Das Folter- Geständnis der US-Regierung  schockiert die Welt nicht wirklich 

Es war auch vorher bekannt, dass die Folter in den USA in Form von Folter light beispielsweise  in Form des Waterboarding erlaubt ist. Doch die Folterung bis zum Tod, die man bisher nur aus Unrechtsstaaten kennt, wurde auch in den USA systematisch betrieben.

Beispielsweise war auch der jetzige SPD Außenminister Steinmeier vor Jahren in die Kritik geraten , weil der BND bei beim  Verhör und womöglich auch bei der der Folterung von Murnat Kurnaz in einem CIA Foltergefängnis mitgewirkt haben soll. Das sagte seinerzeit der Bremer Murat Kurnaz, der von deutschsprachige Mitwirkenden bei den US-Verhören berichtet hatte.

Im Irak wurden seit Begin des Irakkrieges 2003 politische Gegner schwer mißhandelt und auch dort massiv gefoltert. Auch damals wurde schon von Todesfällen in diesem Kontext berichtet. Hunderttausende Iraker wurden insbesondere auch durch US-Militärgewalt getötet oder in Foltergefängnisse verschleppt, die die CIA übrigens weltweit betreibt. 

Damit outet sich gerade angesichts der DDR-Unrechtsstaatsdebatte die USA als eindeutiger Fall von Unrechtsstaatlichkeit.  Der DDR-Geheimdienst der Staatssicherheit erscheint angesichts dieser Auswüchse des US Geheimdienstes nahezu als Waisenknabe und als völlig harmlos. 

Die Erkenntnis und das Geständnis ist allenfalls neu, dass die Regierung Obama die Foltermethoden der US-Regierung bzw. von dessen Geheimdienst  via Senat der USA offen einräumt.

Senatsbericht über »verschärfte Verhörmethoden« bei der CIA: US-Geheimdienst ließ freiberufliche Ärzte und Psychologen Programm zum Quälen von Gefangenen entwickeln.

Die am Dienstag nach mehrmaligem Aufschub veröffentlichte, auf weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die Folterpraktiken der CIA verschweigt wahrscheinlich das Allerschlimmste und die übelsten Grausamkeiten der US Geheimdienste.

Das permanente Senate-Intelligence-Committee [Senats-Komitee für Geheimdienst] legte einer monumentalen Studie von 6.000 Seiten letzte Hand an, einschließlich 35.000 Fußnotenverweisen, die mehr als 6 000 000 Dokumente im Zusammenhang mit dem CIA-Folter-Programm ansprechen, berichtete der französische Investigativ-Journalist Thierry Meyssan bereits  2013..

Der Senatsausschuss zur Kontrolle der US-Geheimdienste konstatiert in seinem Report, dass die Verhörmethoden, die zwischen September 2001 und Januar 2009 angewandt wurden, nicht nur »brutal« waren, sondern auch »weit schlimmer«, als die CIA gegenüber der Regierung und den Politikern zugab. Auch die Bedingungen, unter denen die Häftlinge im geheimen Anlagen über die ganze Welt verteilt gefangengehalten wurden, seien »strenger« gewesen als die CIA es darstellte. Abgesehen von den »verschärften Vernehmungen« waren die Häftlinge bei vollständiger Dunkelheit in Einzelzellen an die Wand gekettet, während sie ständig mit lauten Geräuschen oder Musik wach gehalten wurden. Das Fehlen von Heizungen führte zu Erkrankungen und in mindestens einem dokumentierten Fall zum Tod.

Gefangene wurden zur Demütigung nackt herumgeführt oder mussten mit nach oben gefesselten Händen stundenlang stehen. Während der Folterverhöre wurden die Opfer bis zu 180 Stunden gewaltsam wach gehalten. In der Regel mussten sie dabei unerträgliche Stellungen einnehmen, teilweise mit über dem Kopf an die Wand geketteten Händen.

Die CIA setzte für die Planung, Steuerung und Beaufsichtigung der Folter freiberufliche Ärzte und Psychologen ein, die nicht zur Organisation gehörten und die riesige Honorare kassierten. Das erinnert schon fast an Praktiken eines Dr. Mengele im 3. Reich, der den Nazis als Arzt zu Diensten war. 

Allein die beiden "Psychologen", die das »Programm« entwarfen, weiterentwickelten und dabei »eine zentrale Rolle spielten«, wurden für ihre maßgebliche Beteiligung an den Verbrechen mit mehr als 80 Millionen Dollar entlohnt.

Der Senatsbericht lässt keinen Zweifel, dass diese beiden Vertragspartner der CIA das gesamte »Programm« als ideales Feld für Menschenversuche zur Verbesserung der »Folterkunst« sahen. Auch Ärzte assistierten bei den Folterungen. Beispielsweise, indem sie Gefangene wieder »munter« machten, die aufgrund des tagelangen Schlafentzugs und des ständigen Stehens zusammenzubrechen drohten. Ab 2005 habe die CIA »buchstäblich alle Aspekte des Programms an fremde Kräfte vergeben«, heißt es im Senatsbericht.

Kein Wunder also, dass – ebenfalls dem Bericht zufolge – selbst die Spitze des Dienstes nicht über alles informiert war, was in den geheimen Folterknästen vor sich ging. Interne Kritik wurde systematisch unterdrückt, und die Kontrollabteilung der CIA, die solche Missbräuche verhindern sollte, wurde nur unzureichend informiert. Wahrscheinlich hat aber auch niemand gründlich und unerschütterlich nachgefragt und nachgeforscht. Mitarbeiter der Foltergefängnisse, die sich selbst nach den internen Regeln strafbar gemacht oder zumindest gegen ihre Dienstpflicht verstoßen hatten, wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen.

Die »verschärften Verhörmethoden« seien darüber hinaus ineffektiv gewesen, wird im Senatsbericht bemängelt. Sie hätten im wesentlichen weder zur Verhinderung geplanter Anschläge noch zur Festnahme von mutmaßlichen Terroristen beigetragen. Viele Gefangene hätten unter der Folter falsche Angaben gemacht und dadurch beispielsweise unbegründete Alarmmeldungen ausgelöst. Die CIA habe die Effektivität dieser Methoden niemals wissenschaftlich untersucht. Interne »Einschätzungen« seien von denselben Leuten verfasst worden, die persönlich an den Folterungen beteiligt waren oder als freie Mitarbeiter riesige Summen damit verdienten.

Um in der Öffentlichkeit besser dazustehen, habe die CIA streng geheime Informationen an ausgewählte Journalisten weitergereicht. Meist handelte es sich dabei um Zusammenstellungen aus Gefangenenaussagen, die unter Folter zustande gekommen waren. Das Ziel der CIA bei diesen inszenierten »Leaks« war, mit Hilfe der Medien den Eindruck zu erwecken, dass Folter gerechtfertigt sei, da sie zu hervorragenden Ermittlungsergebnissen führe. In der Ära von Präsident George W. Bush beteiligten sich auch deutsche Medien an solchen abstoßenden Geschäften mit der CIA.

Der Senatsbericht wirft den verantwortlichen CIA-Leuten – kein einziger wird namentlich genannt – darüber hinaus vor, das Weiße Haus, den Nationalen Sicherheitsrat, das Justizministerium, das Büro des Generalinspektors ihrer eigenen Organisation und beide Häuser des Kongresses durch »ungenaue Behauptungen« über die Wirksamkeit ihrer Methoden getäuscht zu haben. Der Geheimdienstausschuss des Senats habe die 20 am häufigsten genannten Beispiele von angeblich auf Folter zurückzuführenden Ermittlungserfolgen untersucht. Sie alle seien »in wesentlichen Aspekten falsch« dargestellt gewesen, schreibt Knuth Mellenthin in der JW..

Auch in Deutschland kocht die Folter-Debatte hoch: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss sich der Uno-Forderung an und warf der CIA eine „grobe Verletzung“ rechtsstaatlicher Werte vor. „Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft“, sagte Maas.

US-Senatorin Dianne Feinstein sagte, dass die CIA-Methoden die Werte der USA beschmutzt hätten. Der Nachrichtendienst habe die Regierung ungenügend und falsch über die tatsächlichen Verhörmethoden informiert, kritisierte Feinstein, die maßgeblich an der Erstellung und der Veröffentlichung des Berichts beteiligt war.

Obama spricht beschönigend von "beunruhigenden" Techniken

US-Präsident Barack Obama verurteilte die "verschärften Verhörmethoden" der CIA. Er bezeichnete die beschriebenen Techniken beschönigend als "beunruhigend". Das Vorgehen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes entspreche nicht den Werten der USA und habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet. Sie hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient..

Obama hatte befürwortet, die Ermittlungsergebnisse zensiert udn gekürzt publik zu machen, nachde er 2009 dessen Veröffentlichung verhindert hatte.  Führende Republikaner wie Ex-Präsident George W. Bush und sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney verteidigten die Folter-Verhörtechniken. 

10 Foltermethoden im Überblick 

 

dpaDie gestellte Szene aus dem Amnesty International-Film „Stuff of Life“ zeigt das simulierte Ertränken („Waterboarding“). Der US-Geheimdienst CIA gab zu, diese Methode angewendet zu haben.