innerparteiliche Taktik zu entdecken. Es ist sehr schade, unser Anliegen auf eine solch unpolitische Ebene zu degradieren. Er ignoriert bewußt die gefährliche internationale Eskalation, die insbesondere und hauptverantwortlich durch die USA vorangetrieben wird. 

Bedauerlicherweise erschöpfen sich die Themen und Initiativen des Kollegen Liebichs im Wesentlichen darin, für rot-rot-grün unter Inkaufnahme von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu lobbyieren und unsere Partei im Auftrag der Atlantikbrücke (us-amerikanisch-deutscher Lobbyverein für die richtige Gesinnung) auf Kurs zu bringen. Damit wäre ganz nebenbei DIE LINKE erledigt - und das zu recht.