Presseerklärung, 4.12.2014

DIE LINKE. - Für den Bau einer Moschee in Deggendorf.
Heinz Michael Vilsmeier, Sprecher DIE LINKE. OV Deggendorf und KV Niederbayern Mitte

Kaum ein Satz ist verräterischer, als der des Deggendorfer Stadtrats Franz Heigl, der im Anschluss an die Genehmigung des vom Türkisch-Islamischen Kulturverein eingereichten Bauantrag für ein Gemeindezentrum und eine Moschee erklärte, es gehe „um Bauangelegenheiten und nicht um Glaubensfragen“. Vilsmeier findet, dass Heigl mit dieser Äußerung einen tiefen Einblick in „die xenophoben Befindlichkeiten der Deggendorfer CSU“ gibt. Dem steht, so Vilsmeier, Reinhard Janka von der WAN in nichts nach, als dieser erklärte, die bereits stark abgespeckte Kuppel und das Minarett der geplanten Moschee seien immer noch zu groß und man könne doch ganz darauf verzichten.

„Welche Konsequenzen hat es“, fragt Vilsmeier, „wenn die CSU als größte Fraktion des Deggendorfer Stadtrats sich erst nach 'ausführlicher Diskussion' in der Lage sieht, dem Bau eines Gebetshauses zuzustimmen? Und was folgt daraus, wenn ein Stadtrat der WAN dem Bauantrag nur deswegen zustimmt, weil 'baurechtlich' nichts mehr dagegen einzuwenden ist? Nicht etwa, weil ihm die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind!“

Die Folgen könne, so Vilsmeier, jeder erkennen, der im sozialen Netzwerk Facebook auf die Seite „Gegen den Bau einer Moschee in Deggendorf“ gehe. Innerhalb weniger Tage erklärten dort 3137 Personen, dass ihnen diese Seite gefalle.

Aufgrund seiner Gespräche mit Vertretern der türkisch-islamischen Gemeinschaft weist Vilsmeier darauf hin, dass viele der 1500 türkischstämmigen Deggendorfer islamischen Glaubens seit nunmehr 50 Jahren in der Stadt leben. Gut ein Drittel davon wurde in Deggendorf geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Osman Karabacak, selbst in Deggendorf geboren und im Vorstand des türkisch-islamischen Kulturvereins nennt es Vilsmeier gegenüber eine „große Enttäuschung“, die die Menschen muslimischen Glaubens nunmehr in Deggendorf erfahren. Sie haben sich angepasst, sie haben, nachdem das Hochwasser im letzten Jahr ihr bisheriges, seit 1997 bestehendes Gebetshaus stark beschädigt hatte, die Pläne für den Neubau des Gemeindezentrums und der Moschee auf Drängen der Stadt stark reduziert. Jetzt wollen sie sich ruhig verhalten. „Vielleicht klingt die Hetze wieder ab ...“, hofft Karabacak gegenüber Vilsmeier.

Auf Vilsmeiers Frage, ob denn die Stadt oder der Landkreis irgendeine Form der Unterstützung erkennen habe lassen, erfährt er: „Bisher war da nichts.“ Karabacak habe ihm gesagt, er verstehe nicht, wie es zu dieser Hetzjagd habe kommen können und warum die Stadt, die sich gerne so weltoffen darstelle, die Hetze dulde. Immerhin lebten auch viele Studenten in Deggendorf, die aus islamischen Ländern kämen und regelmäßig das Gebetshaus besuchten.

Heinz Michael Vilsmeier, Sprecher des Ortsverbandes Deggendorf und des Kreisverbandes Niederbayern Mitte, DIE LINKE. wirft der kommunalen Führung in Stadt und Landkreis vor, den Nährboden für die Hetze im Internet gelegt zu haben. „Die Hetze ist“, so Vilsmeier, „nicht nur durch die öffentlich vorgetragenen Bedenken seitens der CSU und der WAN im Deggendorfer Stadtrat losgetreten worden, auch Landrat Christian Bernreiter steht in der Verantwortung. Die Art und Weise, wie er während des letzten Wahlkampfes Asylbewerber und Migranten ins Zwielicht gerückt hat, ist ursächlich für die Welle der Islam- und Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung.“

Vilsmeier fordert Oberbürgermeister Moser und Landrat Bernreiter auf, Farbe zu bekennen und endlich deutlich zu machen, dass sie Islam- und Fremdenfeindlichkeit weder in der Stadt, noch im Landkreis dulden. Um ein glaubwürdiges Zeichen in diese Richtung zu setzen, müssen Stadt- und Landkreis eine gemeinsamen Entschließung fassen, in der sie erklären, dass türkisch-islamische Bürger, die seit einem halben Jahrhundert in der Stadt und ihrer Umgebung leben, voll und ganz dazugehören. Vilsmeier fordert in diesem Kontext eine Willkommenskultur gegenüber Zuwanderern und Flüchtlingen, die endlich die von vielen kommunalen Verantwortungsträgern geschürten Ressentiments und Vorurteile aus der Welt schafft.