Lobbyist Spary: Über die Käuflichkeit unserer Politiker-Kaste 

Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu "den Jungs" aus dem Bundestag

Das war kein Scherz: Am Freitagabend plauderte der (reale) Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der ZDF heute-show ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen: Wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Spary ist gleich für mehrere Interessenverbände tätig  wie praktisch für ihn, dass dort zahlreiche Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen.

Das Angenehme an Dr. Dr. h.c. Peter Spary ist, dass er nicht lange um den heißen Brei herumredet. Am Freitagabend hat der Lobbyist einen unfreiwilligen Auftritt in der ZDF heute-show (Video s. unten), Außenreporter Ralf Kabelka hat ihn vor dem Seiteneingang des Deutschen Bundestages abgepasst und lässt ihn einfach mal drauflos plaudern:

"Die Jungs im Bundestag sollen gute Impulse bekommen und da helfen wir ihnen," erzählt Lobbyist Spary. "Letztens waren wir mit einem Abgeordneten zusammen der fragte, ob er sein bescheidenes Essen bezahlen dürfe. Da haben wir gesagt: Nein, nein, also wenn es ihn nicht stört: Das müssten wir dann schon zahlen."

Einmal im Redefluss, berichtet Spary munter weiter aus dem Lobbyistenalltag. "Und dann sagt ein Abgeordneter: Ich muss zu dem und dem Thema reden, hast du da nicht..."
- Einwurf von heute-show-Reporter Kabelka: "... eine Rede für mich?"
"Nicht eine ganze Rede, aber ein paar griffige Argumente."

Griffige Argumente kann Lobbyist Spary eigentlich zu so ziemlich jedem Thema beisteuern: Dem verdutzten heute-show-Mann hält er ein ganzes Portfolio an Visitenkarten seiner Auftraggeber unter die Nase – von der Brandschutzindustrie bis zur Deutsch-Jordanischen Gesellschaft. Was seine Lobbyistentätigkeit ungemein erleichtern dürfte: Bei nicht wenigen Verbänden, für die Spary tätig ist, sitzen Abgeordnete gleich selbst im Vorstand oder üben eine Beraterfunktion aus. Viel direkter lassen sich die eigenen Botschaften kaum platzieren.

Eine Auswahl:

  • Beim "Europaverband der Selbständigen" ist Spary Vizepräsident, im Parlamentarischen Beirat sitzen Karl Holmeier (CSU), Mark Helfrich (CDU), Georg Kippels (CDU), Gabriele Groneberg (SPD), Christian Petry (SPD), Markus Tressel (SPD) und Diether Dehm (Linke). (Helfrich, Kippels und Petry sitzen erstmals im Bundestag. In dem heute-show-Einspieler gibt es den folgenden Dialog: Lobbyist Spary: "Wir haben ja eine ganz große Zahl von neuen Bundestagsabgeordneten..." - Reporter Kabelka (herausfordernd): "So ein neuer Bundestagsabgeordneter muss Vertrauen finden zum Lobbyisten, der muss die Scheu ablegen und sich auch mal in den Arm nehmen lassen." - Spary: "Jaja, so ist es.")
  • In der "Studiengesellschaft für Mittelstandsfragen" gehört Spary dem Beirat an, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan sowie der CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard.
  • Bei der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. sitzt Spary im BeiratVorstandsmitgliedersind die Unions-Abgeordneten Michael Hennrich und Alexander Radwan, Eva Högl (SPD) sowie Luise Amtsberg (Grüne).
  • Bei der "Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau e.V. (GBA)" bekleidet Spary den Posten desGeschäftsführers. Im Parlamentarischen-Politischen Beirat saßen laut Verbandshomepage zuletzt Peter Bleser (CDU), Uwe Karl Beckmeyer (SPD) und Heidrun Bluhm (Linke).
  • Bei der Deutsch-Jordanischen Gesellschaft ist Spary "Hauptstadtbeauftragter" und für die Koordination des Parlamentarischen-Politischen Beirates zuständig. Nach Verbandsangaben saßen in diesem Gremium zuletzt Marie-Luise Dött (CDU), Robert Hochbaum (CDU), Joachim Pfeiffer (CDU) und Gabriele Groneberg (SPD).

Auch wenn die Angaben auf den Webseiten der beiden letztgenannten Organisationen nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sind (FDP-Politiker werden dort z.B. noch als "MdBs" aufgeführt): Am Ende ist es zweitrangig, ob der Abgeordnete X oder Y im Beirat eines Interessenverbandes sitzt. Wichtig, so Lobbyist Spary in dem heute-show-Einspieler, sei eigentlich nur der persönliche Kontakt zu einem Abgeordneten, um "über einen kurzen Draht dann, wenn es entscheidend sein wird, etwas zu bewirken." (Lesen Sie hier mehr zu problematischen Nebentätigkeiten von Parlamentariern: Lobbyisten, Berater, Türöffner - die Interessenkonflikte der Abgeordneten).

Welche Rolle Parlamentarische bzw. Wissenschaftliche Beiräte bei der Beeinflussung von Abgeordneten spielen, verdeutlicht die Lobbypedia am Beispiel der "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen", in deren Gremien ebenfalls zahlreiche Parlamentarier sitzen. Die Beiräte "bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist."

Selbstverständlich hat auch Peter Spary schon für die "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" gearbeitet, was allerdings schon eine Weile zurückliegt. Nachdem er dort 1967 seinen Referentenjob aufgegeben hatte, wendete sich Spary der CDU/CSU zu. Zunächst übernahm er die Geschäftsführung des Diskussionskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, später auch den Posten des Hauptgeschäftsführers der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.

Ende der 80er Jahre wurde Spary einmal als Abteilungsleiter für das Bundeswirtschaftsministerium "auf CDU-Ticket" gehandelt. Aus der Sache wurde allerdings nie etwas. Im Ministerium wollte man Spary nicht - wegen seiner Lobbytätigkeit für den christdemokratischen Mittelstand.

► Frage zum Thema an die Bundestagsabgeordneten stellen


Sehen Sie hier den Auftritt von Peter Spary in der ZDF heute-show (ab Min. 1:20):

http://www.jungewelt.de/index.php