Anti-Imperialismus: Gregor Gysi erstattet Strafanzeige gegen CIA
Die CIA-Folter offenbare teilweise "zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten", schreibt Gregor Gysi in einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Die durch den US Senatsbericht bestätigten systematischen US- Foltermethoden erfüllten die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes, schreibt der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Deswegen erstattet Gysi nun Strafanzeige gegen die Beteiligten und gegen unbekannt, berichtet Spiegel Online.
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte in der vergangenen Woche die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung zur Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgelegt. Der Bericht belegt, wie die CIA ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute, in denen mutmaßliche Qaida-Mitglieder ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört wurden.
Durch den ausfüjhrlichen Bericht des Senats sei bekannt worden, schreibt Gysi, dass Mitarbeiter der CIA "im Auftrag oder zumindest mit Duldung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush und seines Vizepräsidenten Dick Cheney unter Leitung des Direktors der CIA George Tenet" über Jahre hinweg schwerste Verbrechen begangen hätten. Geplant wurde die Folter von den Militärpsychologen Bruce Jessen und James Mitchell.
Weil nach Aussage aller US-Justizverantwortlichen keinerlei Bereitschaft bestehe, die Verbrechen vor Ort zu verfolgen, sieht Gysi den Generalbundesanwalt in der Pflicht. Neben der Strafanzeige ersucht Gysi Range um die Aufnahme von Ermittlungen.
Die Bundesregierung muß von der US-Regierung und dem US-Kongreß jetzt auch den ganzen CIA-Folter-Bericht verlangen, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. In England fordert das Parlament dies schon.
Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war „Sam“, der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte. War er vom BND oder BKA und wußten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei?
Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuß.
Oder was war in der US-Kaserne in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten?
Der Bundesanwalt hatte ermittelt, aber weder die Kaserne nachträglich durchsucht, noch US-Zeugen befragt.
Und die Chance, den Bremer Kurnaz Jahre früher aus dem Foltergefängnis Guantnamo zu befreien, wurde vertan. Wer trug im damaligen Kanzleramt die Verantwortung dafür? In Deutschland zeigen sich viele empört, auch die Kanzlerin, ja sogar Minister Steinmeier. Das ist wohlfeil und teilweise heuchlerisch.
Justizminister Maas fordert, alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen.
Nicht nur die US-Beteiligten Bush, Cheney und Tenet waren verantwortlich für die "verschärften Verhörsmethoden". Ohne die Beteiligung und das Gewährenlassen vieler Staaten auch der westlichen Welt wären die CIA Renditions und Folter nicht über Jahre möglich gewesen. Nicht nur Staaten wie Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Mazedonien, Albanien haben mitgemacht, auch Polen und Litauen, die jetzt die westlichen Werte gegen Putin verteidigen, haben der CIA über Jahre Gefängnisse für verschleppte Gefangene und Folter zur Verfügung gestellt.
Im Untersuchungsausschuß des Bundestages hatten wir festgestellt, CIA-Flüge wurden auch über Deutschland abgewickelt. Ein in Italien von der CIA Gekidnappter wurde nach Ramstein gebracht, umgeladen und zur Folter nach Ägypten geflogen. Und die deutschen Geheimdienste BND und BfV schickten Delegationen in Foltergefängnisse Guantanamo und Damaskus, um dort Gefangene zu befragen. Minister Maas soll für die Vollstreckung der 13 Haftbefehle vom Münchener Gericht gegen die CIA-Leute sorgen, die El Masri entführt und gefoltert haben. Er soll den Generalbundesanwalt veranlassen, seines Amtes zu walten und gegen alle Beteiligten hier bei uns und in anderen Ländern strafrechtlich ermitteln, wenn dort keine Strafverfolgung stattfindet. Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet versuchen immer noch die Folter zu rechtfertigen. Das mögen sie dann ihren Richtern erklären.
