Wechselstuben-Anzeigentafel am 17. 12. 2014 an der Tverskaya (Gorky-Straße)

 

Öligarchen verlieren, Putin gewinnt, Krieg kommt trotzdem

Ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer, zur Zeit Moskau

 

Hier in Moskau und wie man hört auch in anderen Großstädten Rußlands werden Flachbildschirme, Autos, teure Elektronikgüter en Masse aufgekauft. Einige Firmen haben ihre online Verkaufsportale stillgelegt, um nicht zu einem schlechten Rubelkurs mit Devisen bezahlte Waren unterhalb der Refinanzierungsmarge abgeben zu müssen.

 

Der Rubel ist gefallen, wie seit der Präsidentschaft vom damaligen Präsidenten Jelzin, der mit dem Pariser Club der westlichen Großbanken und dem IWF in der Form konspiriert hatte, daß Rußland weit unter Wert verscherbelt wurde, nicht gesehen. Heute Morgen wares es zeitweise über 100 Rubel, die für einen Euro geboten wurden. Zur Nacht "beruhigte" sich die Lage bei 83, immer noch dem doppelten Wert des 5-Jahresdurchschnitts.

 

In den Jahren ab 2008 war der Rubel stets stärker geworden und pendelte sich bei etwas mehr als 40 Rubeln zu einem Euro ein. Moskau wurde so auch für Besucher zu einer der teuersten Städte der Welt. Ein Cappucino kostete bei Starbucks ca. 6 €.

 

Die Verzweifelungstat der Notenbankpräsidentin, der Oligarchen-hörigen Neo-Liberalen Elvira Nabiullina, den Leitzins auf 17% anzuheben hat weder die Inflation bekämpft, noch die Währung stabilisiert, aber ruiniert gerade ausnahmesweise auch mal die Großvermögen bis hin zu den Oligarchen.

 

 

Präsident Putin kann nun drei Fliegen mit zwei Klappen erschlagen: die ihm inzwischen unliebsame Dame, die seinen Plänen, die russische Staatsquote weiter zu erhöhen und russische Produktlinien wiederherzustellen durch massives Investments seitens des Staates, entgegenstand.

 

Zweitens kann Putin nun die Schuld an der unlängst schon vor den Sanktionen des bösen Westens bestehenden wirtschaftlichen Defizite auf Frau Nabiullina abwälzen und sie wohlbegründet ablösen lassen. Drittens hält er sich Oligarchen als mögliche Konkurrenten vom Leib, denn die verlieren gerade die Hälfte ihrer angehäuften Werte und damit auch ihren Einfluß.

 

Was viele Linke im Ausland, vor allem in Deutschland, die Präsident Putin aufgrund seiner konsequenten Außenpolitik bewundern, übersehen ist die Tatsache, daß auch er nach wie vor Privatisierungswellen durch das Land jagt, die natürlich seinen eigenen Kreisen nutzen, obgleich er sich immer häufiger geradezu étatistisch gibt und sofort nach den vom Westen verhängten Sanktionen getönt hat, daß Rußland sich angespornt fühlen würde, endlich wieder selber die Produkte herzustellen, die man bisher importiert habe.

 

Nach dem Scheitern der Perestroika wurde durch die vom Westen geforderte und von Jelzin umgesetzte bedingungslose Marktöffnung, die Präsident Gorbatschow noch abgelehnt hatte, wie er mir 1991 in Interviews bestätigt hatte, Rußland de facto de-industrialisiert.

Über Nacht verschwanden 70.000 Industriefirmen, Arbeitslosigkeit und Alkohohlkonsum schnellten in die Höhe während die Lebenserwartung bei Männern auf 58 Jahre zurückfiel. 

 

UdSSR-Präsident Michail S. Gorbatschow bei einem unserer Interviews 1991

 

Präsident Putin hat stets versprochen, dagegen vorzugehen und hat auf dem Weg sicher einiges erreicht, aber die Verstaatlichung der Energiekonzerne alleine führte zu einer einseitigen Wirtschaft. Der Bausektor boomte zwar eine Weile, aber die überteuerten Gundstücke, Gebäude und Infrastrukturprojekte, die alle zu teuer weiterverkauft und zu hoch vermietet werden, haben zu einer rasanten Inflation geführt.

 

Der Traum, den die Menschheit stets hatte und der seit der Antike jedesmal platze, nämlich mit immer weniger Arbeit immer reicher zu werden funktionierte auch in Rußland nicht. Es muß, um produktiver zu werden wenigstens etwas produziert werden. Sich zu sehr auf den Verkauf der natürlichen Resourcen zu verlassen und alle möglichen Gebrausgüter aus dem Ausland einzuführen war der kardinale Fehler des Wladimir Putin, der doch eher ein Präsident der Oligarchen ist, als ein verkappter Sozialist.

 

So war es immer klar, daß Putin's Macht mit einem sinkenden Öl- und (daran gekoppelt) Gaspreis schwinden würde. Eine alte Regel besagt, daß vor einem Krieg die Rohstoffpreise einbrechen und während des Krieges dann explodieren. Da die Oligarchen diesen Film nicht ansehen mögen wurden bereits die Messer gewetzt, doch nun hat Putin mehr oder weniger elegant den Schwarzen Peter weitergeschoben und nebenbei jene Oligarchen, die sich noch vor kurzem immer stärker fühlen konnten in die Schranken gewiesen.

 

Die weiteren aufziehenden Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten wird es wohl nicht verhindern, aber Rußland und auch Putin kann die Rubelabwertung durchaus nützen während jene Länder des Westens, die nach Rußland exportieren in die Röhre gucken.

 

Alles in Allem steht Rußland um einiges besser da, als die meisten G20 Staaten, was den Rauswurf aus den G8 besonders lächerlich erscheinen läßt, denn anders als die freiheitlich westlichen Demokratien ist Rußland um ein vielfaches mehr Gläubiger als Schuldner des Westens. Es zeugt von einiger Chuzpe seitens Obamas und der US Ratingagenturen angesichts der eigenen Staatsschulden von 101% bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rußland mit nur 13% Schulden gegenüber dem BIP schlechtzureden. Auch Deutschland, welches die Maastrichtkriterien, die einen Schuldenstand von 60% festschreiben, mit 72% verletzt, kann sich keine Arroganz leisten.

 

Auch Japan, welches das Anglo-Amerikanische Betrugsmodell der virtuellen Wertschöpfung übernommen hatte, kann finanziell mit 227% Staatsschulden als "failed state" betrachtet werden. Es ist nicht gerade beruhigend sich zu vergegenwärtigen, daß eine ultrarechte Regierung die 54 Atomreaktoren trotz der Katastrophe von Fukushima beabsichtigt - gegen den Widerstand großer Bevölkerungsteile - wieder anzuwerfen, einzig und allein, um sich genügend waffenfähiges Plutonium zu verschaffen mit dem Ziel "die Bombe" zu bauen.  

Obwohl Rußland ebenso wie China bislang von Japan keine Entschuldigung für die Verbrechen während des Weltkrieges geschweige denn einen Friedensvertrag erhalten hat, haben Moskau und Tokio Ende 2013 ein Militärabkommen unterzeichnet.

Zudem hat die Japanische Regierung in der Fukushima - Ausschreibung im August diesen Jahres von 779 Bewerbern neben General Electric und Hitachi die russische Staatsfima RosROA und Radiy (OAO) auserwählt, das radioaktiv verseuchte Wasser in Fukushima zu reinigen. Trotz allen Sanktionsgerassels wurde dieses Joint Venture nicht behindert. Es siegt also manchmal durchaus die Vernunft.

 

Für die G7 Staaten scheint es also mal wieder nur einen Ausweg aus ihrem Finanz-Schlamassel zu geben: Krieg gegen Rußland zum vierten Mal in 200 Jahren und zum ersten Mal gegen die neue Supermacht China.

Da sogar Friedensnobelpreisträgern wie US - Präsident Obama klar zu sein scheint, daß ein Krieg gegen Rußland ebenso wie in der Vergangenheit von niemandem gewonnen werden kann, und obendrein heutzutage auch noch die postwendende eigene Vernichtung anstünde, wird es wie gesagt "nur" zu Stellvertreterkriegen kommen. 

ISIS, eine Erfindung der US-Geheimdienste und von ihnen zunächst im Kampf gegen Syrien ausgerüstet und finanziert, liefert den Vorwand zu Stellvertreterkriegen gegen Iran, Irak, Syrien und die Türkei. Putin steht mit Erdogan auf der anderen Seite und wird dies als willkommenen Vorwand nutzen im Südkaukasus aufzuräumen, denn auch dort tummeln sich wegen der Amerikanischen Pipelinepolitik seit Beginn der 1990er Jahre islamistische Terroristen, die von Israel ausgebildet und von Saudi Arabien finanziert werden.

 

In Afrika kommt es ohne nennenswerte russische Beteiligung permanent zu Stellvertreterkriegen zwischen China und dem Westen. Sudan und Süd-Sudan sind ein trauriges Beispiel dafür, wie China, wie sonst die USA, islamistischen Terror benutzt, um Rohstoffe, in diesem Falle Ölfelder, zu sichern. Chinesische "private Sicherheitsfirmen", also Militärs ohne Mao-Uniform, sind in über der Hälfte der 54 Afrikanischen Staaten aktiv, während in 18 Staaten USA und EU unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Ebola aufmarschieren. 

Am Horn von Afrika wurde schon vor Jahren von 27 Staaten mehr Militärmaterial stationiert, als während des Zweiten Weltkrieges abgefackelt wurde. Dieser Aufwand erscheint angesichts der "Bedrohung" der zivilen Schiffahrt durch ein paar verarmte Fischer, die zu Piraten mutierten, übertrieben.

 

Man wird diesen Krieg, der nicht ein Weltkrieg im klassischen Sinne zwischen Hegemonialmächten darstellt eines Tages den "Welt-Stellvertreterkrieg" nennen. Momentan sind die Großmächte jedenfalls munter dabei ihre Territorien abzustecken.Putin nahm sich die Krim mit relativ demokratisch anmutenden Mitteln, während Washington signalisiert wurde, daß Kuba ohne Abstandszahlung überlassen wird.

 

Warum die Amerikaner sich auf diesen Deal einlassen kann man erkennen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die US - Amerikanische Firma Exxon Mobil Corp. schon 735 Millionen US-Dollar in die Erkundung der Erdöl- und Gasvorkommen im Schwarzen Meer investiert hatte und dort wenn nicht ein zweiter persischer Golf so doch eine zweite Nordsee vermutet wird. Deshalb sollte die Ukraine in die NATO geholt werden. Mit dem von USA finanzierten und von der EU, allen voran Deutschland, Polen und Frankreich, herbeigeführten faschistischen Putsch vom Februar diesen Jahres lieferte der Westen Putin einen perfekten Vorwand, die Krim "zu retten" und der natürlichen Bestimmung zuzuführen.

Ein Blick auf die Seekarte und ins internationale Seerecht verdeutlicht, weshalb Putin die Krim so sehr ans Herz gewachsen scheint: im Radius von 200 Seemeilen (370,4km) von der eigenen Küste gehören einem Staat alle Bodenrechte, also Rohstoffe. Die geographische Lage der Krim lässt demnach für die Ukraine nicht mehr viel übrig von den Schätzen des Schwarzen Meeres. Man kann auch einfach sagen: Putin war schneller als Obama.

 

Man kann sich die aufgeregten Anrufe im Weißen Haus vorstellen. Nicht nur, daß der Putsch die US-Regierung seit der "Orangenen Revolution" über 10 Jahre annähernd 5 Milliarden US-Dollar gekostet hat, nein es standen plötzlich auch diverse andere Projekte auf der Kippe, nicht nur die Exxon Mobil Förderprojekte gemeinsam mit Royal Dutch Shell, Eni und Statoil, sondern auch andernorts. Im Gegenzug zu den Sanktionen hatte Putin nämlich wissen lassen, daß man auch die 6 Projekte im Nordpolargebiet auf Eis legen könnte. Dort arbeiten Gazprom und Exxon, Shell, Eni und Statoil schon länger einträchtig und demnächst einträglich zusammen. Geschätzer Wert: 900 Milliarden US-Dollar. Putins Angebot an die westlichen Konzerne: ein Joint Venture im Schwarzen Meer. Obama's Preis: Kuba.

 

Referenzen:

http://www.tradingeconomics.com/russia/government-debt-to-gdp

http://www.bloomberg.com/news/2014-03-10/ukraine-crisis-endangers-exxon-s-black-sea-gas-drilling-energy.html

http://www.bloomberg.com/news/2014-04-28/exxon-s-900-billion-arctic-prize-at-risk-after-ukraine.html

http://www.tradingeconomics.com/united-states/government-debt-to-gdp

http://www.tradingeconomics.com/japan/government-debt-to-gdp

http://www.tradingeconomics.com/germany/government-debt-to-gdp

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php