Konstruktive Kritik am Landesparteitag der LINKEN in Rheinland-Pfalz 

Beitrag von Harald W. Jürgensonn 

Nicht einmal zwei Drittel bzw. mit anderen Worten: Nur etwas über die Hälfte der anwesenden Delegierten entschieden sich in Rammelsbach dafür, dass DIE LINKE in Rheinland-Pfalz weiterhin von Alexander Ulrich (66 %) und Katrin Werner (65 %) - beide MdB - geführt werden soll. Das Amts- und Mandats-Duo sagt, die Bundestagswahlen seien mit einem guten Ergebnis verlaufen. Warum nicht ehrlich zugeben, dass die Partei in RLP nur noch zwei statt wie bis dahin drei Mandate in Berlin hat? Ulrich und Werner sagen, dass 2014 mehr Kommunalmandate errungen wurden als 2009. Warum nicht ehrlich zugeben, dass viele Kreisverbände losgelöst vom Landesverband ihren eigenen Wahlkampf betrieben und nur deshalb erfolgreich waren? Sie sagen, die Finanzen seien konsolidiert. Warum nicht zugeben, dass die Kasse leer ist, Kreisverbände auf Geld verzichten mussten, Reisekosten zusammengestrichen wurden, sämtliche Personalstellen wegfielen und der Landtagswahlkampf ohne Unterstützung der Bundespartei gar nicht stattfinden könnte? Sie sagen, die Partei gewinne öffentlich zunehmend an politischem Profil. Warum nicht zugeben, dass der Landespressesprecher offensichtlich nur auf dem Papier zu existieren scheint, dass nur reagiert wird statt Themen zu setzen? Sie sagen, dass man die Partei für die Landtagswahl möglichst erfolgversprechend aufstellen wolle. Warum nicht zugeben, dass man nach den desaströsen, auf innerparteilichem Streit basierenden Ergebnissen von 2006 und 2011 überhaupt nicht ernsthaft mit einem Einzug ins Mainzer Parlament rechnet? Auch Schönfärberei macht ein Zerrbild nicht klarer.

Auch diesmal wieder wurde die Chance vertan, der LINKEN in Rheinland-Pfalz Luft zu verschaffen, sich zu konsolidieren, sich neu zu strukturieren, sich auf lange Sicht zusammenzufinden. Weiterhin ist die Partei gespalten – zumindest im Verhältnis von einem zu zwei Drittel. Dass diese Lagerbildung auch auf andere Mitglieder des Landesvorstands zurückschlägt, bleibt nicht aus. Brigitte Freihold erhielt als stellvertretende Vorsitzende nur 62 Prozent, Jörg Lobach als zweiter Stellvertreter sogar nur 60 Prozent. Diese dünnen Mehrheiten werden als überwältigende Zustimmung gefeiert – wie seinerzeit die Abstimmung über die von Alexander Ulrich initiierte Trennung von Amt und Mandat: Genau eine Stimme entschied bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit darüber, dass fortan kein Mandatsträger mehr im Landesvorstand vertreten sein soll. Diese Satzungsänderung wurde anschließend auf Ulrichs Betreiben hin wieder zurückgenommen, so dass er und Werner sowie MdB-Mitarbeiter wieder im Leitungsgremium der Partei sitzen.