Rede von Birke Bull und Wulff Gallert: Landesparteitag Sachsen -Anhalt
Rede der Landesvorsitzenden Birke Bull
Landesparteitag 25. Oktober 2014
Liebe Genossinnen und liebe Genossen!
Liebe Gäste unseres Parteitages!
Vor fast genau 25 Jahren – nämlich am 26. Oktober 1989 – versammelten sich hier in der Stadt fast 15.000 Quedlinburgerinnen und Quedlinburger, um sich stark zu machen für das verbriefte Recht darauf, zu jeder Zeit und an jedem Ort laut und deutlich aussprechen zu können, was sie denken.
Sie demonstrierten dafür, sich Weltanschauung durch Welt anschauen verschaffen zu können. Sie wollten frei und unbedrängt darüber abstimmen, wie das Land gestaltet werden soll und von welcher der Parteien sie das erwarten.
Demokratie lebt vom Widerspruch!
So stand es hier vorn auf einem unserer letzten Parteitage!
Den mutigen AkteurInnen des Herbst 1989 haben auch wir – gerade wir – zu verdanken, dass wir uns auf den Weg machen konnten und mussten, demokratische links-sozialistische Politik zu entwickeln. Das ist ein Gewinn!
Diesen Aktivistinnen und Aktivisten des Herbstes 1989 haben wir zu verdanken, dass wir auf offener Bühne sagen können, was wir von der herrschenden Politik hier in Sachsen-Anhalt halten: nämlich, dass es Murks ist, das Land fortwährend in einen Schrumpfungskurs hineinzupressen. Und wir werden das auch zu jeder Gelegenheit tun.
Den AkteurInnen des Herbstes 1989 ist zu verdanken, dass wir daran etwas ändern können, dass wir uns hier und heute versammeln können, um dieser Landesregierung ein demokratisches Ende zu setzen. Und das spätestens nach den Landtagswahlen 2016. Dieses Land braucht eine Perspektive, die nicht auf Zahlen und Tabellen beschränkt bleibt, die vielen Menschen Gründe bietet, zu kommen und vor allem zu bleiben. Wir wollen eine Landesregierung, die Sachsen-Anhalt nicht fortwährend in den Verruf bringt, seine kritischen Geister zu verjagen.
Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, deshalb gehören den Aktivistinnen und Aktivisten des Herbstes 1989 unser – gerade unser – Respekt und unsere Wertschätzung!
Gerade unser Respekt, weil wir es sind, die den größten Anspruch auf Veränderung erheben, weil wir die Gesellschaft als Ganzes verändern wollen!
Gerade wir, weil unsere Ansprüche an Demokratie sehr viel weiter gehen als das, was da jetzt so im Angebot ist!
Man kann über die Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren sehr geteilter Meinung sein. Und man muss das sogar!
Aber dass im Herbst 1989 Meilensteine für eine demokratische Gesellschaft gelegt wurden, das ist ein Gewinn und kein notwendiges Übel, ein Gewinn, den wir nie mehr missen wollen und dürfen! Es beißt die Maus keinen Faden ab: Das Sozialismuskonzept der DDR war gründlich gescheitert.
Ich habe sehr viel menschliches Verständnis dafür, dass eine solche tiefe Enttäuschung von damals insbesondere für jene Menschen bedrückend und prägend ist, die sich mit ehrlichem Engagement auf den Weg gemacht hatten, eine gerechtere Gesellschaft zu bauen.
Ich weiß, dass damit auch eigene Biografien beschädigt worden sind. Und ich weiß auch, dass es ein sehr anstrengender Vorgang ist, das eigene Handeln im Nachhinein in Frage stellen zu müssen.
Die DDR war ein Land, das für viele Heimat war und Lebenszeit, die sie mit persönlichen Erinnerungen verbinden und auch mit Leistungen, auf die sie zu Recht stolz sind.
Die DDR war aber eben auch ein Land, dessen demokratiepolitische und rechtsstaatliche Defizite ein Unrecht hervorbrachten, das ihm letztlich die Legitimation unwiderruflich entzog, und die sozialistische Idee, auf eine Weise schädigte, die bis heute nachhallt, mit der wir bis heute zu kämpfen haben.
Solche Gefühle sind mir sehr nah! Die einen wie die anderen.
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, es ist an der Zeit, dass wir mit klarem Blick in die politische Offensive gehen. Politik können wir nur glaubwürdig mit erhobenem Haupt gestalten, wenn wir dabei aus der Ecke der Rechtfertigungen und der Abwehrkämpfe heraustreten! Wir haben viel zu sagen und zu erzählen. Wir haben viel Erkenntnisgewinn und Expertise gesammelt im und über den gescheiterten Sozialismusversuch. Das sind keine Weisheiten von gestern.
Das ist ein riesiges Pfund in der demokratischen Auseinandersetzung um moderne linke Politik heute.
Überlassen wir doch diese Debatte nicht den Konservativen!
Ihnen reicht in der Konsequenz eine demokratische und rechtsstaatliche Mindestausstattung: Ihnen reicht es, einmal in fünf Jahren eine Parteienstimme abzugeben! Die CDU ist es, die Mitgliederentscheide offenbar für Teufelszeug hält, vor allem dann, wenn es ihre führende Rolle untergraben könnte. Volksentscheide und Mitbestimmung über die Wahlen hinaus sind für sie Störfaktoren im politischen Geschäft.
Uns reicht doch aber diese Mindestausstattung nicht! Wir wollen doch viel mehr!
Aber: Überholen ohne einzuholen geht nicht! Und deshalb müssen wir auch Klarheit darüber haben, dass es eben diese demokratische Grundausstattung nicht gegeben hat. Und dass es überhaupt keinen Sozialismus ohne diese Grundausstattung gibt.
Wir sind daraus schlau und dabei sensibel geworden.
Sensibel, wenn es darum geht, dass immer mehr Menschen ihr Interesse an demokratischer Mitbestimmung verlieren, weil sie nicht wirklich oder aber viel zu selten mitbestimmen können.
Sensibel, wenn Menschen in prekären Lebenslagen auf Politik und Demokratie keinen Bock haben, weil sie gar nicht mehr wirklich angesprochen werden oder über ihre Köpfe hinweg regiert wird.
Wir haben zu Recht Leidensdruck, wenn Ortschaftsräte rein gar nichts mehr zu entscheiden haben, wenn allein durch den Geldhahn kommunale Selbstverwaltung ruiniert wird.
Unser Anspruch ist es, Gesellschaft von links zu kritisieren und zu verändern.
Glaubwürdig ist das nur, wenn wir auch die Vergangenheit von links kritisieren und hier gar nicht erst anfangen rumzueiern.
Und nun ist der Begriff „Unrechtsstaat“ einer, der diese notwendige Diskussion in einer Weise anheizt, die mir und vielen anderen – nicht nur in meiner Partei – ziemliches Unbehagen bereitet. Aus unterschiedlichen Gründen.
Zum einen ist er Symbol dafür, dass die Diskussion um diesen Teil der Geschichte reduziert wird auf die Frage „Warst du Opfer oder warst du Täter?“.
Nicht selten wurde und wird sie im Modus einer politischen Abrechnung geführt.
Es ist ein Begriff, der schwer anfällig ist für Schwarz-Weiß-Geschichte.
So wird dann der Blick auf die wirklich interessanten – die differenzierten – Zusammenhänge verstellt, die darüber Auskunft geben können, wie die Menschen im ganz konkreten Leben einerseits Verantwortung getragen haben, andererseits auch die Macht der SED unterwandert haben, wie also Herrschaft durch soziales Leben verändert wurde.
Zum anderen ist dieser Begriff aber auch - und das habe ich in Gesprächen vor allem außerhalb unserer Partei erfahren – ein Symbol für Klarheit, die von uns erwartet wird, ein Symbol von Wertschätzung und Respekt für diejenigen, die weit früher als die allermeisten von uns den Mut hatten, den Widerspruch zu erheben.
Meine Sympathie hat er nicht, der Begriff. Darum geht es aber hier nicht.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Es gibt keinen Grund, sich in die Defensive zurückzuziehen, das Ganze leidvoll zu ertragen oder gar abzuwarten, bis es vorbei ist.
Es gibt stattdessen viele Gründe, die Auseinandersetzungen um die Geschichte der DDR als Chance zu begreifen und sie offensiv und selbstbewusst zu führen.
Mit diesen Erfahrungen und mit diesen Erkenntnissen können, wollen und müssen wir immer und immer wieder auf die Fehlstellen heutzutage in Sachen Demokratie hinweisen. Demokratie lebt vom Widerspruch! Damals vor 25 Jahren – genauso wie heute! Und unser Widerspruch wird gebraucht! Wird dringend gebraucht!
Und zwar ganz konkret dann, wenn die Landesregierung ausgerechnet das verscherbelt, was zukunftsträchtig ist, das, was Menschen zum Kommen ermuntert und vielleicht auch zum Bleiben ermutigt!
Gerade ein Land, bei dem es ein wenig schwierig ist mit dem Image, braucht vor allem Investitionen in Bildung.
Wir brauchen kluge Köpfe, gut ausgebildete Fachkräfte, Menschen, die zum Risiko bereit sind, die innovativ sind. Es ist gut so, dass 53.000 Studierende Sachsen-Anhalts Hochschulen gewählt haben, um den Anfang dafür zu machen.
Aber sie brauchen eben auch gute Bedingungen. Überfüllte Hörsäle gehören dazu ausdrücklich nicht, Semesterwarteschleifen wegen des Mangels an ausreichenden Angeboten auch nicht.
Wir sagen: Ein effektiver Umgang mit den finanziellen Ressourcen ist auch für die Hochschulen ein Thema. Und allein, weil´s schon immer so war, muss auch nicht alles immer so bleiben. Das versteht sich aber für Wissenschaft von selbst und ist gewissermaßen eine Binsenweisheit!
Wir brauchen keine in Niedersachsen ausgemusterte Hochschulgebührendebatte eines dort ebenso ausgemusterten Ministers.
Was wir brauchen, ist dagegen die verlässliche Finanzierung der Hochschulen statt verordnetes und auch noch verbrämtes Schrumpfen. Was wir brauchen, ist ein demokratischer Diskurs mit allen Beteiligten darüber, wie die Wissenschaftslandschaft künftig gestaltet werden soll, statt des dicken Daumens des Wissenschaftsministers. Eine Reform, die erst abschneidet und dann nachmisst, liegt näher bei der Abrissbirne als dass sie Zukunft sichert.
Die Proteste der Studierenden, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Künstlerinnen und Künstler, der Jugendverbände und der Betroffenen gemeinsam mit den Gewerkschaften im vergangenen Jahr waren beeindruckend und haben ihre Wirkung zumindest nicht gänzlich verfehlt. Aber hier ist die Kuh noch lange nicht vom Eis.
Und was ich hier gleich noch mit loswerden muss: Selbstverständlich, Künstlerinnen und Künstler sind in aller Regel widerspenstig! Das gilt auch noch für andere Berufs- und Personengruppen: Auch Abgeordnete zeigen sich gelegentlich renitent.
Kunst wäre aber ansonsten immer nur Zeitvertreib. Und Politik wäre Stillstand!
Und auch Bauhausdirektoren und Intendanten sind nicht immer pflegeleicht!
Und will ich auch nicht sagen, dass Meinungsverschiedenheit nicht manchmal auch anstrengend ist. Und man muss auch nicht immer einer Meinung sein.
Aber: Nicht den Hintern in der Hose zu haben, sich den Widerworten zu stellen und stattdessen die Widerborstigen aus dem Amt zu drängen, das ist nicht wirklich politische Größe! Demokratie ist nichts für Feiglinge, und deshalb brauchen wir eine andere Regierung!
Das, was ein Land an Bildung und Kultur zu bieten hat, gehört zu gewichtigen und entscheidenden Gründen, zu kommen und zu bleiben!
Noch haben wir was zu bieten. Unsere Strahlkraft als Bildungsland, als Kulturland -Sachsen-Anhalt ist zukunftsträchtig. Völlig ungeeignet für symbolische Zeigefinger und Opfergaben an den Finanzminister!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Auch die Zukunft von guter Schule steht hierzulande Spitz auf Knopf!
Als Bildungspolitikerin gehöre ich nun wahrlich eher nicht zu jenen, die gewisse Einschränkungen in der führenden Rolle der Lehrerschaft im Unterricht und an der Schule überhaupt für einen Frevel halten. Aber so gänzlich ohne geht´s eben auch nicht! Die Auseinandersetzungen um das Schulnetz in Sachsen-Anhalt waren nicht der zurückgehenden Zahl von Schülerinnen und Schülern geschuldet!
Nein! Wir haben das seit Jahr und Tag thematisiert. Mancher meiner Kollegen würde sogar behaupten, wir hätten ganze Landtagssitzungen nichts anderes diskutiert.
Jetzt aber aus allen Wolken zu fallen, heißt, die Hosen mit der Kneifzange anzuziehen. Der Rückgang der aktiven Lehrerschaft war absehbar - spätestens im Schuljahr 2014/15. Vorsorge dafür hätte es bereits 2012 und 2013 gebraucht. Diese Chance ist mehrfach vertan worden. Nicht von irgendwem, sondern von SPD und CDU. Jetzt ist ordentlich Druck auf dem Kessel, und alle reiben sich die Augen!
Mir ist dabei ehrlich gesagt egal, welcher der Minister hier der schwarz-rote Peter ist.
Hier muss gehandelt werden! Alle Kollegen im aktiven Schuldienst, die - aus welchen Gründen auch immer - die Schule verlassen, müssen ersetzt werden!
Diesem Personalabbau muss ein Stoppschild gesetzt werden! Sonst setzen wir in Sachsen-Anhalt gute Schule auf´s Spiel.
Liebe Genossinnen und Genossen, von Arbeit muss man gut leben können!
Das Engagement für gute Arbeit und gute Löhne ist unser Markenzeichen wie kaum ein anderes. Dafür kennt man uns. Das erwarten viele von uns!
Beides ist ein Schlüssel für gutes Leben, ein Schlüssel für junge Menschen, zu kommen und zu bleiben!
Deshalb heißt unsere Forderung:
Wer durch das Land mit öffentlichen Aufträgen gefördert werden will, der muss Tarif zahlen, mindestens aber einen Mindestlohn von 10 Euro!
Fast 200 Mio. Euro stellt das Land für die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen zur Verfügung. Das ist gut so. Das ist durchaus auch ein brauchbarer Hebel, um hier unmissverständlich klar zu machen: Billiglöhner haben ausgedient.
Bereits jetzt gibt´s 5% mehr vom Land, wenn es einen Tarifvertrag im Unternehmen gibt. Aber lediglich 15% der geförderten Unternehmen machen davon Gebrauch. Da geht noch mehr! 60% dieser Mittel gehen an vergleichsweise große Unternehmen, einige davon bezahlen ihre Beschäftigten durchaus gut, das wissen wir, und das soll sich auch lohnen.
Im Übrigen gilt auch hier: DIE LINKE wirkt. In einem dieser großen Unternehmen kenne ich den Betriebsrat ganz gut, das ist nämlich mein Stellvertreter. Und da weiß ich sehr wohl, dass der Dampf machen kann! Aber da geht noch mehr! Und vor allem: Da ist Politik gefragt.
Wirtschaftsförderung geht auch anders, als sich das die CDU in Dessau-Roßlau so vorstellt – nämlich ohne Vetternwirtschaft und Klüngelkrams.
Für uns ist wichtig: Tragfähige Zukunft – auch wirtschaftspolitisch betrachtet - haben Unternehmen, die gute Arbeit für gutes Geld anbieten!
Und es sind nicht mal nur die großen Räder, die wir drehen wollen und können, um Sand ins Dumpinglohngetriebe zu streuen!
Wir werden uns ganz konkret dafür engagieren, dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Sachsen-Anhalt nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Und nebenbei gesagt: Wir freuen uns, dass auch der Kultusminister hier nun endlich konsequent sein will!
Wir wollen, dass Schritt für Schritt Fachleute, die in Beratungsstellen im Auftrag des Landes Menschen in Konfliktsituationen beraten, die in Vereinen und Verbänden Kulturpolitik, Umweltpolitik oder Frauenpolitik gestalten, oder die in landeseigenen Betrieben beschäftigt sind, wir wollen, dass diese KollegInnen auch tariflich entlohnt werden.
Und wir haben noch einiges mehr vor: Bis zu 2.500 Menschen in Sachsen-Anhalt werden seit Jahr und Tag zwischen prekären Arbeitsverhältnissen zerrieben. Sie sind für Übergangslösungen zu jung. Für Umschulungen hält man sie für zu alt. Ihnen droht, Verlierer in der Alterssicherung zu werden. Meist haben sie nur noch 5 bis 6 Jahre Zeit vor der Rente, nicht selten haben sie aber schon Fehlzeiten von bis zu 10 Jahren.
Menschenwürde hat auch was mit sozialer Teilhabe zu tun.
Soziale Teilhabe hat etwas mit würdiger und sinnvoller, vernünftig bezahlter Erwerbstätigkeit zu tun. Hier wollen wir uns schnellstmöglich auf den Weg machen, um einen Vorschlag zu machen. Unsere Prämissen sollen dabei sein: Es soll ein freiwilliges Angebot sein. Sie sollen tariflich entlohnt werden. Es sollen voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf Dauer sein.
Liebe Genossinnen und Genossen,
nein, ich bin bekanntermaßen nicht wirklich eine durch und durch kenntnisreiche Umweltpolitikerin. Aber ich weiß: Für ein Land mit ökologischem Anspruch müssen wir neue Pfade entwickeln, und zwar hier, heute und jetzt!
Das Hochwasser 2002 und 2013 ist uns noch in einprägsamer Erinnerung, die Bilder haben uns alle berührt. Auch viele unter uns haben Sand geschippt und Säcke gestapelt.
Zweifellos bringt hier jeder Euro für die betroffenen Menschen Erleichterung und in gewisser Weise Entschädigung. Ob das Geld des Landes aber auch in Schutz und ökologische Vorsorge für die Zukunft investiert, ist eine andere Frage. Höhere Deiche allein werden es ganz sicher nicht richten!
„Schneller, höher weiter!“ – Das ist keine tragfähige Zukunftsperspektive.
Wir brauchen andere Antworten und müssen andere Pfade legen, und die müssen möglichst heute schon beginnen.
Die Flüsse brauchen mehr Platz, mehr Auslauffläche bei Hochwasser oder schon bei erhöhten Wasserständen!
Und das richtige Leben stellt letztlich ganz konkrete Fragen:
Soll das Krankenhaus dort wieder aufgebaut werden, wo es mitten in den Rückflussgebieten der Elbe oder der Saale zuvor stand?
Wenn landwirtschaftliche Unternehmen der Auslauffläche weichen sollen, dann steht auch die Frage nach Entschädigungen?
Die Sünden der vergangenen Jahre sind mit Hypotheken verbunden, die uns heute – und das heißt im Nachhinein - vor schwierige Fragen stellen, auf die wir ein Angebot machen müssen, damit uns Menschen erst nehmen.
Liebe Genossinnen und Genossen, in den ländlichen Räumen lächeln die Bauern finster, und auch die Bäuerinnen. Und das auch zu Recht. Denn mit dieser Landesregierung droht das Licht auszugehen.
Schulen wurden geschlossen. Junge LehrerInnen sind nach wie vor schwer für das Dorf zu gewinnen. Strecken für Bus und Bahn werden gestrichen. Theatern in der Fläche wird die künstlerische Substanz ruiniert.
Der ABV wird abgezogen, Ärzte und Gemeindeschwestern fehlen.
Das ist zugegebenermaßen ein sehr schwieriges Thema und auch für uns eine große Herausforderung. Allein mit der Forderungen nach gleichwertigen Lebensbedingungen sind wir noch nicht über den Berg.
Hier müssen wir Hausaufgaben machen. Ich will hier ausdrücklich die Einladung meines Kollegen Uwe Köck wiederholen. Es lohnt sich, hier auch völlig neue Wege zu denken. Vielleicht gelingt es uns ja, mit den Regionalbudgets mehr Autonomie und Hilfe zur Selbsthilfe zu initiieren und ganz neue Wege auf dem Land möglich zu machen.
Die Idee von Sozialgenossenschaften ist gut. Sie hat was mit Teilhabe, mit Selbsthilfe und Engagement vor Ort zu tun. Aber noch ist dabei einiges unklar. Allein die Idee ersetzt nicht das Konzept. Ich will euch neugierig machen, daraus ein Konzept zu erarbeiten, Ideen zu entwickeln. Die Zukunft der ländlichen Räume ist d i e Herausforderung schlechthin. Mit alten Konzepten ist sie nicht gewinnbar.
Und trotzdem: Am Ende muss klar sein. Mit uns bleibt das Licht an! Und zwar im ganzen Land.
Liebe Genossinnen und Genossen, der Leitantrag schlägt euch die Themen vor, die das Gesicht unserer Partei in den nächsten Monaten bestimmen sollen. Wir haben aber auch noch einiges zu tun. Einiges davon habe ich genannt. Das ist legitim, wenn man an den Start geht.
In den kommenden Monaten werden es immer mehr Menschen sein, die sich für unsere Antworten ernsthaft interessieren und nachfragen und unser Agieren aufmerksam verfolgen. Das hat natürlich auch was damit zu tun, dass in Thüringen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün stehen.
Es scheint nicht mehr gänzlich unwahrscheinlich, dass unserer Partei mit Bodo Ramelow als erstem linken Ministerpräsident, die Geschicke eines ganzen Landes in die Hand gelegt werden. Und natürlich gucken wir da mit Argusaugen auf das, was sich bei unseren Nachbarn tut.
Ganz ehrlich: Ich bin beeindruckt von der Beharrlichkeit und von der Entschlossenheit der Thüringer Genossinnen und Genossen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Das wird die Herausforderung schlechthin! Sie wird uns sehr nah begleiten, mindestens bis zur Landtagswahl 2016.
Regierung machen ist schon schwer, Regierung sein dann noch viel mehr.
Nehmen wir es als Chance! Kämpfen auch wir für eine solche Chance!
Was wir vorlegen wollen und werden, sind keine Wunschanbaupläne, sondern sind konkrete Vorschläge, mit Ideen, wie sie finanziert werden sollen. Sie müssen anschlussfähig sein an das, was Menschen im richtigen Leben bewegt.
Es geht um ein Land mit Perspektiven, die endlich über den Horizont von Gutachten, Ranglisten und Diagrammen hinaus reichen.
In 17 Monaten wird hier in Sachsen-Anhalt eine neue Regierung gewählt.
DIE LINKE gibt sich nicht nur kämpferisch. Sie ist es auch.
Es gibt etwas zu gewinnen: Nämlich einen Politikwechsel! Und der ist dringend nötig in Sachsen-Anhalt! Wir wollen Menschen ermuntern, zu kommen und sie ermutigen, hier zu bleiben! Es geht um ein Land zum Mitgestalten. Und zwar auch dann, wenn´s unbequem wird. Es geht um ein Land zum Leben und zum Bleiben.
Von Thüringen lernen, liebe Genossinnen und Genossen, heißt zunächst kämpfen lernen. Wir treten an, um zu gewinnen!
Es gilt das gesprochene Wort.
http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/4_parteitag_2_tagung/rede_birke_bull/
Rede von Wulf Gallert
auf der 2. Tagung des 4. Landesparteitages in Quedlinburg
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste,
ich möchte mich in meinem gewohnt kurzen Redebeitrag auf eine Einschätzung der landespolitischen Situation in Sachsen-Anhalt beschränken und unsere Handlungsansätze für diese letzte Phase der Legislaturperiode darstellen. Natürlich ist klar, auf so einem Landesparteitag müssen wir viel über uns reden, dürfen aber dabei nicht außer Acht lassen, wie die Regierungskoalition in diesem Land agiert und welche gesellschaftlichen Debatten dieses Handeln auslöst.
Rückblickend müssen wir einschätzen, dass die Koalition von CDU und SPD in dieser Legislaturperiode einen zentralen politischen Konsens hatte, nämlich die Reduzierung von öffentlicher Daseinsvorsorge in all ihren Facetten im Interesse einer möglichst radikalen Haushaltssanierung. Diese Prämisse der Koalition übersetzte sich faktisch in alle Politikbereiche wie die permanente Reduzierung von Lehrern und Polizisten, die Verringerung der finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen, ein Streichungsprogramm für die Hochschulen unseres Landes, für kulturelle Einrichtungen insbesondere der Theater sowie die Reduzierung von Sozialleistungen bspw. beim Blindengeld oder der Jugendpauschale. Solche Verbesserungen wie die Einführung des Ganztagsanspruchs in den Kitas waren für diese Koalition eher Fremdkörper, die durch äußeren Druck aufgezwungen wurden und in ihrer Ausführung oftmals schlecht gemacht sind.
Während sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode, deren fast einziger Inhalt die Reduzierung von Landesausgaben war, noch weitgehend ohne gesellschaftlichen Widerstand durchsetzen konnte und wir mit unserer Kritik nicht selten allein standen, wendete sich das Blatt mit der Protestwelle gegen die Landesregierung im letzten Jahr. Seit die Auswirkungen der Streichungspolitik dieser Landesregierung in den Schulen oder bei den Polizisten oder auch bei der Situation in den Kommunen für die Menschen unmittelbar erfahrbar werden, steht die Landesregierung völlig berechtigterweise nicht nur unter dem Druck von uns als Opposition, sondern auch unter einem erheblichen gesellschaftlichen Druck. Insbesondere die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Hochschulen haben diesen gesellschaftlichen Druck sichtbar gemacht, u. a. auch, weil diese Kürzungen Menschen betrafen, die sich sehr gut organisieren und artikulieren können. Eine Rahmenbedingung, die wir leider bei vielen Menschen, die von Sozialkürzungen betroffen sind, nicht in diesem Maße vorfinden.
Seit dieser Zeit schwimmt die Koalition von CDU und SPD orientierungslos durch den Rest der Legislaturperiode. Zum einen wissen sie, dass die klassische neoliberale Politik des Rückzugs des Staates und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben keine Akzeptanz mehr hat, aber, und das ist entscheidend, diese Koalition hat auch keine neue Idee mehr, wie sie dieses Land gestalten will. Der jetzt im Landtag zu verhandelnde Doppelhaushalt ist ein eindeutiger Beleg dafür. Eigentlich wollen die Protagonisten von CDU und Finanzminister Bullerjahn immer noch an ihren alten Plänen festhalten, wissen aber, dass sie nicht mehr die Kraft haben, dies umzusetzen. Und so ist es dann auch nicht verwunderlich, dass wir als Fraktion mit einer richtigen Schwerpunktsetzung in unserem Haushaltsbeschluss Änderungen anstreben, die von wichtigen gesellschaftlichen Kräften getragen werden und die bereits Wirkung bei der Koalition gezeigt haben.
Das betrifft zum einen das Problem der Kommunalfinanzierung, wo wir allerdings noch weiterkommen müssen, als die Koalition bisher bereit ist zu geben. Wir sehen aber auch Entwicklungschancen im Bereich des Lehrerpersonals und der damit zusammenhängenden Schulentwicklungsplanung, einer der zentralen Schwerpunkte für uns in der aktuellen Auseinandersetzung. Ich könnte diese Reihe hier fortsetzen, in fast allen von uns aufgeworfenen Problemen des Doppelhaushalts der Landesregierung gibt es zumindest teilweise Bewegung in die von uns geforderte Richtung, und ich will dabei durchaus bemerken, dass es bei den Sozialdemokraten deutliche Absatzbewegungen vom Sparkurs des Finanzministers gibt. Wir werden alles tun, um diese Entwicklungen zu beschleunigen und nicht durch falsche Pauschalierungen in unserem Urteil diese Koalition zusammenschweißen.
Allerdings, liebe Genossinnen und Genossen, reicht es noch nicht, auf die Orientierungslosigkeit dieser Koalition hinzuweisen. Wir müssen als Partei insgesamt und natürlich auch als Landtagsfraktion den Menschen beweisen, dass wir als Alternative dazu auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig sind. Und da ist es kein Geheimnis, dass die teilweise gescheiterte Vorstandswahl im Juni dieses Jahres bei vielen Parteimitgliedern aber auch Sympathisanten eine erhebliche Verwunderung ausgelöst hat. Versteht mich aber bitte nicht falsch: Natürlich ist es auch und gerade bei uns nicht nur legitim sondern manchmal auch notwendig, politische Alternativen streitbar auszudiskutieren, und wenn diese Positionen sich mit Personen verbinden, sich auch Personen alternativ zur Wahl zu stellen. Entscheidend ist nur, dass man dann gemeinsam das Ergebnis einer solchen inhaltlichen oder personellen Entscheidung akzeptiert. Schwierig wird es aber, wenn Konflikte nicht offen ausgesprochen werden und bei einer solchen Wahl der Eindruck entsteht, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind. Deshalb war es unwahrscheinlich wichtig, dass wir in den letzten Wochen mehr Zeit als sonst darauf verwandt haben, auch solche internen Probleme zu diskutieren. Und ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben es geschafft, in einer schwierigen Situation und mit viel medialer Beachtung von außen, dieses Problem nunmehr zu lösen. Wir haben jetzt mit Eva, Hendrik und Harry drei neue Mitglieder des Fraktionsvorstand, und wir haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, Konflikte zu lösen oder mit ihnen umzugehen und haben jetzt den Kopf frei, unsere eigentliche Aufgabe in den Fokus zu nehmen, nämlich die Umsetzung des Wählerauftrages: die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz und die Entwicklung einer modernen und sozialen Alternative für unser Land Sachsen-Anhalt.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben neben dem Leitantrag noch einen weiteren Antrag vorliegen, der sich 25 Jahre nach der friedlichen Revolution mit der Bewertung des Jahres 1989 und der DDR auseinandersetzt. Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, weil er aus zwei Gründen notwendig ist: Einerseits müssen wir uns immer wieder selbst klar machen, dass linke Politik nur dann glaubwürdig ist, wenn sie nicht nur das Hier und Heute kritisiert, sondern auch kritisch mit der eigenen Geschichte umgeht. Und für mich ist es immer noch erstaunlich, wie auch ich durchaus linke Kritik an der DDR vor 1989 als Bedrohung empfunden habe. Nicht alle Menschen, die damals in Konflikt mit dem Staat und meiner Partei geraten sind, hatten solche Motivation, aber ich frage mich heute: Wie konnten damals Menschen mit einer antimilitaristischen Grundeinstellung diskreditiert werden, wie konnten Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung gewehrt haben, zu potenziellen Staatsfeinden erklärt werden? Es ist immer wieder wichtig, uns diese strukturellen Fehler bewusst werden zu lassen, auch und gerade deshalb, weil man aus dieser Geschichte lernen kann. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund. Und da müssen wir einfach konstatieren, dass es nicht wenige Menschen in unserem Land gibt, die uns immer noch mit SED und Diktatur und Staatssicherheit und Mauerbau verbinden. Warum sie das tun, darüber kann man lange spekulieren. Das nützt aber nichts. Übrigens auch nicht, denen zu sagen, dass wir das alles schon 25 Jahre wegbeschlossen hätten. Ich habe übrigens nicht die Illusion, dass uns diese Menschen in Zukunft massenhaft wählen werden. Aber ich möchte gern ihnen die Angst vor uns nehmen und ich glaube, auch das ist ein wichtiges Ziel, wenn wir über den Umgang mit DDR-Geschichte reden.
Natürlich weiß ich auch, dass diese Debatte gegen uns vor allem von der CDU versucht wird, politisch zu missbrauchen und uns damit politisch zu isolieren. Übrigens etwas, was bei der Aktuellen Debatte im Landtag wegen der SPD und den GRÜNEN politisch schief gegangen ist. Da war auf einmal die CDU politisch isoliert, und zwar deshalb, weil sie als einzige Partei ihre eigene Geschichte vor 25 Jahren nicht reflektiert hat. Wenn wir klug und verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen, können wir auch geschichtspolitisch ein gutes Angebot für die gesamte Gesellschaft in Sachsen-Anhalt zur offenen Diskussion unterbreiten. Und nichts weniger, liebe Genossinnen und Genossen, wird unser Ziel sein, wenn es darum geht, eine glaubwürdige Alternative zur CDU anzubieten.
Und, liebe Genossinnen und Genossen, wie wichtig es ist, diese Aufgabe erfolgreich zu gestalten, das spüren wir spätestens seit den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, und ganz besonders, seitdem sich in Thüringen LINKE, SPD und GRÜNE auf den Weg gemacht haben, dieses Land sozial gerechter und zukunftsorientierter zu gestalten.
Ja, liebe Genossinnen und Genossen, Ihr konntet in den letzten Tagen lesen oder hören, dass ich von Thüringer Verhältnissen träume oder sie herbeisehne. Ihr könnt Euch sicher sein, das tue ich nicht, weil wir durch träumen oder sehnen in Sachsen-Anhalt eine Alternative zur selbsternannten Staatspartei CDU aufbauen werden. Das werden wir nur durch harte Arbeit im politischen Alltag und dadurch, dass wir für eine solche Alternative die Menschen im Land begeistern und dafür kämpfen, dass es diese Chance gibt. Und deswegen ist es richtig, dass ich von einem solchen sozialen Reformbündnis nicht etwa träume, sondern dass ich alles dafür tun werde, dass wir nach der nächsten Landtagswahl hier in unserem Land eine ähnliche Möglichkeit haben wie unsere GenossInnen jetzt in Thüringen. Und eine Lehre – das haben diese Landtagswahlen wirklich gezeigt – ist die, dass die klare Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme und auch die klare Bereitschaft zu Kompromissen ein ganz wichtiges Signal ist, das von uns als Partei ausgehen muss. Denn, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir selber zögern in dieser Auseinandersetzung, wen wollen wir denn draußen auf der Straße überzeugen? Und ich kenne doch auch alle Befürchtungen und Ängste, die bei uns mit der Übernahme von Regierungsverantwortung verbunden sind. Und ich kenne auch die Wahlergebnisse von Brandenburg und die notwendige Debatte über die Ursachen dafür. Aber zweifeln wir denn ernsthaft daran, dass wir es besser machen können als die Kollegen Haseloff, Bullerjahn, Dorgerloh und Webel und wie sie alle heißen? Natürlich können wir es besser. Und unter uns gesagt, gegenüber den von mir Genannten ist das auch nicht schwer. Aber ich möchte, dass wir dies eben auch ausstrahlen, in unseren eigenen Reihen und nach außen. Und wenn wir das schaffen, dann liebe Genossinnen und Genossen, was soll uns dann noch im Wege stehen, was soll uns dann noch aufhalten?