25 Jahre nach der Wende demonstrieren wieder 10 000 Rassisten in Dresden
Der Charakter der kapitalistischen Wende vor 25 Jahren in der ehemaligen DDR wird immer deutlicher. Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis marschieren gemeinsam gegen eine angebliche Judaisierung sorry ich meine Islamisierung Europas.
Geschichte wiederholt sich.
Bereits Adolf Hitler hatte vor Überfremdung durch Religionsmenschen und einer bolschewistischen Gefahr aus dem Osten gewarnt und er brachte es mit diesem rechtsradikalen Programm dank der guten Kooperation der Erzkonservativen der DNVP und anderen Pro-Rassisten bis zum Reichskanzler.
In der DDR war jede faschistische Partei und Rassismus von Erzkonservativen zurecht strikt verboten. 25 Jahre Gehirnwäsche durch ARD, ZDF und konservativen Leitmedien haben die Bereitschaft vieler Ostdeutscher zu dieser menschenfeindlichen Gesinnung wieder neu entfacht.
Aber es demonstrierten auch Tausende in Dresden gegen diese Rechtsradikalen.
Die Kundgebung löste sich gegen 20 Uhr auf. Vereinzelt gerieten danach Gegendemonstranten mit den Islamkritikern aneinander, laut Teilnehmern flogen Böller. Die Polizei war in Dresden mit 1.200 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. In Dresden versammelten sich die Anhänger der rechtspopulistischen Bewegung bereits zum achten Mal.
In Düsseldorf beteiligten sich an einer Pegida-Kundgebung nur 400 statt der erwarteten 2.000 Menschen. Zu Gegendemonstrationen kamen nach Polizeiangaben dagegen fast dreimal so viele: etwa 1.100.
Das Bündnis setzt sich für die Verschärfung des Asylrechts ein und warnt vor kriminellen Ausländern. Dabei kommen dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration zufolge in diesem Jahr nur etwa 200.000 Asylbewerber nach Deutschland. Sachsen nahm mit etwas mehr als vier Millionen Einwohnern etwa 12.000 davon auf. 2,2 Prozent der Einwohner Sachsens sind Ausländer.
Mittlerweile forschen Politiker nach den Ursachen des Zulaufs. Laut derzeitiger Analyse lassen sich Bürger von den Veranstaltern für ihre Ziele benutzen. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit Blick auf die ebenfalls antiislamisch auftretende Gruppe Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) kündigte der nordrhein-westfälische Ressortchef eine Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation der Protestierer an.
Initiator ist vorbestraft
Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in dieser Woche. Auch Neonazis und andere radikale Kräfte mischten sich in den vergangenen Wochen unter die Demonstranten. Am Montagabend waren sie in Dresden aber nicht gesondert auszumachen.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger vor einer Teilnahme an den Pegida-Demos: "Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt", sagte er der Rheinischen Post.
Hauptinitiator von Pegida ist Lutz Bachmann. "Unser Ziel sind 10.000", hatte der 41-jährige Dresdner Werbefachmann vergangene Woche der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit gesagt. Der Initiator ist vorbestraft, saß mehrfach in Haft und ist zurzeit aufgrund einer Verurteilung wegen Drogenhandels nur auf Bewährung frei. Er geht offen mit seiner Einstellung um: Im vergangenen Jahr hatte er bei Facebook geschrieben, "Claudia Fatima Roth" und die "Öko-Terroristen" gehörten "standrechtlich erschossen".
Reporter derARD-Sendung „Report Mainz“zeigten am Dienstag in einem Beitrag, dass an dem „6. Großen Abendspaziergang“ der „Pegida“ in Dresden auch Arne Schimmer, Ex-NPD-Landtags-Abgeordneter und Jens Baur, NPD-Stadtrat in Dresden, teilnahmen.
Und nicht nur dort sind Rechtsextreme zu finden. Anhänger des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), eine Unterorganisation der NDP, nutzten am Sonntag eine Bürgerdemo von „Chemnitz wehrt sich“, die unter dem Titel „Asylwahnsinn, Überfremdung, Islamisierung“ angemeldet war, um ihre Inhalte lautstark zu verbreiten. Unter den Zuhörern: Führende NPD-Mitglieder wie Stefan Hartung aus dem Kreisverband Erzgebirge.
Hartung teilte auf seiner Facebook-Seite auch Bilder der „Pegida“-Proteste in Dresden mit dem Kommentar: „Mit ein paar Tausend Landsleuten in Dresden auf der Straße.“ Hartung ist der Gründer der Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“, die gegen ein Asylbewerberheim in der Stadt mobilisiert.
Die etwa 15.000 Einwohner große Stadt in Sachsen soll laut einer Facebook-Ankündigung auch Ort der nächsten Bürgerbewegung von „Chemnitz wehrt sich“ sein. Der Termin am kommenden Samstag fällt mit dem sogenannten „Programmtipp zum Wochenende“ der NPD zusammen: Die Eröffnung des Schneeberger Weihnachtsmarkts mit anschließender abendlicher Demonstration.
Auf der NPD-Webseite zeigt der stellvertretende Parteivorsitzende Ronny Zasowk Sympathien und Zuspruch für die aktuellen Demonstrationen. Es sei nicht verwunderlich, dass besorgte und wütende Bürger auf die Straße gingen „gleich, ob es die ‚Hooligans gegen Salafismus‘ (HoGeSA) oder die ‚Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (PEGIDA) sind“. Weiter erklärt er, dass die Partei alle Initiativen unterstütze, „die friedlich gegen die Folgen der Überfremdungspolitik protestieren. Denn das Ende der Geduld ist erreicht“.
Ihre Chance scheinen die Rechtsextremen darin zu sehen, die Bewehung „gegen Salafisten“ zu puschen. In Völklingen an der Saar fand am Samstag die erste Mahnwache „Saarländer gegen Salafisten“ (SaGeSa) statt. Veranstalter war laut „Report Mainz“ NPD-Funktionär Sascha Wagner. Als Hauptredner trat der NPD-Landesvorsitzende Peter Marx auf
Organisator des Sternlaufs der Gegendemonstranten in Dresden war ein breites Bündnis – daran beteiligt unter anderem die Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis Dresden Nazifrei, die Studierendenschaften und die Technische Universität.