Griechische Regierung bezeichnet Deal mit der EU als Showveranstaltung und Feigenblatt, denn die Kassen sind leer

 

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. (Foto: dpa) 

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die Kassen sind leer“ - Staatsfernsehen wird trotzdem wieder eingeführt 

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen. 

Varoufakis habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Abstimmung in ihren nationalen Parlamenten gehabt. Allerdings hat Griechenland im Kern nichts zugesagt. Auch die Privatisierungen wurden wohl nur zur Show unter Vorbehalt der Prüfung in Aussicht gestellt und mittlerweile auch schon wieder abgelehnt.

Wörtlich bezeichnete er die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone als „Feigenblatt“. Zudem sei man „stolz auf das Niveau der Unbestimmtheit“, zitiert ihn Kathimerini.

Im März müssen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden. Der griechische Finanzminister bezeichnet die Rückzahlung wegen der großen Haushaltslöcher als höchst unwahrscheinlich.  „In diesem Moment sind die Kassen leer“, so der Finanzminister am Freitag. 

Die deutsche Linke wurde deshalb auch von Syriza gebeten, dem Hilfspaket nicht zuzustimmen. Es würde nur falsche Illusionen schüren.