Linke Sahra Wagenknecht verteidigt Bündnis der Syriza mit ,,rechtspopulistischer" ANEL kritisch   

Tsipras (Syriza) und der ANEL-Chef 

Die Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zeigtVerständnis für das neue Bündnis der Syriza mit der einstmals rechtspopulistischen ANEL.

Gleichzeitig sagt sie bei der ARD aber auch, dass dies keine Wunschkonstellation sei und sie sich ein anderes Bündnis oder die absolute Mehrheit der Syriza im griechischen Parlament gewünscht hätte. 

Eine Koalition mit der linken KP Griechenland, also der KKE wäre sicher viel besser gewesen- doch sie stand für eine direkte und offizielle Regierungskoalition nicht zur Verügung, weil sie nach der Wahl ein Arrangieren von Syriza mit dem System  befürchtet, was sie absolut nicht will.  

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Koalition des griechischen Linksbündnisses Syriza unter Alexis Tsipras mit den ,,rechtspopulistischen" “Unabhängigen Griechen” verteidigt. “Offenbar gibt es keinen anderen Partner, mit dem Syriza ihre Kernforderungen hätten umsetzen können”, sagte Wagenknecht der “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe).Ähnlich äußerte sie sich in der Politik-Talkshow "Hart aber fair" am Montagabend.

“Denn zumindest in der Forderung nach Stopp der Kürzungsdiktate, nach Bekämpfung der Korruption und auch in dem Ziel, die Vermögen der griechischen Oligarchen für die Krisenkosten heranzuziehen, gibt es offenbar Übereinstimmung.”

Die Linkspartei ist seit Jahren eng mit Syriza verbunden. Sie ist auch die einzige deutsche Partei, die am Sonntagabend eine Wahlparty veranstaltete. Die “Unabhängigen Griechen” arbeiten im Europarlament mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammen. Die wiederum wird von der Linken energisch bekämpft. (dts Nachrichtenagentur)

Man sollte zwischen dem Kampf für Weltfrieden, gegen EU- und US-Vorherrschaft in Griechenland und dem Kampf gegen den Faschismus im Lande strikt vom Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, der Innen- und der Sozialpolitik trennen und da scharf unterscheiden.

Während eine Art Volksfront für den Kampf für nationale Unabhängigkeit, gegen EU- und Troika-Fremdbestimmung und für den Weltfrieden sowie gegen den Faschismus absolut legitim ist, sollte die Syriza, wenn es gravierende politische Differenzen mit ihrem Koalitionspartner geben sollte, innenpolitisch, sozialpolitisch und sicherheitspolitisch auf keinen Fall mit der ANEL zusammenarbeiten und Gesetze gegen Einwanderung beispielsweise nicht mittragen.

Da sollte die Syriza in Einzelfragen zusammen mit der linken KKE oder punktuell mit der Pasok abstimmen und jedem Rassismus und Polizeistaats-Gehabe sowie ultra-nationalistischen Forderungen der Rechten im eigenen Land eine Absage erteilen.   

Genauso hatten deutsche Linke eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Friedens-Montagsmahnwachen verschlafen. Dort werden genau jene gemeinsamen Volksfront-Forderungen erhoben, die die griechische Linke jetzt  als Regierungspartei umsetzen will - beispielsweise der Kampf gegen US-Vorherrschaft, Merkel-Dominanz in der EU oder gegen den ukrainischen Faschismus und für ein gutes Verhältnis und Kooperation mit Russland. Die letzte Forderung ist übrigens auch ein Hauptanliegen der griechischen ANEL.