Linke streitet weiter über Pro-Kriegs-Erklärung der 14 Linken-Dissidenten  

In der Linkspartei geht die Debatte über die richtige Unterstützung des Kampfes der Kurden gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» weiter. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wies im «Tagesspiegel» Vorwürfe des saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zurück. Dieser hatte im selben Blatt zuvor «Gregor Gysi und einige von den Medien als Reformer gewürdigte Politiker der Linken»scharf attackiert und diesen unterstellt, friedenspolitische Positionen aus der Programmatik der Partei «zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition». Höhn warnte nun davor, «die Diskussion zum billigen innerparteilichen Bashing zu missbrauchen». Auch wolle die Mehrheit der Mitglieder der Partei «diesen Stil nicht mehr, sondern eine problemorientierte Debatte».

Ähnlich wie Lafontaine hatte zuvor die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht argumentiert, Lafontaines Lebensgefährtin. Wer einen Militäreinsatz befürworte, "geht entweder naiv den Lügen der US-Propaganda auf den Leim oder muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass es ihm weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht als darum, die friedenspolitischen Positionen der Linken als Eintrittsbillet für eine künftige Rot-Rot-Grüne Bundesregierung zu schleifen", erklärte sie. Auch unter anderen Abgeordneten ging die Diskussion weiter.

Vertreter des linken Parteiflügels begrüßten die Wortmeldung von Lafontaine. Von einer "sehr guten Analyse und Positionierung" sprach die NRW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke twitterte: "Danke, Oskar Lafontaine, fürs Position beziehen gegen globalen Interventionismus von USA und Nato".

Zuvor hatte unter anderem der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich einen Einsatz von ausländischen Truppen unter UN-Mandat zur Unterstützung des Kampfes der Kurden in der bedrängten Stadt Kobane befürwortet. «Wir sollten auf dem Boden unseres Parteiprogramms die UNO an ihre Verpflichtung erinnern zu handeln, wenn nötig auch militärisch», so Liebich. Der Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages bekräftigte damit die Haltung von 14 Politikern seiner Partei, die mit ihrer Erklärung «Kobane retten!» die Diskussion in der Partei angestoßen hatten.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke spricht davon, dass «offenbar einige Genossen die Notlage der Kurden dafür ausnutzen wollen, antimilitaristische Grundsätze der Partei Die LINKE über Bord zu werfen». Es gehe «nicht um eine Revidierung, keine Änderung des Parteiprogramms», sondern um eine reale Hilfe für die um ihr Überlebenden kämpfenden Kurden«, sagte dazu der Sprecher des linksreformerischen Forums demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig. »Wir sind uns einig, dass wir Kriegseinsätze ablehnen«, so auch Liebich.

Und auch das ist eine Lüge von Dominic Heilig, weil die Kurden eben explizit eine Militäroperation fremder Mächte ablehnen und sich mit Waffenlieferungen ausgestattet schlicht  selber verteidigen wollen - sie wollen die Souveränität Syriens erhalten. Insofern  trifft auch  Leutert mit seinem Vergleich zum Spanischen Bürgerkrieg 1936 nicht den Kern des Problems. Zudem haben auch spanische antifaschiste wie heute in der Ukraine Freiwikllig angefordert und keine regulären Militärs fremder Armeen. Das hat  vielmehr Hitler mit der Entsendung der Legion Condor zugunsten der Franco- Faschisten seinerzeit gemacht.  

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied im Parteivorstand und des Arbeitskreises Außenpolitik in der Linksfraktion, sagte dagegen, »wenigstens eine Partei im Bundestag sollte den Anspruch aufrechterhalten, Konflikte nichtmilitärisch zu lösen«, so Hunko. Er kritisiert ein »idealisiertes Bild der UN«, das die Befürworter »auf eine konkrete dramatische Situation« projizierten. Der geforderte Einsatz sei »realpolitisch extrem unwahrscheinlich« und liefe, »falls er doch erfolgen sollte, auf einen US-geführten Einsatz hinaus«.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert bekräftigte am Freitag noch einmal die Forderung der 14 Linkenpolitiker, angesichts des Vormarschs der Terrormilizen des IS in Syrien und dem Nordirak sofort den UN-Sicherheitsrat einzuberufen, »damit dieser endlich wirkungsvolle Maßnahmen nach der UN-Charta zur Rettung der von Mord und Vertreibung bedrohten Menschen trifft«. Ein solcher Beschluss nach Kapitel VII UN-Charta stehe »nicht im Gegensatz zur friedenspolitischen Ausrichtung« der Partei. Die Linke sei auch »nie eine pazifistische Partei« gewesen, so Leutert. Man habe »aus guten Gründen« keinem Kampfeinsatz deutscher Truppen zugestimmt. »Unabhängig davon sehen wir den Kampf der spanischen Interbrigadisten gegen die Franco-Faschisten ebenso als einen Teil unserer Tradition, wie wir die Revolution auf Kuba oder den militärischen Befreiungskampf der Vietnamesen gegen die US-Armee positiv bewerten«, so Leutert.

Er wies zudem den Vorwurf, »der drohende Völkermord werde instrumentalisiert, um parteiinterne Ziele zu erreichen« zurück. Dies sei »angesichts der Not der Menschen in Kobane« und anderswo »nicht zu akzeptieren«. Es gehe »um die Frage, wie der Vormarsch des IS und das Morden möglichst schnell gestoppt werden können, um nichts anderes«. Es sei auch richtig, »dass der Konflikt militärisch nicht lösbar ist. Das hat auch niemand behauptet. Es geht darum, dass der beginnende Genozid in Syrien und dem Irak möglichst schnell gestoppt wird, um überhaupt erst wieder die Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts herzustellen«, so Leutert.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, kritisierte derweil die Bundesregierung für deren Politik »des organisierten Wegschauens in Bezug auf den NATO-Partner Türkei«. Die Große Koalition sei »dadurch mitverantwortlich für das, was in der Türkei und Syrien passiert«. Die Linkenpolitikerin forderte »humanitäre Versorgung für Kobane und die anderen« gebiete der autonomen Kurdenregion. Auch müsse »die Unterstützung der IS-Milizen mit Waffen, Munition und anderer Ausrüstung gestoppt werden«. 

Unterm strich ist festzuhalten, dass der Ruf nach der UN von Liebich und Co. hier nicht greift.

Es wollen weder die syrische Regierung noch die Kurde  fremde Truppen auf syrischem Boden udn scho gar keine US oder  Türkei geführte Besatzer, die es nach einer solchen  Resolutio allenfalls theoretisch geben würde.

Zudem wird auch der UN Sicherheitsrat einer solchen Resolution nicht zustimmen, da die syrische Regierung und auch Rußland eine solche Resolution grundsätzlich ablehnen..

Zudem blendet die naive Haltung der 14 Dissidenten der Linken aus, dass die USA ihre Kriege wie aktuell auch gegen Syrien und Irak auch ohne UN  Mandat und völlig völkerrechtswidrig führen . Indirekt untzerstützt die Haltung einen solchen Völkerrechtsbruch durch die USA, weil die Legitimation für die US Außenpolitik faktisch keine Rolle spielt und  man sich trotzdem für US Militäreinsätze stark macht, die sowieso  stattfinden.  Oder soll China, Russland oder der Iran in Syrien einmarschiere ?  Naiver geht es kaum noch!

Außerdem haben weder die Türkei noc die USA ein echtes Interese daran, die IS zugunsten der PYD oder der PKK in Syrien zu stoppen. Und wenn sich Linke für Kurden stark  machen, die früher sogar das PKK-Kurdenpartei-Verbot in Berlin mitgetragen haben, wird die Verlogenheit dieser Erklärung der 14 Dissidenten noch deutlicher. Um die Kurden geht es denen nicht wirklich.  

Niema Movassat, Linke MdB, kritisiert Erklärung der 14 Dissidenten der Linksfraktion scharf 

14 Personen aus der LINKEN fordern unter dem Titel „Kobane retten“, dass der UN-Sicherheitsrat „notwendige Maßnahmen gemäß der UN-Charta“ beschließt, also einen UN-Militäreinsatz gegen IS. Aber geht es dabei wirklich darum, Kobane zu retten?

Die Kurden fordern keinen UN-Einsatz. Insofern dient dieser Verstoß der 14 wohl in erster Linie dazu, elementare Friedenspositionen der LINKEN über den Haufen zu werfen. Dazu passt das in Joschka Fischer Manier in der Bundestagsfraktion damit argumentiert wurde, dass es „wie 1945“ sei und man daher eingreifen müsse. Mit ähnlicher Argumentation hat Fischer 1999 den Jugoslawien-Krieg begründet und die Grünen auf Kriegskurs gebracht. Das ist nicht der Weg, den DIE LINKE gehen sollte.

Abgesehen davon frage ich mich aus völkerrechtlicher Sicht, wo die Begründung liegen soll, an der Regierung Syriens vorbei ein UN-Kriegseinsatz zu beschließen? Der Grundsatz der Staatssouveränität ist eines der obersten Gebote der UN-Charta. Selbst wenn man das Konzept der „Schutzverantwortung“ anerkennt, begründet es kein UN-Mandat, da nicht die syrische Regierung, sondern die Terrororganisation IS hier der Angreifer ist.

Und wenn jetzt gesagt wird: „Man muss sofort helfen", dann frage ich mich, wer glaubt ernsthaft, dass ein UN-Mandat schnelle Hilfe bringt? Es gibt keine einfachen Lösungen für die Situation in Kobane und insgesamt in Syrien und Irak. Wer das Patentrezept hat – her damit! Ich wünschte mir, dass die schreckliche Situation dort nicht genutzt werden würde, um innerparteiliche Friedensposition mal eben Beiseite zu schaffen.

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/948868.hoehn-weist-kritik-von-lafontaine-zurueck.htmlnd/mit Agenturen