Linksfraktionschef Gysi: Deutschlands Sanktionspolitik gegenüber Russland „völlig verfehlt“

Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „völlig verfehlte Sanktionspolitik“ gegenüber Russland vorgeworfen.

Im August sind die deutschen Exporte so kräftig gesunken wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dafür gibt es Gysi zufolge zwei Gründe, die die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung zum Asem-Gipfel vor dem Bundestag nicht genannt hatte. „Der erste Grund ist die völlig verfehlte Sanktionspolitik gegenüber Russland, das dauernd die Importe aus Deutschland stark reduziert hat, und das ist politisch, ökonomisch und auch sozial der falsche Weg.“ Es werde geschätzt, dass es Deutschland bis zu 300 000 Arbeitsplätze kosten kann.

Jetzt müssten die deutschen Behörden „ auch ihre Bereitschaft signalisieren, die Sanktionen wieder zurückzunehmen“, führte er weiter.

Außerdem kritisierte Gysi die Verschiebung auf unbestimmte Zeit des russisch-deutschen Forums Petersburger Dialog, das für Ende Oktober in Sotschi geplant war.

„Deshalb finde ich auch die Verschiebung des Petersburger Dialogs als ein völlig falsches Signal, dass wir genau in dieser Zeit überhaupt nicht gebraucht haben.“

Gysi ist sicher, dass die engen Beziehungen mit Russland zum Frieden und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Europa beitragen würden, berichtet RIA.
Der Vorteil in der EU-Mitgliedschaft besteht ihm zufolge darin, dass die Länder politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich miteinander so verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen gar nicht mehr denkbar wäre.

„Wenn das stimmt, dann brauchen wir zu Russland genau so enge politische, ökonome und zivilgesellschaftliche Beziehungen, damit ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa ausgeschlossen wird“, betonte er.

„Und wenn wir so eine Beziehung hätten, könnten wir Einfluss nehmen auf Fragen der Entwicklung der Demokratie und der Freiheit des Umgangs mit Lesben und Schwulen und viele andere Dinge, die uns stören. Das ist der richtige Weg. Der Weg der Sanktionen ist völlig falsch und schadet letztlich auch uns, unserer Wirtschaft und unseren Bürgerinnen und Bürgern.“