Tsipras will und kann ohne neue EU-Gelder nichts zurückzahlen 

-Wahlversprechen bezüglich Rente und Privatisierung angeblich fraglich - Geforderte Reformliste aber noch nicht fertig

Einem Zeitungsbericht zufolge hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, dass Athen ohne Finanzhilfen von der EU seine Schulden nicht zurückzahlen können werde. Das war aber eigentlich auch schon immer klar.

Es werde für Griechenland ohne kurzfristige Hilfen in den kommenden Wochen "unmöglich" sein, seine Kreditverpflichtungen zu bedienen, berichtete die "Financial Times" am Montag, der nach eigenen Angaben ein Brief von Tsipras an Merkel vom 15. März in Kopie vorlag.

Ansonsten werde Athen gezwungen sein, sich zwischen der Rückzahlung von Schulden und der Zahlung von Sozialleistungen zu entscheiden, zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben. Und da ist die Haltung der Linksregierung sowieso klar. 

Merkel empfängt Tsipras am Montagnachmittag in Berlin. Bei den Beratungen dürfte der Streit um die griechische Schuldenkrise im Mittelpunkt stehen. Eine konkrete Lösung werde es in dieser Runde aber nicht geben, hatte Merkel im Vorfeld betont. Auch die deutsch-griechischen Beziehungen dürften ausführlicher besprochen werden. Sie hatten im Zuge des Schuldenstreits zuletzt ganz erheblich gelitten.

Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin werden Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt. Auf Urlaubsinseln soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Demnach will die Regierungskoalition zudem mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Eintreiben von Steuerfluchtgeldern, umstrittene Prtivatisierungen sowie den Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen. Das berichten Regierungskreise in Athen. Zudem soll angeblich entgegen der Versprechen der Linksregierung das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt werden.

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich. 

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Es sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Kurz vor Tsipras' Deutschland-Besuch sorgen Medienberichte über Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen in Griechenland und vergleichsweise hohe Rentenzahlungen in dem Land für Unruhe. Rechtspopulistisc he springermedien berichten, die griechische Regierung fordere mehr als 100 Millionen Euro Entschädigung von deutschen Firmen, weil diese Schmiergelder an Politiker des Landes gezahlt hätten, um Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen.

Quelle: AFP, dpa