BP Gauck mutiert zum No-Go-Wulff: Ein Bundespräsident macht Parteipolitik 

Regierungsbildung in Thüringen: Linke empört über Gaucks Kritik an Rot-Rot-Grün

Die Parteispitze der Linken reagiert gereizt auf die Äußerungen von Joachim Gauck über die Regierungsfähigkeit ihrer Partei. "So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", sagte die Vorsitzende Katja Kipping.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Äußerungen von Joachim Gauck zu einer möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen scharf kritisiert. "Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen", sagte Kipping der "Bild am Sonntag". "Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt."

In Thüringen zeichnet sich eine rot-rot-grüne Koalition unter dem Linkenpolitiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten ab. Gauck hatte gesagt, ein linker Ministerpräsident in Thüringen würde ihm einiges abverlangen. "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte Gauck im Interview mit dem ARD-"Bericht aus Berlin", das am Sonntag ausgestrahlt wird.

Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?", sagte Gauck.

Kipping erklärte, sie "bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen" getan habe. Gaucks Zweifel "an der demokratischen Gesinnung" der Linken-Parteimitglieder und Wähler weise sie "in aller Form zurück". "So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", sagte Kipping. Das berichtet Spiegel Online. 

Anfang oder Mitte  Dezember könnte Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten im Lande gewählt werden und somit die CDU- Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) ablösen, die wege der geringen Mehrheit von nur einer Stimme immer noch auf Abweichler hofft und darauf spekuliert nach einem Scheitern von Ramelow doch noch  gewählt zu werden.

Bundespräsident gibt hierfür eine parteipolitisch motivierte Schützenhilfe, die seinem Amt nicht angemessen ist und  es so schwer beschädigt.

Vor allem blendet der Bundespräsident Gauck aus, dass er selber intensiv und  gut mit dem Stasi-Ministerium der DDR kooperiert hatte und  der Stasi gemäß dem Terpe-Papier sogar zusagte, DDR ausreisewillige Jugendliche zum Verbleib in der DDR zu überreden. Zudem hatte er darauf bestanden , nur mit Führungspersönlichkeiten in der Stasi wie dem Stasi-Hauptmann Terpe direkt selber zu verhandeln.  Vielleicht war er sogar selber Stasi IM. Eine Stasi-Vorlaufakte unter dem Namen "IM Larve" könnte theoretisch zur Anwerbung als IM geführt haben. Das war jedenfalls ein in der DDR üblicher Weg zur Anwerbung. Auch Angela Merkel war nach eigenen Angaben an der Hochschule in Ilmenau vorgelegt wiorden, die sie aber nicht unterschrieben habe will. Tatsächlich wurde sie aber direkt nach de, Gespräch an die DDR-Elite- Akademie der Wissenschaften nach Berlin- Adlershof befördert, wo sie Doktorandin und in die Leitung der FDJ- Gruppe gewählt wurde.

Dort wurde sie als FDJ-Vorsitzende für Agitation und Propaganda quasi die rechte Hand des ersten Vorsitzenden der FDJ- Gruppe, Professor Hans-Jörg Osten, der ebenfals Stasi IM war, was erst jüngst enthüllt wurde. Mit Osten und der FDJ zusammen  hatte sie  auch eine Wohnung in Berlin besetzt, was Polizei und Staatssicherheit komischerweise geduldet hatten.

  

Seinerzeit schrieb "Der Freitag" bzw. der damalige CDU- Innenminister Peter Michael Diestel als Autor schon über das Verhalten von Gauck zur Stasi in DDR Zeiten:  

"Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen "Larve" ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet - informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?

Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, "mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen", er würde sich von vornherein verbieten, "mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen". - Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit "kleinen Mitarbeitern" lassen sich "große Dinge" nicht besprechen.

Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können?

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock - mit Billigung seiner Kirche, seines Bischofs? Hatte Gauck in Vorbereitung des Kirchentages mit der Stasi zu tun? Mit Zustimmung der Kirche und des Bischofs? Existiert darüber bei der Kirche ein Papier? Weitere bei der Stasi?

Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. - Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.

Gauck führt seine BRD-Reisen an. - Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.

Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: "Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben." Terpe dankte dafür. - Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.

Pastor Gauck beschimpfte ausreisewillige junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche, sie besäßen "nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl". Das Verschweigen politischer Gründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck "für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit". Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. - Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.

Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, "dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird" - Auch diese Passage wäre anderen zum Verhängnis geworden.

Gauck bot dem MfS-Mann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde. Gaucks Anerbieten dürfte vom MfS zur Kenntnis genommen worden sein.

MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. - Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BDR - welche Leistung bot Gauck?

Pastor Gauck fragte den Stasi-Mann Terpe, ob er etwas dagegen habe, wenn er - Gauck - den Landesbischof über das Gespräch informiert - Gauck servil. Wer vorhat zu unterrichten, fragt nicht, der teilt mit: Ich informiere.

Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. - Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: "Es wird vorgeschlagen, den OV "›Larve"‹ zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen." Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten. Was nach Lektüre des Dossiers zu verstehen ist.

Inzwischen ist Gauck mit meinen für ihn brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige davon beantwortet er."  

Als Fazit sollte derutlich werden, dass gerade Gauck nicht legitimiert ist, moralische Urteile über ehemalige Verstrickte in das SED Regime abzugeben, dass einen legitimen Sozialismusversuch nach Ende des Hitlerfaschismus auf deutschem Boden darstellt. Er war zwar fehlerhaft, sollte aber differenziert und ohne Stasi- und SED-Keule aufgearbeitet werden.