Oskar Lafontaine: Datensammelwut, Überwachung und das Aushebeln von Grundrechten werden Terror nicht verhindern

Oskar Lafontaine weist Forderungen der Union nach einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung zurück. „Die Freiheit zu schützen indem man sie noch weiter einschränkt, ist aberwitzig. Auch eine totale Überwachung jedes Einzelnen wird den Bürgerinnen und Bürgern niemals völlige Sicherheit bringen. Auch das millionenfache Ausspähen der Deutschen durch die amerikanische NSA sowie der Austausch von Fluggastdaten und Bankdaten zwischen den USA und der EU haben die Sicherheit der Menschen nicht erhöht. Wenn wir unsere freie Gesellschaft verteidigen wollen, dürfen wir sie nicht durch Datensammelwut, Überwachungssysteme und das Aushebeln von Grundrechten selbst aufgeben. Extremistischer Terror wird nicht durch schärfere Gesetze in Deutschland beendet werden können. Denn Terroristen studieren bekanntlich vor ihren Taten keine Gesetzestexte. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Todenhöfer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die aggressive Politik der Kriege um Absatzmärkte und Rohstoffe den Terror geradezu heran züchtet. Daher bestünde ein wirksames Terror-Bekämpfungsprogramm in einem Stopp der Kriege um Energievorkommen und ein Ende der Waffenexporte. Insbesondere völkerrechtswidrige Drohnenkriege, bei denen durch reine Datenfehler unschuldige Menschen getötet werden, müssen unverzüglich eingestellt werden. Der von der CDU maßgeblich zu verantwortende Abbau von Polizei- und Sicherheitskräften erschwert die Terrorismus-Bekämpfung zusätzlich."

Quelle: http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/f/1/t/oskar-lafontaine-datensammelwut-ueberwachung-und-das-aushebeln-von-grundrechten-werden-terror-nich/