Viele Deutsche denken radikal links - im Osten gar 28 %

60 % der Ostdeutschen halten Kommunismus für eine gute Idee

"Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!" So heißt eine empirische Studie zum Linksextremismus, die ein Forscherteam der Freien Universität Berlin unter Leitung von Professor Klaus Schroeder am Montag vorstellt. 20 % wünschen sich gar eine Revolution. Wenn man weiß, dass Revolten und Bürgerkriege immer von einer Minderheit ausgelöst werden, die tatsächlich aktiv auf die Straße gehen, kann dieses "Regime" als extrem gefährdet betrachtet werden. 

Linksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universität, bei der die Befragten Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck. In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, in wieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten. Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet. Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmen überwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu.

Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt – gegen die als strukturell empfundene Gewalt „des Systems“ – lag in der Umfrage bei sieben Prozent. Von den als linksextrem eingestuften Personen befürworteten 14 Prozent Gewaltanwendung. Das für die Wissenschaftler erstaunlichste und für sie nicht zu erklärende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren für seine Abschaffung.

In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.

In dem mehrjährigen Forschungsprojekt im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ ermittelten die Wissenschaftler des Forschungsverbundes SED-Staat unter anderem, was den heutigen Linksextremismus auszeichnet. Sie analysierten, in welcher Tradition er steht, über welche Themen linksextreme Aktivisten neue, jüngere Anhänger anwerben und wie verbreitet linksextreme Einstellungen in der Bevölkerung sind. Darüber hinaus ging es um die Einstellung zu politisch motivierter Gewalt, die nach Einschätzung von Experten für Linksextremisten eine besondere Rolle spielt. Für die repräsentative Umfrage wurden knapp 1400 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragt.

Auf Basis der Auswertung von Selbstdarstellungen und Programmatiken typischer linksextremer Gruppen entwickelten die Wissenschaftler eine Skala des Linksextremismus, die die zentralen Dimensionen eines linksextremen Weltbildes misst. Die Trennlinie zwischen links, linksradikal und linksextrem ziehen die Wissenschaftler in dem Grad der Ablehnung der pluralistischen Demokratie. Während Linksradikale den Kapitalismus überwinden wollen, streben Linksextremisten an, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution.

Weitere Einzelergebnisse der Studie:

• Ebenfalls weit verbreitet ist den Wissenschaftlern zufolge eine fundamentale Kritik an der Wirtschaftsordnung in Deutschland. Jeder Dritte stimmte der Auffassung zu, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut und Hunger. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) assoziierte Kapitalismus mit kriegerischen Auseinandersetzungen.
• Die von Linksextremisten aufgestellte Behauptung, „Kapitalismus führt letztlich zu Faschismus“, bejahte etwa ein Sechstel (16 Prozent) der Bevölkerung; ein ähnlich großer Anteil der Befragten (18 Prozent) sah die Gefahr eines neuen Faschismus‘ in Deutschland. Knapp 30 Prozent (Ostdeutschland 35 Prozent; Westdeutschland: 28 Prozent) gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen.
• Ein Fünftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) hielt eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädierte für eine Revolution.
• Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen hielten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei, und 42 Prozent gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen.

Aber dann wird die Studie auch schon problematisch und gefärbt. Da viele Straftaten gegen das System von gemäßigten Linken ausgingen und nicht mehr von extremen Linken solle die Unterscheidung zwischen links und linksextrem aufgehoben werden. 

So richtig können sich die Forscher auch nicht von der falschen und irreführenden Totalitarismusdoktrin trennen. Auch wen sie beschönigend als Extremismustheorie bezeichnet wird.

In jüngster Zeit zugenommen hat nach Einschätzung der Forscher das Wechselspiel zwischen radikaler demokratischer und extremer Linker; das Kräfteparallelogramm habe sich zugunsten der relativ gemäßigten, wenn auch radikalen Linken verschoben. Radikalen Linken gelang es demnach, in einigen Politikfeldern maßgeblichen Einfluss auf den linken Flügel und zum Teil auch auf die linke Mitte der Parteien und der Medien zu gewinnen. Wie Interviews mit ehemaligen Linksradikalen/Linksextremisten und linksaffinen Jugendlichen sowie die Ergebnisse der repräsentativen Befragung gezeigt hätten, sind – so die Forscher – die Trennlinien zwischen radikaler und extremer Linker schwer zu ziehen. Das linke Milieu biete gleichermaßen Schutz und Projektionsfläche für die extreme Linke.

Der Begriff des Extremismus zur Kennzeichnung von politischen Strömungen jenseits des Verfassungskonsenses ist in Politik und Wissenschaft umstritten. Kritiker bemängeln eine politische Instrumentalisierung, die „links“ und „rechts“ gleichsetze und die die politische Mitte als alternativlos darstelle. Die Argumente für diese Position sind den Autoren der Studie zufolge weniger wissenschaftlich als politisch motiviert und begründet. Trotz einiger berechtigter Einwände gegen den Begriff Extremismus halten die Forscher an ihm in modifizierter Form fest, weil er aus Sicht einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft die Feinde von Freiheit und Demokratie unabhängig von ihren jeweils unterschiedlichen Inhalten und Zielen bestimme. Man hält also an einem bürgerlichen udn altbackenmen Demokratiebegriff fest, der Demokratie weitgehend als parlamentarische Demokratie betrachtet. Nur existiert diese Demokratie real garnicht mehr. US-Studien sprechen bereits von einer faktischen Plutokratie und der Abstinenz von echter Demokratie.  In Wahrheit bestimmen demnach die Wirtschaftseliten dessen Interessen die gewählten Politiker mehrheitlich vertreten würden udn nicht mehr die Interessen des Volkes. Auch diesen Sachverhalt blendet die FU-Studie aus.

Letztendlich arbeitet man einen unsinnigen Vergleich zwischen radikaler und extremer Linke heraus . Offensichtlich geht es darum, die Reformer zu puschen und damit die Spaltung der Linken weiter voranzutreiben . 

Die radikale Linke sei Teil des demokratischen Systems, die extreme Linke wolle hingegen den gegebenen Pluralismus und die demokratischen Grundrechte abschaffen und stelle sich bewusst außerhalb des Verfassungskonsenses. Ihre erklärten Ziele seien die Zerschlagung des freiheitlichen Rechtsstaates und die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft, konstatieren die Wissenschaftler.

Davon sollte sich die Linke nicht beirren lassen und diese Spaltung der Linken energisch entgegentreten . Das istz  B . durch einen Verweis auf Syriza möglich, die als griechische Bewegung sowohl radikale wie auch extrem linke Positionen miteinander vereint und zur Symbiose der Macht im Lande führen konnte.