Maidan in Mainhatten: Polizei eskaliert Blockupy-Demo durch Bürgerkriegsszenario

Heute demonstrieren tausende wütende Menschen und entschlossene Aktivist_innen aus ganz Europa  den Straßen rund um den Eurotower und blockieren die Macht des Kapitals.

Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Die Stadt Frankfurt glänzte seit langem mit Totalverweigerung und die Polizei erweckt den Eindruck den Blockupy-Protest missbrauchen zu wollen, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Um die Panikmache zu unterstreichen fährt die Polizei alles auf: Sperrzone, Gefahrengebiet, Wasserwerfer, Flugzeuge, Hubschrauber und ca. 8000 Cops. Die Sperrzone wird nach aktuellen Angaben die westlichen Hanauer Landstraße, die Sonnemannstraße in Höhe der EZB und die Horst-Schulmann-Straße umschließen. Des weiteren wird ein größerer Teil des oberirdischen, öffentlichen Nahverkehrs eingestellt. 

Und auch die Europäische Zentralbank reagiert auf unseren politischen Druck. So wurde inzwischen die geplante Feier am Vormittag auf eine kurze Zeremonie mit Reden von EZB-Präsident Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zusammengestrichen. Außerdem wurde Heimarbeit befohlen und auch die Presse muss weitgehend draußen bleiben.

Wir lassen uns vom dem Versuch, der Kritik auszuweichen und unseren politischen Protest zu deligitimieren, nicht beirren: wir verstärken den europaweiten Druck gegen die kapitalistische Traurigkeit der europäischen Verarmungspolitik, unter der von Millionen Menschen leiden. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie. Wir wollen echte Demokratie ohne Kapitalismus!

Die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, verglich die Ausschreitungen mit den Protesten für mehr Demokratie in der Ukraine. "Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung", schrieb Hänsel bei Twitter. Gegen das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis, das in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank demonstrierte, betreibe die Presse hingegen Stimmungsmache.

Das Blockupy-Bündnis kritisierte das Vorgehen der Polizei nach den Ausschreitungen. Sie habe Teile der Demo angegriffen, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester. "Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist." Das Bündnis hoffe aber, dass die Lage nicht weiter eskaliere. 

Auch Blockupy-Sprecher Thomas Occupy wies der Polizei die Schuld an der Eskalation zu. Er selbst habe beobachtet, wie die Polizei Teilnehmer am Morgen kurz nach 6 Uhr ohne Grund mit Pfefferspray angegriffen und "wie Hasen" gejagt habe. Der Aufzug der Polizei war von Anfang an konfrontativ und auf Eskalation angelegt - so wie es auf vielen linken Demos zu sehen ist, wo zum Teil Verfassungsschutzspitzel als verkleidete Demonstranten Randale anzetteln.

8.500  bis 10 000 Demonstranten auf dem Römerberg

Seit 14 Uhr haben sich tausende Menschen zur Blockupy-Hauptkundgebung in der Innenstadt versammelt. Nach Polizeischätzungen sind zu der Großkundgebung auf dem Römerberg 8.500 Demonstranten zusammen gekommen. Der Zulauf vor dem Rathaus der Stadt sei aber auch nach Beginn immer noch sehr stark, sagte eine Polizeisprecherin. 

Eine italienische Gewerkschafterin forderte "ein Europa der Bürger und nicht der Banken", auf der Bühne wurde griechische Musik gespielt. "Wir Demokraten kämpfen gegen die Politik der Verarmung und gegen gigantische Verteilung von unten nach oben", sagte Jochen Nagel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. 

Veranstalter und Polizei rechnen mit wenigstens 10.000 Demonstranten, die ab 17 Uhr zur Alten Oper ziehen wollen.

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sprach in der hessenschau von einer "Gewalt, wie wir sie seit Jahrzehnten in Frankfurt nicht mehr hatten". Diese sei von größeren Gruppierungen ausgegangen.

Laut Polizei wurden 91 Beamte verletzt - Aber weit mehr Demonstranten sind betroffen. Polizisten und Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten. "Ich denke, wir müssen auch im Laufe des Tages mit weiteren gewalttätigen Aktionen rechnen", sagte eine Polizeisprecherin. 

Die Beamten haben nach eigenen Angaben 15 Demonstranten festgenommen. Auch das wurde als Provokation empfunden. In der Uhlandstraße hatte sie vorher  rund 350 Aktivisten kurzfristig eingeksselt und festgesetzt, weil aus ihren Reihen an verschiedenen Stellen der Stadt Straftaten begangen worden seien. Diese Kollektivbestrafung ist aber nicht zulässig und womöglich schlicht Freiheitsberaubung. 

Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien hingegen mindestens 128 Demonstranten verletzt worden. Das Frankfurter Uniklinikum meldete: Seine Notaufnahme sei angesichts der Proteste auf größere Patientenzahlen vorbereitet.

Wasserwerfer im Einsatz - die teilweiseohne vorherige Eskalation die Menschen attackierten 

Nach Angaben der Polizei waren rund 3.000 Demonstranten am Zaun vor der EZB aufgezogen und versuchten vergeblich, das weiträumig abgesperrte Gelände zu stürmen. Insgesamt waren laut Blockupy etwa 6.000 Aktivisten in der Stadt, davon 1.000 aus dem Ausland. Die Polizei war massiv gegen die Protestierenden vorgegangen, nachdem mehrere Brände gelegt worden waren. 

Die Beamten setzten Wasserwerfer eingesetzt und wurden im Gegenzug mit Steinen beworfen. "Ausschreitungen machten den Wasserwerfereinsatz erforderlich", twitterte die Frankfurter Polizei. Es seien insgesamt sieben Polizeiwagen angezündet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Unverhältnismäßige Polizeigewalt hat aberauch zur Eskalation der Lage beigetragen.