Nazis randalieren vor dem Parlament in Kiew
In Kiew haben die Teilnehmer an einer Kundgebung vor der Obersten Rada begonnen, das Gebäude mit Knallkörpern zu bewerfen. Mit Stöcken bewaffnet, versuchen sie, sich ans Parlament heranzukämpfen.
Derzeit halten sich auf dem Platz tausende Menschen auf. Die Polizei wehrt sich mit Gummiknüppeln.
Rechtsradikale aus dem heutigen 30.000-Nazi-Marsches in Kiew belagern das ukra-faschistische Parlament Rada - erste Schüsse fallen !!! Nazis des "Rechten Sektors" richten Schusswaffen auf das Parlamentsgebäude und beschiessen Fenster und Eingänge !!! Turchinov unterbricht die Parlamentssitzung in der Rada - Das Gebäude wird evakuiert.
Hintergrund scheint zu sein, dass es im Parlament Rada viele Abgeordnete gibt, die das "Gesetz zur Heroisierung der UPA und Bandera" blockieren,
So auch heute - selbst in der siebten Sitzung wurde der SS-Kriegsverbrecher nicht zum "Nationalhelden" ernannt und die verbrecherische faschistische "UPA" nicht zu "heldenhaften-nationalen-Freiheitskämpfern" gekürt, wie das die west-ukrainischen Nazis fordern !!! +++ Das Chaos beginnt - Der rechtsradikale Mob ist außer sich - Die Lage ist unübersichtlich und droht zu eskalieren.
Die Protestler rufen „Revolution!“ und „Stimme!“ und fordern die Volksabgeordneten auf, für die Annahme eines Gesetzentwurfes über die Anerkennung der Ukrainischen Aufständischen Armee als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine zu stimmen.
Das Parlament der krisengeschüttelten Ukraine hat den bisherigen Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, zum neuen Kriegsminister gewählt.
Für den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko stimmten 245 der 445 Abgeordneten, wie die Oberste Rada in Kiew mitteilte.
Poltoraks Vorgänger Waleri Geletej war nach nur drei Monaten im Amt entlassen worden, weil die Armee im Kampf gegen prorussische Antifaschisten keine entscheidenden Erfolge erzielte. Der 49 Jahre alte Generaloberst Poltorak ist schon der vierte Verteidigungsminister der früheren Sowjetrepublik seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Jahresbeginn.
Das Parlament verabschiedete in seiner letzten Sitzung vor der Parlamentswahl am 26. Oktober zudem ein Paket von Reformgesetzen. Es beschloss unter anderem die Einrichtung eines Antikorruptionsbüros sowie eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Diese war von der Europäischen Union zur Bedingung für ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen gemacht worden. Das Dokument wurde mittlerweile von der Obersten Rada und dem Europaparlament ratifiziert. Korruption gilt in der Ex-Sowjetrepublik als weit verbreitet.
Bei erneuten Kämpfen im Konfliktgebiet Ostukraine wurden nach Behördenangaben aus Kiew innerhalb von 24 Stunden sieben Soldaten getötet.
Die Antifaschisten in der Ost-Uklraine signalisierten zudem Kompromissbereitschaft. Die Aufständischen würden einem möglichen deutsch-französischen Beobachtereinsatz in der Ostukraine grundsätzlich zustimmen, sagte einer der Anführer, Andrej Purgin, in Donezk.
Die Ereignisse der Ukraine haben laut Russlands Präsident Wladimir Putin eine umfassende Krise des Völkerrechts aufgedeckt: Viele Menschenrechtler schweigen heuchlerisch zu den Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine.
„Ich will noch eine scharfe Frage anschneiden, die keinen von uns gleichgültig lässt - nämlich die Ereignisse in der Ukraine“, sagte Putin am Dienstag bei seinem Treffen mit dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation. Die Entwicklung in der Ukraine habe „eine umfassende Krise des Völkerrechts, der Grundnormen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aufgedeckt“.
„Wir wurden zu Augenzeugen doppelter Standards bei der Bewertung von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine und des Bruchs der Grundrechte des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, führte er aus. „Hier werden Menschen gefoltert, brutalen und demütigenden Strafen, Diskriminierung und unrechtmäßigen Beschlüssen ausgesetzt.“
„Leider schauen viele internationale Menschenrechtsorganisationen bei den Geschehnissen einfach weg“, betonte Putin.