Syriza stoppt neoliberale Privatisierungs-Orgie in Griechenland - Veto gegen Rußland-Sanktionen 

Verstaatlichung statt Privatisierung - Rußland-Sanktionen werden abgelehnt

Die neue linke Syriza-Regierung stoppt die neoliberale Privatisierungs-Orgie in Griechenland und beendet das Verscherbeln von Staatsvermögen und Volkseigentum des Landes.

SYRIZA stoppt deshalb die  Privatisierungen von Häfen, Elektrizitätsgesellschaft und der Staatseisenbahnen. Tausende Staatsbeamte werden wieder eingestellt.

Das macht Sinn das Tafelsilber das Landes nicht zu verscherbeln und nicht auf Einmal-Einnahmen statt auf regelmäßige und langfristige Rendite durch den Betrieb staatlicher Häfen zu setzen.  

Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat die Aufnahme von immer mehr Krediten durch sein Land als perspektivlos und als sinnlos bezeichnet. Er strebt einen neuen Deal und einen Schuldenschnitt für Griechanland an. 

»Dieses Schneeballsystem muss aufhören«, sagte er am Mittwoch bei der Übernahme seines Ministeriums. Die Geldgeber haben Griechenland nach seinen Worten »zu viel Geld« geliehen. Das Problem der griechischen Schulden müsse neu geregelt werden. »Das habe ich bereits Eurogruppenchef (Jeroen) Dijsselbloem telefonisch gesagt und er hat Verständnis gezeigt«, sagte Varoufakis. »Wir brauchen einen europäischen New Deal«, sagte er weiter. Neue Schulden will die Regierung nicht mehr machen. 

Regierungschef Alexis Tsipras will mit den internationalen Geldgebern schnell über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges reden. Das sind 175 % der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Griechenland wünsche »keinen Bruch« mit den Geldgebern, werde aber auch »keine Unterwerfung« akzeptieren, sagte Tsipras am Mittwoch bei der ersten Sitzung seines Ministerrates in Athen weiter. Aus der Regierung wurde aber erklärt, dass Privatisierungen gestoppt und Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen.

Ein Vier-Jahres-Plan soll einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. 

Die deutsche Bundesregierung soll verpflichtet werden, wegen der Kriegsverbrechen des Hitlerfaschismus im 2. Weltkrieg Reparationen in Höhe von 163 Mrd. €uro plus Zinsen an Griechenland  zu zahlen. Damit wäre das Schulden-Problem weitgehend beseitigt und handhabbar. 

Tsipras Regierung will die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem Rundfunksender Skai sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die griechischen Staatseisenbahnen. Der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, kündigte am Mittwoch an, die Privatisierung des landesweit größten Hafens Piräus bei Athen werde gestoppt. Das gelte auch für die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki. Damit erfülle Syriza ihr Wahlversprechen, sagte Dritsas nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung der Nachrichtenagentur AFP.

Damit wurde erstmal eine unverschämte und dreiste Auflage und Vorgabe der Troika über Bord geworfen. 

Die Privatisierung war im Mai 2011 als Teil eines Programms zum Verkauf von Staatsbesitz beschlossen worden, in deren Zuge Immobilien im Wert von 50 Milliarden Euro veräußert werden sollten.

Der neue Ministerpräsident, der Linkspolitiker Alexis Tsipras, distanzierte sich zudem von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland.

Der SYRIZA-Chef monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die »normale Prozedur« umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl »respektiert« worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin »die fortdauernde und wachsende Unterstützung« der als prorussisch bezeichneten Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, »weitere restriktive Maßnahmen« in Betracht zu ziehen.  Griechenland kann durch ein Veto Sanktionen der EU gegen Rußland verhindern.  

Arbeitsminister Panagiotis Skourletis sagte am Mittwoch im Rundfunk, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft solle von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden.

Der für Soziales zuständige Vize-Minister Dimitris Stratoulis teilte mit, es werde wieder die 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) für Ruheständler eingeführt, deren Rente 700 Euro oder weniger betrage. Zugleich sollen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden.

Die Regierung teilte zudem mit, dass alle in Griechenland geborenen Kinder von Migranten auf Wunsch automatisch eingebürgert werden.